Urteil in Karlsruhe Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Grundgesetz. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und urteilt damit schärfer als von Experten erwartet.
Urteil in Karlsruhe: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

Urteil in Karlsruhe: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Karlsruhe - Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Vorschriften über die Privilegien für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln fort.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Sobald es aber um größere Betriebe geht, könnte die Privilegierung betrieblichen Vermögens nach Überzeugung der Richter jedoch unverhältnismäßig sein. Deshalb sei eine genaue Überprüfung der Bedürftigkeit notwendig.

Als ebenfalls unverhältnismäßig beurteilen die Richter die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme. Das Gesetz lasse darüber hinaus einen Gestaltungsspielraum zu, der zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führe.

Privilegien für kleine Betriebe erlaubt

Kleinere und mittlere Familienunternehmen dürfen dem Urteil zufolge auch künftig vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Die umstrittenen Vorschriften sind die Paragrafen 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Sie machen es möglich, dass Firmenerben beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder sogar ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und einen Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist.

Von den Vorteilen profitieren Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften. Es sind dadurch vor allem die Erben von Privatvermögen, die die den Ländern zugutekommende Erbschaftsteuer in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich stemmen. Zahler sind dabei zumeist diejenigen, die Geld oder Aktienpakete bis zu einer bestimmten Anteilshöhe erben.

Regierung argumentierte mit Arbeitsplätzen

Auf der anderen Seite kosten die Firmenbegünstigungen den Fiskus mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Das verlorene Geld ist nach Überzeugung der Bundesregierung gut in den Wirtschaftsstandort Deutschland investiert. Denn die "Arbeitsplatzbeschaffer" in der deutschen Wirtschaft sollten nicht zu sehr belastet werden, argumentierte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in Karlsruhe - und verteidigte so im Einklang mit den geladenen Wirtschaftsvertretern das geltende Recht.

Letztere argumentierten auch damit, dass viele Firmen die Steuer kaum zahlen könnten, ohne die Substanz ihres Unternehmens anzugreifen. Denn das Vermögen sei zumeist in Maschinen und Gebäuden gebunden. Einer für die Stiftung Familienunternehmen gefertigten Studie zufolge befürchten 40 Prozent der Familienunternehmer, ohne eine Verschonung des Betriebsvermögens im Erbfall Teile oder das gesamte Unternehmen verkaufen zu müssen.

Die Argumentation überzeugte die Richter jedoch nur zum Teil.

mik/dpa
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