Straßenbahn in Hannover: Dobrindt will sich einer Regelung nicht verschließen
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Kiel - Schwarzfahrer in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen müssen vom kommenden Jahr an mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Angesichts entgehender Einnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Euro im Jahr sei eine Bußgeldanhebung von 40 auf 60 Euro angemessen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). "Anderenfalls würden diese Kosten vollständig auf die Allgemeinheit in Form von höheren Fahrpreisen umgelegt werden." Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" über den Vorstoß berichtet.
Das höhere Bußgeld soll einen Teil der Aufwendungen der Verkehrsunternehmen für Kontrollen ausgleichen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im April 2013 einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst. Nach Meyers Angaben hatte der Bund jedoch deutlich gemacht, dass er eine Initiative der Länder erwartet. Deshalb habe nun Bayern eine Bundesratsinitiative gestartet, sagte Meyer.
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Wenn die Länder dem folgen und sich der Bundesrat für einen solchen Vorschlag entscheidet, werden wir uns dem nicht verschließen."
