Verfahren gegen Ex-IKB-Chef Kronzeuge belastet Ortseifen
Ex-IKB-Chef Ortseifen: Verurteilung wegen Börsenkursmanipulation droht
Foto: Federico Gambarini/ dpaDüsseldorf - Dem ehemaligen Chef der Mittelstandsbank IKB drohen fünf Jahre Haft: Der Vorwurf der Marktpreismanipulation gegen Stefan Ortseifen habe sich erhärtet, gab das Düsseldorfer Landgericht in einer Zwischenbilanz bekannt. Nach "derzeitigem Stand" sehe das Gericht einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz als "gegeben" an.
Zugleich regte die Strafkammer an, den Vorwurf der Untreue gegen wegen der Baumaßnahmen an seiner Dienstvilla fallenzulassen. Staatsanwalt Nils Bußee beantragte daraufhin am Mittwoch die Einstellung des Untreue-Komplexes, weil er bei der zu erwartenden Strafe gegen Ortseifen kaum ins Gewicht fallen werde.
Durch die Aussage des KfW-Vorstandes Günther Bräunig sehen die Ankläger Ortseifen zusätzlich "klar belastet". Bräunig, der die nach Ortseifens Rücktritt geführt hatte, sagte, es habe am 19. Juli 2007 Marktgerüchte gegeben, dass zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften gegründete Zweckgesellschaften der IKB ein Milliardenverlust drohe. Der KfW-Vorstand habe dann vom Ausmaß der 17 Milliarden Euro schweren Investments in den Zweckgesellschaften erfahren. Man sei sehr besorgt gewesen.
"Dann waren wir beruhigt"
Doch Ortseifen habe in einem Telefonat die Sorgen zerstreut: Es handele sich bloß um ein Gerücht, die Liquidität der Bank sei nicht gefährdet, Hilfe sei nicht nötig. Man werde die Lage per Pressemitteilung klarstellen. Weil in dieser Mitteilung die Gewinnerwartung bestätigt wurde, sei man in der KfW-Führung beruhigt gewesen und davon ausgegangen, die Aussagen umfassten auch die Zweckgesellschaften.
Ortseifen habe in einem weiteren Gespräch mit einem KfW-Vorstand bestätigt, dass auch die 14 Milliarden Euro schwere Zweckgesellschaft Rhineland in der Aussage enthalten sei, es drohe lediglich ein einstelliger Millionenverlust. "Dann waren wir beruhigt", sagte Bräunig. Nur rund eine Woche später stand die IKB vor dem Aus und musste in einer milliardenschweren Rettungsaktion vor dem Kollaps bewahrt werden. Vor Gericht hatte Ortseifen behauptet, die Zweckgesellschaften seien von den Aussagen in der Pressemitteilung ausgenommen gewesen, weil er für sie gar nicht habe sprechen dürfen.
In dem Prozess ist Ex-IKB-Chef Ortseifen zudem wegen Untreue angeklagt. Er soll ohne Kenntnis des Aufsichtsrats Umbauten an seiner Dienstvilla für 120 000 Euro zu verantworten haben. Nach Ansicht des Gerichts ist dabei aber unklar, inwieweit es sich lediglich um werterhaltende Maßnahmen gehandelt haben könnte. Die Untreue-Vorwürfe könnten nun vom Tisch sein. Die Verteidigung muss noch über den Antrag der Anklage auf Einstellung beraten.
In dem Verfahren um die milliardenschwere Schieflage der Düsseldorfer Bank müssen auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Finanz-Staatssekretär der Bundesregierung, Jörg Asmussen, in der kommenden Woche als Zeugen aussagen.
Ortseifen hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits die Deutsche Bank für den Niedergang der IKB verantwortlich gemacht. Diese habe als engster Partner der IKB mit dem plötzlichen Kappen der Handelsbeziehungen die Krise ausgelöst. Mit der Schieflage der IKB hatte die weltweite Finanzkrise vor knapp drei Jahren Deutschland erreicht.
IKB kommt in den USA nicht um Prozess herum
In den USA muss sich die IKB derweil einer Sammelklage von Investoren in ihre riskanten Finanzprodukte in den USA stellen. Eine Richterin am Bezirksgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan wies den Antrag der Bank auf Abweisung der Klage zurück.
In dem Verfahren geht es um das Investment-Vehikel (SIV) "Rhinebridge", das die IKB im Jahr 2007 aufgelegt hatte und das sie selbst in der Finanzkrise an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte. In der Klage wird der Bank vorgeworfen, sie habe von vornherein gewusst, dass "Rhinebridge" wahrscheinlich ausfallen werde.
