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28. März 2015, 22:20 Uhr

Mehr Geld für öffentlichen Dienst

Einigung im Tarifkonflikt zwischen Ver.di und Ländern

Um 2,1 Prozent sollen die Gehälter für Angestellte der Bundesländer steigen - rückwirkend ab März. 2016 gibt es noch mal 2,3 Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst. Darauf einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverband.

Potsdam - Mehr Geld für rund 800.000 Angestellte der Länder: Am Ende der zehnstündigen Verhandlungen und nach vier Verhandlungsrunden zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) steht offenbar ein Kompromiss.

Rückwirkend zum 1. März sollen Angestellte der Länder in diesem Jahr 2,1 Prozent mehr Geld bekommen. Im kommenden Jahr soll es noch einmal 2,3 Prozent geben, mindestens aber 75 Euro. Das bestätigte der Verhandlungsführer des DBB-Beamtenbunds Willi Russ am Samstagabend in Potsdam.

Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" noch am Freitag: "Eine Einigung und anständige Tarifanhebungen sind möglich, allerdings nur, wenn wir uns auf ein Gesamtpaket verständigen. Es muss also auch Zugeständnisse der Gewerkschaften in der Frage der Betriebsrenten geben."

Bullerjahn forderte, die auf die Einlagen von Betriebsrenten gezahlten Garantiezinsen von durchschnittlich rund 4,7 Prozent abzusenken. "Sinkende Zinsen und steigende Lebenserwartung gehen auch an der betrieblichen Altersvorsorge im öffentlichen Dienst nicht vorbei", sagte Bullerjahn. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt warnte: "Wenn in der Altersvorsorge alle Leistungen und Beiträge so bleiben wie bisher, werden wir im Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro haben. Jetzt geht es darum, die VBL zukunftsfest zu machen."

Bei der jetzt erzielten Einigung gebe es bei der betrieblichen Altersversorgung keine Eingriffe ins Leistungsrecht, betonte Verdi-Chef Frank Bsirske. Allerdings wurden geringe Zusatzbeiträge in drei Schritten vereinbart. Bei der Frage der tariflichen Eingruppierung der rund 200 000 angestellten Lehrer gab es kein Ergebnis.

Die Gewerkschaften hatten ursprünglich 5,5 Prozent mehr Gehalt für eine Laufzeit von 12 Monaten gefordert, mindestens jedoch 175 Euro im Monat. Ihren Forderungen hatten sie zuletzt mit Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern Nachdruck verliehen, bei denen nach Verdi-Angaben allein in dieser Woche insgesamt 80 000 Menschen teilnahmen - zuletzt hatten sich beide Seiten aber kompromissbereit gezeigt.

Noch fehlt jedoch eine entscheidende Zustimmung: Die Bundestarifkommission von Ver.di muss dem Kompromiss noch ihr Okay geben.

eth/dpa/AFP

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