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11. Februar 2010, 20:57 Uhr

Verhandlungen geplatzt

Tarifparteien im Öffentlichen Dienst rufen Schlichter an

Rückschlag im Öffentlichen Dienst: Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Ver.di konnten sich nicht einigen - jetzt haben sie ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Potsdam - Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sind an diesem Donnerstag gescheitert. Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske sagte am Ende der dritten Tarifrunde am Abend in Potsdam, die Angebote der Arbeitgeberseite seien "völlig unzureichend" gewesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Verhandlungsführer des Bundes machte hingegen die Gewerkschaften für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

Nun muss in einem Schlichtungsverfahren eine Einigung gesucht werden. Dieses Vorgehen dürfte aber weniger im Interesse der Arbeitgeber sein. Sie haben als Schlichter den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) benannt, die Gewerkschaften Hannovers früheren Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Der SPD-Mann Schmalstieg kann mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben.

Laut de Maizière beginnt die Schlichtung am kommenden Donnerstag (18.2.) in Hannover. Streiks oder Warnstreiks sind während der Schlichtung nicht erlaubt. Am 27. Februar wollen die Verhandlungspartner das Ergebnis bewerten.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatten Mitte Januar in Potsdam begonnen. Die Gewerkschaften forderten ein Gesamtpaket von fünf Prozent. Bund und Kommunen wiesen dies unter Verweis auf die zu erwartende Mehrbelastung von jährlich fünf Milliarden Euro und die Wirtschaftskrise zurück.

Keine andere Möglichkeit als das Scheitern

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent über zwei Jahre vorgeschlagen. Mit diesem Volumen hätten sämtliche Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt werden können.

Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Forderungspunkte möglich gewesen. Daher habe Ver.di keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern der Gespräche festzustellen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im Beamtenbund, Frank Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot einen Reallohnverlust bedeutet.

Seit Tagen hatte die Gewerkschaft Ver.di mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht.Diese halten die Fünf-Prozent-Forderung angesichts leerer öffentlicher Kassen für zu hoch. Sie hatten den Gewerkschaften zudem vorgehalten, die Forderung nicht aufzuschlüsseln, um zum Beispiel eine lineare Erhöhung der Entgelte zu beziffern.

Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen die Gewerkschaften unter anderem eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen. Angesichts der angespannten Finanzlage hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Ver.di aufgefordert, sich an der Tarifpolitik der IG Metall zu orientieren und die Forderungen herunterzuschrauben. Die IG Metall ging erstmals ohne bezifferte Lohnforderung für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche in die Tarifrunde.

fro/dpa/AFP

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