Urteil zu Hartz-Sanktionen "Eine Ohrfeige für Schröder und Clement"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen für Erwerbslose stark eingeschränkt. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war immer ein Gegner der Hartz-Gesetze. Kann er sich über das Urteil freuen?

Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, und Wolfgang Clement (hinten), damals Wirtschaftsminister, 2003
Kay Nietfeld/dpa

Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, und Wolfgang Clement (hinten), damals Wirtschaftsminister, 2003

Ein Interview von


Zur Person
  • Federico Gambarini/dpa
    Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, war bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung. Butterwegge ist bekennender Linker, gehört aber keiner Partei an. Zuletzt hat er das Buch "Hartz IV und die Folgen" veröffentlicht. Mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland befasst sich sein neues Buch "Die zerrissene Republik", das diesen Monat erscheint.

SPIEGEL: Herr Butterwegge, Sie waren immer ein scharfer Kritiker von Hartz IV. Einen der Hauptkritikpunkte, die harten Sanktionen, hat das Bundesverfassungsgericht heute entschärft. Stellt Sie das Urteil zufrieden?

Butterwegge: Das Urteil ist eine juristische Ohrfeige für jene Hardliner, die Hartz IV eingeführt haben. Ich denke da an Gerhard Schröder und seinen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement. 2010 hat ihnen das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-Regelsätze zerlegt, nun das Arsenal an alttestamentarischen Strafen, die das Regelwerk vorsieht.

SPIEGEL: Ist "alttestamentarisch" nicht etwas hoch gegriffen?

Butterwegge: Wenn ein junger Erwerbsloser zwei Pflichtverletzungen begeht, also zum Beispiel einen unsicheren McJob ablehnt und ein Bewerbungstraining abbricht, bekommt er bisher keinen Cent mehr vom Amt und verliert vielleicht sogar seine Wohnung. Das ist völlig unverhältnismäßig.

SPIEGEL: Junge Erwerbslose waren heute aber gar nicht Gegenstand der Verhandlung, für sie gelten andere Regeln.

Butterwegge: Richtig, aber die Probleme, die es dort gibt, hat das Gericht eigentlich gleich miterledigt, und zwar auf sehr elegante Weise. Die Richter haben ja sinngemäß festgestellt, dass bei drastischen Kürzungen des Existenzminimums die Menschenwürde verletzt wird. Es liegt auf der Hand, dass junge Erwachsene keine andere Menschenwürde haben als ältere. Die unterschiedliche Behandlung je nach Lebensalter der Betroffenen ist nach dem Urteil kaum aufrechtzuhalten.

SPIEGEL: Schröders Prinzip "Fördern und Fordern", manche sagen: "Zuckerbrot und Peitsche", hat das Verfassungsgericht aber nicht ausgehebelt. Sanktionen bleiben weiter möglich.

Butterwegge: Ja, was ich sehr bedaure. Weiter hätte das Gericht aber kaum gehen können, ohne das gesamte Hartz-IV-System zum Einsturz zu bringen. Realistisch war diese Hoffnung nicht.

SPIEGEL: Das müssen Sie erklären: Wie hätte man Hartz IV zum Einsturz bringen können?

Butterwegge: Aus meiner Sicht hat das Hartz-System drei Kernelemente: Erstens wurde damit die Arbeitslosenhilfe, die sich an der früheren Lohnhöhe orientierte, durch Zahlungen ersetzt, die nur das Existenzminimum abdecken, egal wie viel man vorher verdient hat. Zweitens wird von den Hilfeempfängern erwartet, dass sie auch Jobs im Niedriglohnsektor annehmen. Und drittens ist der Berufs- und Qualifikationsschutz weggefallen, der dafür sorgte, dass man als Techniker nicht im Getränkemarkt und als medizinisch-technische Assistentin nicht im Callcenter landete. Jeder dieser Punkte für sich ist so unzumutbar, dass man zu seiner Durchsetzung mit drakonischen Sanktionen drohen musste.

