Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Ver.di-Chef Bsirske gibt sich im Tarifstreit mit den Ländern hart

Es geht um Steuergeld für die Gehälter von Millionen Menschen: In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder droht ein lang anhaltender Konflikt.
Lehrerprotest 2017 in Köln

Lehrerprotest 2017 in Köln

Foto: Oliver Berg/ dpa

In Berlin haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Bundesländern begonnen - und der Chef der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, macht bereits ordentlich Druck. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz, wies dagegen darauf hin, dass die Länder sparen müssten.

Die Arbeitnehmerseite, vertreten von Ver.di und dem Beamtenbund DBB, fordert sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber ein Plus von 200 Euro pro Monat. Die Gewerkschaften beziffern ihre Forderungen auf gut sechs, die Länder hingegen auf zehn Milliarden Euro pro Jahr.

"Wir sind sehr mobilisierungsfähig an den Uniklinika", sagte Ver.di-Chef Bsirske zum Start der Tarifrunde in Berlin. "Wir haben im Sozial- und Erziehungsdienst hier in Berlin beispielsweise eine große Beschäftigtengruppe, die deutlich hinter der Entwicklung im kommunalen Bereich im Bundesgebiet hinterherhinkt." Und auch die Lehrkräfte könnten sich gut für ihre Interessen einsetzen. "Um die Streikkasse muss sich niemand Sorgen machen, die ist gefüllt."

"Wir müssen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft und in den Branchen insgesamt, wo wir im letzten Jahr im Schnitt Tariflohnerhöhungen über drei Prozent gesehen haben", hatte Bsirske zuvor bereits dem Redaktionsnetzwerk Deutschland  gesagt. Es gehe darum, den Abstand zur Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft zu verkleinern. Die Konkurrenz um qualifizierten Berufsnachwuchs und qualifizierte Fachkräfte sei groß.

Länder verweisen auf Schuldenbremse

Erfahrungsgemäß bekommen viele Bürger die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zu spüren. Vor dem jüngsten Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem den Schulbetrieb in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört. Auch Kitas und Straßenmeistereien blieben geschlossen. Vor der aktuellen Auseinandersetzung hatte DBB-Chef Ulrich Silberbach bereits mit Arbeitsniederlegungen "zum Beispiel in Steuerverwaltungen und Finanzämtern" gedroht. Zu Beginn der Gespräche verwies er auf den Tarifabschluss von Bund und Kommunen 2018 mit 7,5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit.

Als Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wies Kollatz die Forderungen der Gewerkschaften zurück: "Das ist zu viel." Die Länder müssten nicht nur höhere Gehälter, sondern auch Neueinstellungen, Investitionen und finanzieren.

Dem "Handelsblatt " sagte Kollatz zudem: "Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können." Die Länder müssten "mit qualitativen Merkmalen" überzeugen. So sei der öffentliche Dienst besser bei Teilzeitarbeit, bei Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei Homeoffice-Angeboten. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen seien die Verteilungsspielräume begrenzt. Berlin sei etwa mit 58 Milliarden Euro Schulden belastet, bei den Ländern insgesamt seien es 572 Milliarden Euro. Und ab 2020 gelte die Schuldenbremse in den Ländern.

Frank Bsirske

Frank Bsirske

Foto: Sophia Kembowski/ dpa

Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen: Verhandelt wird für eine Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das gesonderte Verhandlungen führt. Allerdings könnte der Abschluss wie üblich auch auf die rund 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Die zweite Tarifrunde ist für den 6. und 7. Februar ebenso wie die dritte Tarifrunde vom 28. Februar bis 1. März in Potsdam vereinbart. Der bisherige Tarifvertrag war zum Jahresende 2018 ausgelaufen.

apr/dpa/AFP
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