Verdacht der Steuerhinterziehung Ermittler nehmen Credit-Suisse-Kunden ins Visier

Jetzt schlagen die Steuerfahnder zu: Nach dem Kauf der CD mit Bankdaten hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse aufgenommen. Sie werden verdächtigt, über eine Milliarde Euro am Staat vorbeigeschmuggelt zu haben.

Schweizer Bank Credit Suisse: Das Anlagevermögen summiert sich auf 1,2 Milliarden Euro
AP

Schweizer Bank Credit Suisse: Das Anlagevermögen summiert sich auf 1,2 Milliarden Euro


Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungsverfahren gegen 1100 Kunden sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse eingeleitet. Die Kunden stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung, eine noch unbekannte Zahl von Mitarbeitern stehe im Verdacht der Beihilfe dazu, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Milliarden Euro, sagte der zuständige Staatsanwalt Dirk Negenborn.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfolgt die Fälle, die auf eine CD mit Steuer-Daten zurückgehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte diese vor wenigen Wochen gekauft. Bereits im Zuge der Diskussion um den Ankauf der CD hatten sich Hunderte mutmaßlicher Steuersünder selbst angezeigt.

Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der "FR". Auf den Konten der Steuersünder seien Beträge "ab einigen hunderttausend Euro bis zu einigen Millionen Euro". Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wollen die Behörden jedoch vermeiden.

Erste Daten der Steuer-CD seien zudem an Baden-Württemberg übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des dortigen Finanzministeriums. Diese Daten würden nun umfassend geprüft und ausgewertet. Dabei seien auch Hausdurchsuchungen möglich, sagte die Sprecherin. Einzelheiten zur Zahl der Verfahren wollte sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht nennen.

Die Großbank Credit Suisse hat bislang erklärt, nicht zu wissen, ob die fragliche CD Namen ihrer Kunden enthalte. "Wir haben null Fakten", erklärte Credit-Suisse-Chef Brady Dougan Mitte Februar. "Wir wissen nicht, ob sie etwas mit Credit Suisse oder unseren Kunden zu tun hat." Credit Suisse verwaltet für reiche Privatkunden im Geschäftsbereich Private Banking weltweit knapp 915 Milliarden Franken (rund 635 Milliarden Euro).

Unterdessen haben deutsche Steuerfahnder laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Süddeutschland bereits erste Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Finanzbeamten hätten bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag gekannt, sagte der Anwalt der Betroffenen der Zeitung.

Nach Einschätzung des Verteidigers könnte in den kommenden Wochen eine Reihe von weiteren Ermittlungsmaßnahmen folgen. "Die sitzen in den Startlöchern, und das Beweismaterial hat eine ziemlich gute Qualität", sagte er der "FAZ". Außerdem wisse er von vielen Mandanten, die sich nach Bekanntwerden des Ankaufs nicht selbst angezeigt hätten. Auch hätten viele Geldinstitute noch nicht begriffen, dass sich die Verfahren auch gegen sie selbst richteten.

Unterdessen sind den baden-württembergischen Finanzbehörden erneut Steuer-Daten angeboten worden. Laut "Stuttgarter Nachrichten" wurden drei der Angebote als "ernstzunehmend" eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das baden-württembergische Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen.

"Die weit überwiegende Zahl der in den letzten Wochen erfolgten Kontaktaufnahmen stellten anonyme Schreiben dar, in denen nur vage von steuerstrafrechtlichem Verhalten Dritter gesprochen wird, ohne Ross und Reiter zu nennen", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. In einem anderen Fall seien Daten von der Steuerfahndung Berlin an die Finanzbehörden im Land übermittelt worden.

cte/Reuters/dpa/AFP

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castrobaer, 06.02.2010
1.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
Jolly65 06.02.2010
2.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
andreas.luethi 06.02.2010
3. Die Nachahmer sind schon da
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
woscho 06.02.2010
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
zwangsreunose 06.02.2010
5.
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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