SPIEGEL: Wenn nun also die Sanktionen komplett abgeschafft worden wären, wie Sie es fordern... …

Butterwegge: …... dann wäre der Rest wohl auch nicht zu halten gewesen.

SPIEGEL: Worin besteht dann der Erfolg für die Sanktionsgegner?

Butterwegge: Das Gericht hat die übelsten Härten begrenzt. Zum einen dürfen von der Geldleistung nur noch maximal 30 Prozent abgezogen werden, zum anderen bleiben Miete und Heizkosten vom Entzug verschont. Der willkürlichen Vernichtung von Existenzen wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Außerdem hat das Gericht den Unsinn beendet, dass Sanktionen drei Monate lang gelten, selbst dann, wenn ein Erwerbsloser bereits nach zwei Wochen das sanktionierte Verhalten ändert. Das war kontraproduktiv.

SPIEGEL: Inwiefern kontraproduktiv?

So waren die Sanktionen in Hartz IV bisher geregelt
Meldeversäumnisse
Ein Meldeversäumnis besteht meistens darin, dass ein Hartz-IV-Empfänger schlicht nicht zu einem Termin beim Jobcenter erscheint - und dafür keinen "wichtigen Grund" nachweisen kann.

In diesem Fall wird Hartz IV um zehn Prozent des Regelbedarfs gekürzt, und zwar drei Monate lang. Konkret muss ein Single also so lange mit 42,40 Euro weniger im Monat auskommen, da der Regelbedarf für ihn 424 Euro beträgt. Da jedes einzelne Meldeversäumnis jeweils zu einer Kürzung von zehn Prozent über drei Monate führt, ist es durchaus möglich, dass sich die Kürzungen aufsummieren - also 20, 30 oder mehr Prozent des Regelbedarfs abgezogen werden.
Pflichtverletzungen
Eine Pflichtverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne einen "wichtigen Grund" eine zumutbare Arbeit ablehnt oder sich im Vorstellungsgespräch so verhält, dass er den Job nicht bekommt. Ebenso, wenn er nicht nachweisen kann, ausreichend Bewerbungen geschrieben zu haben, oder eine sogenannte Maßnahme - also Fortbildungen oder Trainings - ablehnt oder abbricht. Es gibt noch einige weitere Pflichtverletzungen, die laut Statistik aber sehr selten vorkommen.

Pflichtverletzungen werden deutlich härter bestraft als Meldeversäumnisse: Beim ersten Verstoß wird Hartz IV drei Monate lang um 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt, bei einem Single also um 127,20 Euro. Kommt es binnen einem Jahr zu einer zweiten Pflichtverletzung, wird um 60 Prozent gekürzt, also um 254,40 Euro. Bei der dritten Pflichtverletzung binnen einem Jahr kommt es ganz dicke, nämlich zur Vollsanktionierung: Dann erlischt der Anspruch auf Hartz IV ganz - das heißt, es gibt keinen Cent mehr vom Jobcenter, die Wohn- und Heizkosten werden ebenfalls nicht mehr gezahlt, ebenso die Krankenversicherung.
Verschärfte Sanktionen für Jugendliche
Wesentlich härter sind die Regelungen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren. Bei ihnen kürzt das Jobcenter schon beim ersten Pflichtverstoß 100 Prozent des Regelsatzes. Bei einer zweiten Pflichtverletzung binnen einem Jahr folgt die Vollsanktion: Dann erlischt der Anspruch auf Hartz IV ganz - das heißt, es gibt keinen Cent mehr vom Jobcenter, die Wohn- und Heizkosten werden ebenfalls nicht mehr gezahlt, ebenso die Krankenversicherung.
Sachleistungen als Ersatz
Wenn es Sanktionen verhängt, kann das Jobcenter Sachleistungen gewähren, konkret also hauptsächlich Gutscheine für Lebensmittel oder Hygieneprodukte. Ein vollständiger Ersatz für das gekürzte Geld ist das jedoch nie: Die Sachleistungen können erst ab einer Kürzung von mehr als 30 Prozent gewährt werden - und höchstens um so viel, dass das Niveau einer 30-prozentigen Kürzung erreicht wird, mindestens aber die Hälfte des Regelsatzes. Außerdem gibt es sie nur auf Antrag - und auch dann liegt es im Ermessen des Jobcenters, ob sie gewährt werden.

