Verhandlungen geplatzt Tarifparteien im Öffentlichen Dienst rufen Schlichter an

Rückschlag im Öffentlichen Dienst: Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Ver.di konnten sich nicht einigen - jetzt haben sie ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Warnstreik für mehr Lohn im Öffentlichen Dienst: Angebote "völlig unzureichend"
ddp

Warnstreik für mehr Lohn im Öffentlichen Dienst: Angebote "völlig unzureichend"


Potsdam - Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sind an diesem Donnerstag gescheitert. Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske sagte am Ende der dritten Tarifrunde am Abend in Potsdam, die Angebote der Arbeitgeberseite seien "völlig unzureichend" gewesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Verhandlungsführer des Bundes machte hingegen die Gewerkschaften für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

Nun muss in einem Schlichtungsverfahren eine Einigung gesucht werden. Dieses Vorgehen dürfte aber weniger im Interesse der Arbeitgeber sein. Sie haben als Schlichter den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) benannt, die Gewerkschaften Hannovers früheren Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Der SPD-Mann Schmalstieg kann mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben.

Laut de Maizière beginnt die Schlichtung am kommenden Donnerstag (18.2.) in Hannover. Streiks oder Warnstreiks sind während der Schlichtung nicht erlaubt. Am 27. Februar wollen die Verhandlungspartner das Ergebnis bewerten.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatten Mitte Januar in Potsdam begonnen. Die Gewerkschaften forderten ein Gesamtpaket von fünf Prozent. Bund und Kommunen wiesen dies unter Verweis auf die zu erwartende Mehrbelastung von jährlich fünf Milliarden Euro und die Wirtschaftskrise zurück.

Keine andere Möglichkeit als das Scheitern

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent über zwei Jahre vorgeschlagen. Mit diesem Volumen hätten sämtliche Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt werden können.

Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Forderungspunkte möglich gewesen. Daher habe Ver.di keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern der Gespräche festzustellen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im Beamtenbund, Frank Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot einen Reallohnverlust bedeutet.

Seit Tagen hatte die Gewerkschaft Ver.di mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht.Diese halten die Fünf-Prozent-Forderung angesichts leerer öffentlicher Kassen für zu hoch. Sie hatten den Gewerkschaften zudem vorgehalten, die Forderung nicht aufzuschlüsseln, um zum Beispiel eine lineare Erhöhung der Entgelte zu beziffern.

Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen die Gewerkschaften unter anderem eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen. Angesichts der angespannten Finanzlage hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Ver.di aufgefordert, sich an der Tarifpolitik der IG Metall zu orientieren und die Forderungen herunterzuschrauben. Die IG Metall ging erstmals ohne bezifferte Lohnforderung für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche in die Tarifrunde.

