Bankenregulierung Trumps Kandidat erhält Segen vom Gericht

US-Präsident Donald Trump kann mit der Demontage des Verbraucherschutzes im Finanzsektor beginnen. Ein Gericht bestätigte am Dienstag den erklärten Regulierungs-Skeptiker Mick Mulvaney als kommissarischen Leiter der CFPB.
Haushaltsdirektor Mick Mulvaney

Haushaltsdirektor Mick Mulvaney

Foto: Susan Walsh/ AP

Im Streit um die Neubesetzung des Spitzenpostens der US-Verbraucherschutzbehörde CFPB hat US-Präsident Donald Trump vor Gericht einen Sieg errungen. Ein Bundesgericht in Washington erklärte es am Dienstag für rechtens, dass Trump seinen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum kommissarischen Leiter der Behörde ernennt, die Verbraucher bei Finanzgeschäften vor missbräuchlichen Praktiken schützen soll. Hinter dem Personalstreit steht ein Konflikt um die künftige Ausrichtung der Behörde.

Der vor wenigen Tagen ausgeschiedene CFPB-Direktor Richard Cordray hatte gegen Trumps Wunsch seine Stellvertreterin Leandra English beauftragt, die Behörde kommissarisch zu führen. Dies vereitelte nun das Gericht.

In Washington wird erwartet, dass Mulvaney nun in Trumps Auftrag die Kontrolle der Finanzindustrie durch die Behörde schwächt und die Regulierung lockert. Mulvaney hatte die CFPB in einem Interview als "kranken schlechten Witz" bezeichnet. Trumps Regierung will zudem die Unabhängigkeit der Behörde beschneiden und sie unter schärfere Kontrolle des Kongresses stellen.

Bislang genoss die Behörde den Ruf, nach der Finanzkrise 2008 den Verbraucherschutz im Finanzbereich effektiv verstärkt zu haben. Sie setzte stärkere Rechte für Darlehensnehmer durch, ging gegen Wucherzinsen bei Kurzzeit-Krediten vor und verpflichtete Banken und Versicherungen zu kundenfreundlicheren Praktiken.

Trump begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Sie sei "ein großer Sieg für die Verbraucher", schrieb er Twitter.

mik/AFP
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