Verfassungsklage von AKW-Betreibern Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

War der Atomausstieg verfassungswidrig? In Karlsruhe liefern sich Energiekonzerne und Bundesregierung einen Showdown vor dem Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fakten.
Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Der Chef von Deutschlands größtem Energieversorger E.on ist ein Freund großer Worte. Auf die Frage, was er sich vom gerade gestarteten Prozess zum deutschen Atomausstieg erhoffe, antwortete Johannes Teyssen kürzlich: "Ich erwarte Gerechtigkeit."

Tatsächlich geht es bei dem Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen E.on, RWE und Vattenfall wohl eher um ein anderes G-Wort: um sehr viel Geld.

Ab diesem Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob ein Gesetz, das die Bundesregierung 2011 nach der Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hastig beschlossen hatte, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Urteil wird wohl nicht so schnell fallen. Doch das Verfahren dürfte historisch werden.

Was genau wird verhandelt?

Am 11. März 2011 blickt die Welt voller Entsetzen auf das japanische Fukushima, wo nach heftigen Erdbeben und Tsunamis ein Atomkraftwerk außer Kontrolle gerät. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die erst kurz zuvor die Laufzeit der 17 deutschen AKW bis ins Jahr 2036 verlängert hatte, macht eine politische Kehrtwende: Acht Meiler müssen sofort vom Netz, den restlichen neun setzt der Gesetzgeber feste Deadlines, zu denen die Betriebsgenehmigung erlischt. Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte AKW abgeschaltet werden.

Es ist eine dramatische politische Entscheidung - und eine folgenschwere: E.on, RWE   und Vattenfall   werten den vorzeitigen Atomausstieg als Enteignung. Sie verlangen eine Entschädigung für Angela Merkels Hauruck-Politik. Die Regierung hält dagegen. Nun, fünf Jahre später, soll das Bundesverfassungsgericht klären, wer recht hat.

Was bedeutet der Prozess für die Konzerne?

Ein positives Urteil würde den Konzernen gleich doppelt nützen. Es würde erstens den Weg für Schadensersatzklagen in Höhe von bis zu 19 Milliarden Euro frei machen. Das Geld könnten die durch die Energiewende stark angeschlagenen Unternehmen wahrlich gut gebrauchen.

Zweitens dient die Klage auch der rechtlichen Absicherung. Die Energiekonzerne sind gesetzlich verpflichtet, die Rechte ihrer Aktionäre zu wahren. Denn schon beim kleinsten Anzeichen für eine Enteignung bestünde die Gefahr, dass illegal Aktionärsvermögen vernichtet worden ist. Würden die Konzernbosse dagegen nicht vorgehen, könnten sie selbst von ihren Aktionären verklagt werden.

Wie groß sind die Erfolgschancen von E.on und Co.?

Die Energiekonzerne haben durchaus Chancen. Denn bei dem eilig beschlossenen Ausstieg wurden handwerkliche Fehler gemacht. Bereits Anfang 2013 hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof in einem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Urteil die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke Biblis A und B für rechtswidrig erklärt - unter anderem, weil RWE vor der Entscheidung nicht ordnungsgemäß angehört worden war.

Nach Ansicht von Branchenexperten ist der Beschluss von 2011 auch noch aus einem anderen Grund angreifbar: Im Jahr 2002 hatte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) schon einmal einen Atomausstieg beschlossen. Seinerzeit war jedem Atomkraftwerk eine Menge an Strom zugewiesen worden, die es bis zur Stilllegung noch erzeugen durfte. Der genaue Plan, wann welches AKW wie viel Strom erzeugt, war Sache der Betreiber.

Der rasche Atomausstieg war von der schwarz-gelben Regierung erst im Oktober 2010 wieder zurückgenommen worden - ehe Merkel im März 2011 den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg beschloss. Dieses Mal gab sie manchen AKW feste Abschaltdaten vor und knipste andere sofort ganz aus.

Die Anwaltssozietät White & Case, die an den Verhandlungen in Karlsruhe nicht beteiligt ist, hält unter anderem diesen Schwenk für juristisch anfechtbar. Die Bundesregierung dagegen argumentiert, dass die Konzerne in der kurzen Zeit zwischen Atom-Wiedereinstieg und erneutem Atomausstieg ohnehin kaum investieren konnten. Und dass entsprechend kein Anspruch auf Schadensersatz bestehe.

Warum darf der Staat eigentlich einfach so AKW abschalten?

Der Befehl an die Konzerne, ihre Atomkraftwerke abzuschalten, könnte eine Enteignung sein. Diese ist laut Grundgesetz prinzipiell möglich - wenn ein gesellschaftliches Interesse besteht, das ein höheres Gewicht hat als das Grundrecht auf Eigentum. Dann hätte der Staat allerdings eine Entschädigung vorsehen müssen. Das ist nicht passiert.

Die Bundesregierung hat nach der Kernschmelze von Fukushima argumentiert, dass der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke ein unkalkulierbares Restrisiko darstellen würde. Auch das ist allerdings anfechtbar: Erst wenige Monate zuvor hatte die Bundesregierung immerhin für die damals noch geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausdrücklich die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke bestätigt.

Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12

Mit Material von dpa
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