Urteil zu Hartz-Sanktionen "Eine Ohrfeige für Schröder und Clement"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen für Erwerbslose stark eingeschränkt. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war immer ein Gegner der Hartz-Gesetze. Kann er sich über das Urteil freuen?
Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, und Wolfgang Clement (hinten), damals Wirtschaftsminister, 2003

Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, und Wolfgang Clement (hinten), damals Wirtschaftsminister, 2003

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Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, war bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung. Butterwegge ist bekennender Linker, gehört aber keiner Partei an. Zuletzt hat er das Buch "Hartz IV und die Folgen" veröffentlicht. Mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland befasst sich sein neues Buch "Die zerrissene Republik", das diesen Monat erscheint.

SPIEGEL: Herr Butterwegge, Sie waren immer ein scharfer Kritiker von Hartz IV. Einen der Hauptkritikpunkte, die harten Sanktionen, hat das Bundesverfassungsgericht heute entschärft. Stellt Sie das Urteil zufrieden?

Butterwegge: Das Urteil ist eine juristische Ohrfeige für jene Hardliner, die Hartz IV eingeführt haben. Ich denke da an Gerhard Schröder und seinen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement. 2010 hat ihnen das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-Regelsätze zerlegt, nun das Arsenal an alttestamentarischen Strafen, die das Regelwerk vorsieht.

SPIEGEL: Ist "alttestamentarisch" nicht etwas hoch gegriffen?

Butterwegge: Wenn ein junger Erwerbsloser zwei Pflichtverletzungen begeht, also zum Beispiel einen unsicheren McJob ablehnt und ein Bewerbungstraining abbricht, bekommt er bisher keinen Cent mehr vom Amt und verliert vielleicht sogar seine Wohnung. Das ist völlig unverhältnismäßig.

SPIEGEL: Junge Erwerbslose waren heute aber gar nicht Gegenstand der Verhandlung, für sie gelten andere Regeln.

Butterwegge: Richtig, aber die Probleme, die es dort gibt, hat das Gericht eigentlich gleich miterledigt, und zwar auf sehr elegante Weise. Die Richter haben ja sinngemäß festgestellt, dass bei drastischen Kürzungen des Existenzminimums die Menschenwürde verletzt wird. Es liegt auf der Hand, dass junge Erwachsene keine andere Menschenwürde haben als ältere. Die unterschiedliche Behandlung je nach Lebensalter der Betroffenen ist nach dem Urteil kaum aufrechtzuhalten.

SPIEGEL: Schröders Prinzip "Fördern und Fordern", manche sagen: "Zuckerbrot und Peitsche", hat das Verfassungsgericht aber nicht ausgehebelt. Sanktionen bleiben weiter möglich.

Butterwegge: Ja, was ich sehr bedaure. Weiter hätte das Gericht aber kaum gehen können, ohne das gesamte Hartz-IV-System zum Einsturz zu bringen. Realistisch war diese Hoffnung nicht.

SPIEGEL: Das müssen Sie erklären: Wie hätte man Hartz IV zum Einsturz bringen können?

Butterwegge: Aus meiner Sicht hat das Hartz-System drei Kernelemente: Erstens wurde damit die Arbeitslosenhilfe, die sich an der früheren Lohnhöhe orientierte, durch Zahlungen ersetzt, die nur das Existenzminimum abdecken, egal wie viel man vorher verdient hat. Zweitens wird von den Hilfeempfängern erwartet, dass sie auch Jobs im Niedriglohnsektor annehmen. Und drittens ist der Berufs- und Qualifikationsschutz weggefallen, der dafür sorgte, dass man als Techniker nicht im Getränkemarkt und als medizinisch-technische Assistentin nicht im Callcenter landete. Jeder dieser Punkte für sich ist so unzumutbar, dass man zu seiner Durchsetzung mit drakonischen Sanktionen drohen musste.

SPIEGEL: Wenn nun also die Sanktionen komplett abgeschafft worden wären, wie Sie es fordern... …

Butterwegge: …... dann wäre der Rest wohl auch nicht zu halten gewesen.

SPIEGEL: Worin besteht dann der Erfolg für die Sanktionsgegner?

Butterwegge: Das Gericht hat die übelsten Härten begrenzt. Zum einen dürfen von der Geldleistung nur noch maximal 30 Prozent abgezogen werden, zum anderen bleiben Miete und Heizkosten vom Entzug verschont. Der willkürlichen Vernichtung von Existenzen wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Außerdem hat das Gericht den Unsinn beendet, dass Sanktionen drei Monate lang gelten, selbst dann, wenn ein Erwerbsloser bereits nach zwei Wochen das sanktionierte Verhalten ändert. Das war kontraproduktiv.

SPIEGEL: Inwiefern kontraproduktiv?

So waren die Sanktionen in Hartz IV bisher geregelt

Butterwegge: Offiziell geht es bei den Sanktionen um Verhaltensänderungen. Aber wenn erreichte Änderungen nicht zum Ende der Sanktion führen, wird offenkundig, dass ihr eigentlicher Zweck ein anderer ist. Es geht schlicht ums Bestrafen. Das ist die Rohrstockpädagogik des Kaiserreiches, die in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen hat.

SPIEGEL: Mancher fürchtet, dass es sich Erwerbslose ohne Sanktionen nun auf Kosten der Beitragszahler gutgehen lassen.

Butterwegge: Ja, das entspricht den Fantasien vom dauerurlaubenden Arbeitslosen und ist Sozialneid nach unten. Wer gar nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, bekommt auch kein Geld.

SPIEGEL: Wie sollte es aus Ihrer Sicht nach dem Urteil weitergehen?

Butterwegge: Die nötigen gesetzlichen Anpassungen müssen schnell umgesetzt werden. Ich finde, das Urteil ist auch ein guter Anlass, das System komplett zu überdenken. Statt den Erwerbslosen Geld zu streichen, sollten sie zum Beispiel ein Weiterbildungsgeld bekommen, das ihnen hilft, die berufliche Neuorientierung zu schaffen. Jeder Lehrer weiß, dass positive Anreize wirksamer sind als negative. Bei den Kaufprämien für das E-Auto macht man das doch auch so - übrigens ohne Bedürftigkeitsprüfung selbst bei Nobelkarossen.

SPIEGEL: Reicht es nicht, wenn die Punkte aus dem Urteil bald umgesetzt werden?

Butterwegge: Nein, im Hartz-System gibt es ja noch viele andere Probleme. Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren. Gefährlich wäre, wenn solche Missstände nach dem juristischen Teilerfolg der Hartz-IV-Kritiker bei den Sanktionen aus dem Blick geraten würden.

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