Eine Ausnahme sind aber Haushalte, in denen Kinder leben. In diesem Fall muss das Jobcenter die Sachleistungen erbringen - ohne Antrag und ohne Ermessensspielraum.

Zudem überweist das Jobcenter bei Kürzungen von 60 Prozent und mehr meistens die Miete direkt an den Vermieter und die Heizkosten direkt an den Versorger. Das soll verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Wohnung verlieren, weil sie die Miete nicht mehr zahlen, um das dafür vorgesehene Geld für den täglichen Bedarf auszugeben.
Dauer
Das Gesetz sieht eine starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten vor. Auch bei einer Verhaltensänderung des Hartz-IV-Empfängers wird die Sanktion grundsätzlich nicht vorzeitig aufgehoben oder gesenkt. Ausnahmen davon gibt es nur bei Vollsanktionen - dann kann das Jobcenter die Sanktion bei Erwachsenen auf 60 Prozent Kürzung senken, bei unter 25-Jährigen werden dann zumindest wieder Wohn- und Heizkosten sowie die Krankenversicherung gezahlt.
Mehrfachsanktionen
Wenn sowohl Sanktionen wegen Pflichtverletzungen als auch wegen Meldeversäumnissen im gleichen Zeitraum wirksam sind, werden sie einfach aufsummiert. Es gibt keine Möglichkeit, die Sanktionen stattdessen zeitlich hintereinander zu verhängen. Ein Beispiel: Ein Hartz-IV-Empfänger ist wegen einer Pflichtverletzung für den Zeitraum von Februar bis April mit einer 30-prozentigen Kürzung sanktioniert, zudem wegen eines Meldeversäumnisses für den Zeitraum von März bis Mai mit einer zehnprozentigen Kürzung. Dann bekommt er in den beiden Überlappungsmonaten März und April ein um 40 Prozent (30 plus 10) gekürztes Arbeitslosengeld II.

Butterwegge: Offiziell geht es bei den Sanktionen um Verhaltensänderungen. Aber wenn erreichte Änderungen nicht zum Ende der Sanktion führen, wird offenkundig, dass ihr eigentlicher Zweck ein anderer ist. Es geht schlicht ums Bestrafen. Das ist die Rohrstockpädagogik des Kaiserreiches, die in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen hat.

SPIEGEL: Mancher fürchtet, dass es sich Erwerbslose ohne Sanktionen nun auf Kosten der Beitragszahler gutgehen lassen.

Butterwegge: Ja, das entspricht den Fantasien vom dauerurlaubenden Arbeitslosen und ist Sozialneid nach unten. Wer gar nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, bekommt auch kein Geld.

SPIEGEL: Wie sollte es aus Ihrer Sicht nach dem Urteil weitergehen?

Butterwegge: Die nötigen gesetzlichen Anpassungen müssen schnell umgesetzt werden. Ich finde, das Urteil ist auch ein guter Anlass, das System komplett zu überdenken. Statt den Erwerbslosen Geld zu streichen, sollten sie zum Beispiel ein Weiterbildungsgeld bekommen, das ihnen hilft, die berufliche Neuorientierung zu schaffen. Jeder Lehrer weiß, dass positive Anreize wirksamer sind als negative. Bei den Kaufprämien für das E-Auto macht man das doch auch so - übrigens ohne Bedürftigkeitsprüfung selbst bei Nobelkarossen.

SPIEGEL: Reicht es nicht, wenn die Punkte aus dem Urteil bald umgesetzt werden?

