Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Ver.di-Chef Bsirske gibt sich im Tarifstreit mit den Ländern hart

Es geht um Steuergeld für die Gehälter von Millionen Menschen: In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder droht ein lang anhaltender Konflikt.

Lehrerprotest 2017 in Köln
DPA

Lehrerprotest 2017 in Köln


In Berlin haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Bundesländern begonnen - und der Chef der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, macht bereits ordentlich Druck. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz, wies dagegen darauf hin, dass die Länder sparen müssten.

Die Arbeitnehmerseite, vertreten von Ver.di und dem Beamtenbund DBB, fordert sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber ein Plus von 200 Euro pro Monat. Die Gewerkschaften beziffern ihre Forderungen auf gut sechs, die Länder hingegen auf zehn Milliarden Euro pro Jahr.

"Wir sind sehr mobilisierungsfähig an den Uniklinika", sagte Ver.di-Chef Bsirske zum Start der Tarifrunde in Berlin. "Wir haben im Sozial- und Erziehungsdienst hier in Berlin beispielsweise eine große Beschäftigtengruppe, die deutlich hinter der Entwicklung im kommunalen Bereich im Bundesgebiet hinterherhinkt." Und auch die Lehrkräfte könnten sich gut für ihre Interessen einsetzen. "Um die Streikkasse muss sich niemand Sorgen machen, die ist gefüllt."

"Wir müssen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft und in den Branchen insgesamt, wo wir im letzten Jahr im Schnitt Tariflohnerhöhungen über drei Prozent gesehen haben", hatte Bsirske zuvor bereits dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Es gehe darum, den Abstand zur Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft zu verkleinern. Die Konkurrenz um qualifizierten Berufsnachwuchs und qualifizierte Fachkräfte sei groß.

Länder verweisen auf Schuldenbremse

Erfahrungsgemäß bekommen viele Bürger die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zu spüren. Vor dem jüngsten Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem den Schulbetrieb in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört. Auch Kitas und Straßenmeistereien blieben geschlossen. Vor der aktuellen Auseinandersetzung hatte DBB-Chef Ulrich Silberbach bereits mit Arbeitsniederlegungen "zum Beispiel in Steuerverwaltungen und Finanzämtern" gedroht. Zu Beginn der Gespräche verwies er auf den Tarifabschluss von Bund und Kommunen 2018 mit 7,5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit.

Als Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wies Kollatz die Forderungen der Gewerkschaften zurück: "Das ist zu viel." Die Länder müssten nicht nur höhere Gehälter, sondern auch Neueinstellungen, Investitionen und finanzieren.

Dem "Handelsblatt" sagte Kollatz zudem: "Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können." Die Länder müssten "mit qualitativen Merkmalen" überzeugen. So sei der öffentliche Dienst besser bei Teilzeitarbeit, bei Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei Homeoffice-Angeboten. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen seien die Verteilungsspielräume begrenzt. Berlin sei etwa mit 58 Milliarden Euro Schulden belastet, bei den Ländern insgesamt seien es 572 Milliarden Euro. Und ab 2020 gelte die Schuldenbremse in den Ländern.

Frank Bsirske
DPA

Frank Bsirske

Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen: Verhandelt wird für eine Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das gesonderte Verhandlungen führt. Allerdings könnte der Abschluss wie üblich auch auf die rund 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Die zweite Tarifrunde ist für den 6. und 7. Februar ebenso wie die dritte Tarifrunde vom 28. Februar bis 1. März in Potsdam vereinbart. Der bisherige Tarifvertrag war zum Jahresende 2018 ausgelaufen.

apr/dpa/AFP



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
TheFunk 21.01.2019
1. Besser bei Lohngerechtigkeit
von Männern und Frauen? Ja beide unter dem Durchschnitt. Öffentlicher Dienst ist doch nun wirklich nicht mehr attraktiv.
unaufgeregter 21.01.2019
2. Länder
Als Landesbeschäftigter habe ich schon seit einiger Zeit zur Kenntnis genommen, dass ich wesentlich schlechter bezahlt werde als die Kollegen beim Bund oder den Kommunen. Das ist so richtig motivierend.
schnubbeldu 21.01.2019
3. Techniker, Meister und Ingenieure
Herr Kollatz soll doch mal den Dienstherren im Einzelnen mal darlegen, wieso denn so viele Stellen von Techniker, Meister und Ingenieuren schon seit geraumer Zeit nicht mehr besetzt werden können, was denn im Detail hierfür die Hintergründe ist. Auch mal die Anwesenheit bei Vorstellungsgespräch seinerseits wäre wünschenswert, wenn es dann um die tarifliche Entlohnung geht. Selber überlegt man sich auch als Landesbediensteter mit entsprechender fachlicher Qualifikation zum kommunalen Arbeitgeber zu wechseln, weil a) meist die Entlohnung höher liegt und b) vor Ort auch weniger Kosten für den Anfahrtsweg anfällt.
p-touch 21.01.2019
4. Herrrrreinspaziert, meine Damen und Herren
zu denn jährlichen Tarif-Festspielen des öffentlichen Dienst. Sie sehen das selbe Theaterstück wie immer, Verdi fordert irgentwas von 5% + X, die Länder jammern das die Kassenlage maximal 1% hergibt. Nach mehrern Verhandlungsrunden, garniert von ein paar wirkungslosen Warnstreiks, verkündigt man kurz nach Mitternacht übermüdet und abgekämpft, das es demnächst 1,5 % mehr Lohn gibt.
techass 21.01.2019
5. Hammer höher hängen!
Die Forderungen für de TV-L sind als Verhandlungsbasis ohnehin viel zu niedrig angesetzt! OK, 200€ mindestens mehr für alle Lohngruppe verringert die Kluft zwischen den niedrigen und höheren Lohngruppen etwas, kaschiert aber nur die Sparwut der Länder. Seit Jahren haben die Landesbediensteten geringere Steigerungen. Und dann wundern sich die Arbeitgebervertreter, dass sie kein Personal mehr finden. Wer möchte denn bei dem miesen Verdienstaussichten (zu mal es de facto keine automatisierten Aufsteige mehr gibt) bei den Ländern als Arbeitnehmer anfangen? Erst mal die Verdienstmöglichkeiten an die kommunalen und Bundesbediensteten wieder angleichen, dann finden sich bestimmt wieder mehr Bewerber!
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