Mangelnder Klimaschutz Kommission versagt bei Verkehrswende

17 Stunden haben Umweltschützer und Industrievertreter um einen Kompromiss für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor gerungen. Das Ergebnis ist äußerst dürftig.
Berufsverkehr in Berlin

Berufsverkehr in Berlin

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen.

Die Mitglieder einigten sich nach Angaben von Insidern auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 und auf Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs.

Die Regierung solle zudem prüfen, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen.

Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Die Arbeitsgruppe legte entsprechend Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung. Auch für die rund 800.000 Beschäftigten in der Autoindustrie müsse es einen verträglichen Übergang geben, hieß es.

Strittig hingegen blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das den Kauf klimafreundlicher Autos befördern soll.

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Die Arbeitsgruppe schlägt zudem vor, dass die Maßnahmen in den Jahren 2021, 2023, 2026 und 2029 transparent auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen - um nachsteuern zu können und die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen

Die Verkehrskommission sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgasausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Beim aktuellen Kompromiss bliebe eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen übrig.

Umweltschützer zeigten sich entsprechend enttäuscht. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen, hieß es.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen in den Zwischenbericht der Gesamtkommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" einfließen, die insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen hat. Die Klima-AG ist die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplante Kommission zum Klimaschutz im Verkehr. Der Bericht der "Nationalen Plattform" könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.

Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen. Zudem boomen spritschluckende schwere Geländewagen (SUV).

Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht - nämlich den Treibhausgasausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr.

In der Verkehrskommission sind unter anderem folgende Gruppierungen vertreten: der Industrieverband BDI, der Deutschen Städtetag, die IG Metall, die Deutsche Bahn, der BUND, der Fahrradclub ADFC, die Mineralölwirtschaft, der Autobranchenverband VDA, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Allianz pro Schiene und der ADAC.

ssu/dpa-AFX