fro/dpa/AFP



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panther01, 11.02.2010
1. leistungsgerechte Bezahlung für Beamte abgelehnt
"Bisher lehnen die Arbeitgeber den Forderungskatalog rundweg ab. So sind sie wegen des demografischen Wandels gegen eine Altersteilzeitregelung. Stattdessen wollen Bund und Kommunen die leistungsgerechte Bezahlung ausbauen, was die Gewerkschaften zu verhindern suchen." (http://www.focus.de/finanzen/news/oeffentlicher-dienst-tarifverhandlungen-gescheitert_aid_479453.html) Wen wundert es, dass der Beamtenbund es ablehnt, wenn Beamte leistungsgerecht bezahlt werden sollen bzw. die leistungsgerechte Bezahlung auszubauen. Das kann doch nicht angehen, dass Beamte bei Ihrem so immensen Arbeitspensum auch noch Leistung erbringen sollen. Wo kämen wir denn dahin, wenn Beamte wie normale Angestellte der Privatwirtschaft arbeiten müssten.
VorwaertsImmer, 11.02.2010
2. Stoppt die Arbeitsplatzvernichtung!
Den Kommunen/Länder werden in Zuunft nicht mehr - sondern weniger Geld zur Verfügung stehen. Wenn die Löhne steigen - was wird dann wohl passieren? Wenn ein Kopf mehr Geld kostet - tja, dann müssen bei gleichen Geldmitteln Köpfe rollen. So einfach ist das. Vielleicht schafft man es noch, das man Entlassungen verhindert. Dann werden eben die Zeitarbeiter nach Hause geschickt und keine Jungen Menschen mehr eingestellt. Arbeitslosigkeit ist die Folge. Zusätzlich wird der Staat wegen der reduzierten Köpfe weniger Sozialleistungen anbieten können. Schwimmbäder, Theater, Schulen werden geschlossen. Alte Menschen nicht mehr versorgt. *Das ist Sozialabbau!* Im öffentlichen Dienst wird immer gerne gejammert. Dabei ist es in der Industrie normal, das Lohneinbussen in der Krise hingenommen werden, damit keine Köpfe rollen. Alle üben Verzicht. Nur verdi kriegt den Hals nicht voll. Das Argument der Massenkaufkraft? Schwachsinn! Der Staat hat nur begrenzte Resourcen, kann nur eine bestimmte Summe ausgeben: Das kann er tun indem er MEHR Menschen beschäftigt und jedem einzelnen WENIGER gibt. Oder er beschäftigt WENIGER und gibt jeden einzelnen MEHR. Die Massenkaufkraft bleibt doch gleich - wird je nach Lohnhöhe lediglich anders verteilt. *Wie viel Massenkaufkraft hat schon ein Heer von Arbeitslosen?* Andere Gewerkschaften denken da schon weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676623,00.html
wmerkel 12.02.2010
3. Die alte Leier ...
Der Kommunen und des Bundes! Wenn Griechenland spontan ein paar hundert Milliarden von uns braucht - na klar, leuchtet jedem ein. Aber warum die Kindergärtnerin, die Krankenschwester oder der Müllarbeiter von nebenan 15,20 Euro im Monat mehr kriegen sollte - das darf ja wohl nicht sein, oder ?
lieven, 12.02.2010
4. die Komiker von VERDI und 1,5%
Zitat von sysopRückschlag für die Tarifparteien im öffentlichen Dienst: Die Verhandlungen sind gescheitert. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Ver.di konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen - jetzt wird ein Schlichtungsverfahren einberufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677381,00.html
Warum sollen die Arbeitgeber im öD mehr anbieten , als der Arbeitgeber VERDI seinen Beschäftigten anbietet? Bsirske, der Heuchler der Nation.
jolip 12.02.2010
5. DDR ähnliche Verhältnisse
Zitat von panther01"Bisher lehnen die Arbeitgeber den Forderungskatalog rundweg ab. So sind sie wegen des demografischen Wandels gegen eine Altersteilzeitregelung. Stattdessen wollen Bund und Kommunen die leistungsgerechte Bezahlung ausbauen, was die Gewerkschaften zu verhindern suchen." (http://www.focus.de/finanzen/news/oeffentlicher-dienst-tarifverhandlungen-gescheitert_aid_479453.html) Wen wundert es, dass der Beamtenbund es ablehnt, wenn Beamte leistungsgerecht bezahlt werden sollen bzw. die leistungsgerechte Bezahlung auszubauen. Das kann doch nicht angehen, dass Beamte bei Ihrem so immensen Arbeitspensum auch noch Leistung erbringen sollen. Wo kämen wir denn dahin, wenn Beamte wie normale Angestellte der Privatwirtschaft arbeiten müssten.
Leistungsgerechte Bezahlung hört sich ja im Prinzip richtig gut an. Aber was würde das in der Realität bedeuten? Deutsche Behörden werden ja, wie auch große Teile der Privatwirtschaft immer mehr hierachisch von oben nach unten geführt. Das bedeutet, der Chef hat immer recht egal welchen Blödsinn er verzapft und kritische Mitarbeiter werden, auch wenn sie recht haben, dadurch benachteiligt werden und in der Hierachie nach unten durchgereicht. Somit werden dann ganz bevozugt die braven, unkritischen und opportunistischen Mitarbeiter befördert und am Ende steht ein System, das doch sehr der untergegangenen DDR ähneln wird.
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