Butterwegge: Nein, im Hartz-System gibt es ja noch viele andere Probleme. Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren. Gefährlich wäre, wenn solche Missstände nach dem juristischen Teilerfolg der Hartz-IV-Kritiker bei den Sanktionen aus dem Blick geraten würden.



insgesamt 107 Beiträge
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seppfett 05.11.2019
1. Ohrfeige für Merkel
CDU/CSU, FDP und Grüne haben bei Harz mitgemacht. Merkel hatte genug Zeit etwas zu verbessern. Harz war ein Hebel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Deutschlands - aber eigentlich nur zeitlich begrenzt. Die CDU/CSU hat Harz verschärft und aufrecht erhalten. Die SPD hat leider zugeschaut.
skeptikerjörg 05.11.2019
2. Meint Butterwege das Ernst?
Wer keinen Bock hat, geht eben nicht arbeiten, die Allgemeinheit hat dann eben für ihn/sie zu sorgen. Im Ernst? Und jetzt kommen Sie mir nicht mit all denen, die nicht arbeiten können. Die nehmen in der Regel ihre Termine wahr. Ich rede auch nicht wie der Blinde vom Sehen. Ich hab lange ehrenamtlich in einer Initiative zur Unterstützung benachteiligter Kinder gearbeitet, darunter eben auch viele aus sogenannten Hartz-IV-Familien. Dabei habe ich oft genug in die Abgründe gesehen, das "Recht, nicht zu arbeiten", "das Recht, von der Allgemeinheit (dem Amt) alimentiert zu werden", usw. Wenn man diesen Teil der Klientel nicht sanktionieren darf, erzieht man sich die Generationen Hartz IV. Solidarität verdienen die, die sich solidarisch verhalten. Sollte eigentlich auch ein Linker so sehen.
sibbi78 05.11.2019
3. Es gibt sie und es wird sie immer geben:
Menschen, die nicht arbeiten wollen oder auch nicht können. Wie will man Arbeitsunwillige zur Arbeit zwingen? Mit Druck, Schlägen (wie bei den Nazis), Geld- oder Liebesentzug? Funktioniert nicht wirklich. Seien wir doch mal ehrlich: Wer will widerwillig arbeitende Menschen im Betrieb, die nur schlechte Arbeit abliefern und Belegschaft, Geschäftsführung und Kunden nerven? Es soll auch Menschen geben, die als Rechtshänder zwei linke Hände besitzen. Bevor solch arbeitsunfähige bzw. -unwillige Menschen zur Arbeit gezwungen werden oder von der Mindestexistenzsicherung abgeschnitten werden, sollten sie den wahrlich nicht fürstlich bemessenen Hartz IV-Satz bekommen. Ist mir lieber, als wenn diese Menschen aus Verzweiflung mit der Keule in der Hand hinter Litfaßsäulen stehen und ihr Überleben auf brutale Weise sichern...
silikonfuge 05.11.2019
4. Es geht noch weiter
Die Hartz Gesetze waren leider nicht die einzige Grausamkeit der damaligen Schröder Regierung. Die Anführer der Arbeiterpartei komplettieren das Ganze durch Rentenkürzungen, Niedriglöhne und Zweiklassenmedizin.
escherischiacoli 05.11.2019
5. 52 Kommissionen
zur Arbeitslosigkeit hat Schröder in seiner Amtszeit durchgenudelt. Heraus kam ein Werk, das einen Arbeitslosen, der 40 Jahre gearbeitet hat, nach Ablauf der Frist einem Dauerarbeitslosen gleichgestellt hat, der ausser Frau/Kinder verprügeln und Saufen nie was anderes getan hat. Von diesem Schlag hat sich die SPD nie mehr erholt. Es ist eher ein Skandal, dass die Korrekturen an diesem Machwerk nicht schon früher angefangen haben. Wahrscheinlich ist es aber wie immer, wer keine Lobby hat, kommt halt unter die Räder, wie etwa Witwen, Rentner generell oder Kinder aus sozial schwachen Familien. Da muss man nicht mit dem Finger auf Trumps Amerika zeigen, hier gäbe es genügend Gesetze zu ändern. Von unten betrachtet sieht unser Land nicht so schön aus, wer hier arm geboren wird, hat gute Chancen, auch arm zu sterben. Das war vor 30 oder 40 Jahren noch nicht so ausgeprägt, und das verdanken wir dem Neoliberalismus, dem auch die SPD 2003 gehuldigt hat.
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