Verkehrsminister Ramsauer "Stuttgart droht Stillstand"

Verkehrsminister Peter Ramsauer droht Grün-Rot in Baden-Württemberg: Ein Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, erklärt er im Interview. Doch der CSU-Politiker hat auch eine Kompromisslösung parat.

Verkehrsminister Peter Ramsauer: "Andere Länder würden sich über das Geld freuen"
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Verkehrsminister Peter Ramsauer: "Andere Länder würden sich über das Geld freuen"


SPIEGEL ONLINE: Herr Ramsauer, Sie haben die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg schon kurz nach deren Wahlsieg vor den Kopf gestoßen und gedroht, die Bundesmittel für Stuttgart 21 umzulenken, falls die Landesregierung den Bahnhofsneubau nicht mehr will. Mit Respekt vor demokratischen Entscheidungen hat so eine Drohung wenig zu tun.

Peter Ramsauer: Ich weise lediglich darauf hin: Wenn die neue Regierung bei Stuttgart 21 eine politische Kehrtwende vollzieht, hätte das Konsequenzen. Geld des Bundes, das bislang für die Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm und deren Einbindung in das Projekt Stuttgart 21 eingeplant ist, würde dann für andere Bauprojekte frei. Bei der Bahn gibt es keine Aufteilung der Haushaltsmittel nach Bundesländern, sondern nach Projekten. Fällt eines aus, steigen die Chancen für andere – unabhängig vom Bundesland. Wenn die neue Landesregierung im Amt ist, muss sie daher bei Stuttgart 21 schnell Farbe bekennen.

SPIEGEL ONLINE: Alles in allem geht es um annähernd 2,5 Milliarden Euro, vor allem für die Schnellbahnstrecke. Wenn das Geld nicht in Baden-Württemberg ausgegeben wird, könnte beispielsweise Schleswig-Holstein mit dem Ausbau der Bahnverbindung zum Fehmarnbelt profitieren.

Ramsauer: Andere Länder würden sich jedenfalls über das Geld freuen, richtig. Aber jetzt ist erst einmal die neue Landesregierung am Zug. Die Projekte Stuttgart 21 mit der Anbindung Wendlingen-Ulm haben Verträge als Grundlage – zum Beispiel mit dem Land Baden-Württemberg. Zunächst gehe ich davon aus, dass sich das Land auch weiterhin vertragsgetreu verhält und zu diesen Abmachungen steht. Sollte die neue Landesregierung diese Verträge brechen, werden die Vertragspartner des Landes rechtliche Konsequenzen gegenüber dem Land zu ziehen haben – der Bund und die Bahn würden handeln.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Bund und Bahn würden Baden-Württemberg auf Schadensersatz verklagen. Das kann das Land bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten.

Ramsauer: Den Betrag will ich nicht bestätigen. Auf jeden Fall gilt aber: Die Bahn muss sich wie ein Wirtschaftsunternehmen verhalten und ihre Ansprüche aus den Verträgen wahren. Darauf lege ich auch als Bundesverkehrsminister Wert – im Interesse des Steuerzahlers. Jeder, der Verträge bricht, muss sich aller Konsequenzen klar sein. Das ist keine Drohung, nur der Hinweis auf die rechtliche Lage.

SPIEGEL ONLINE: Trotz des Baustopps lassen sich die bereits erfolgten Arbeiten für Stuttgart 21 nicht einfach rückgängig machen. Was passiert mit dem Bahnhof, wenn die neue Regierung oder das Volk in einer Befragung Stuttgart 21 ablehnt?

Ramsauer: Das ist völlig offen. Es gibt keine genehmigte Alternative, die man sofort als Plan B aus der Schublade ziehen könnte. K21, die Modernisierung des alten Kopfbahnhofs, ist ein Phantom. Es gibt keine konkreten Planungen, geschweige denn Baurecht. Der Umbau des Bahnhofs würde sich um Jahre verzögern. Stuttgart droht dann Stillstand.

SPIEGEL ONLINE: Die Gegner von Stuttgart 21 bestreiten das, die Fronten bleiben verhärtet. Wäre Ihr Job als Verkehrsminister nicht, nach Kompromissen zu suchen? Die Strecke von Wendlingen nach Ulm, wo ja der Hauptteil der Bundesmittel hinfließt, lässt sich zum Beispiel auch ohne den Bahnhofsumbau in Stuttgart verwirklichen.

Ramsauer: Das ist richtig: Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden. Voraussetzung ist aber, dass das Land zu seiner Finanzierungszusage von 950 Millionen Euro steht. Nur dann können wir mit dem Bau schon vor 2016 beginnen. Sonst müssten wir die wirtschaftliche Situation neu bewerten. Wenn der Bau der Strecke auch dann wirtschaftlich ist, könnte man ebenfalls loslegen.

SPIEGEL ONLINE: Aber möglich wäre es: Die Schnellbahnstrecke kommt, beim Bahnhof suchen alle Beteiligten nach einer Alternative.

Ramsauer: Ja. Aber wichtig bleibt dabei: Bei einem solchen Kompromiss darf einer nicht verlieren – der deutsche Steuerzahler. Die Bahn und der Bund als Eigentümer können keine Rechtsansprüche, auch keine Schadensersatzansprüche aufgeben. Ich würde dem neuen Ministerpräsidenten raten, seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen.

Das Interview führte Peter Müller

insgesamt 211 Beiträge
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WernerS 03.04.2011
1. in Stuttgart steht ein Phantom
der Stuttgarter Kopfbahnhof ist ein Phantom, es ist ein Phantom das dort Betrieb auf 16 Gleisen abwickelt. Im Gegensatz dazu ist die 8 gleisige SchmalspurKellerHaltestelle eine weit fortgeschrittene konkrete Planung. Den eigenen Unwillen und die eigene Unfähigkeit in 15 Jahren eine technisch sinnvolle und wirtschaftliche Planung zu machen, als Gründe für S21 zu nennen ist eine Frechheit. Wenn die Neubaustrecke nach Ulm nur dann wirtschaftlich ist, weil das Land knapp eine Milliarde als fragwürdige Subvention auskippt, dann ist dies Beweis genug, daß die Neubastrecke nicht wirtschaftlich ist.
regierungs4tel 03.04.2011
2. Für das neue Gefährt der Bundesregierung
... braucht es keine Tiefbahnhöfe, es ist nicht rolltreppentauglich: http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/02/merkel-geht-am-kruckstock/
schorschclowny 03.04.2011
3. eine Frechheit
die Aussagen von Ramsauer sind schlichtweg eine Unverschämtheit im Geiste des lange praktizierten "von oben nach unten durchregieren und sich einen Dreck um die demokratische Meinungsbildung zu scheren. Man kann nur hoffen, dass es der CSU bei der nächsten Wahl genauso geht wieder CDU! Es bestehen gewisse Hoffnungen, zumal man dort den Trans(rapid)stoiber schon dahin geschickt hat, wo.....
Omen, 03.04.2011
4. Das Phantom
Zitat von WernerSder Stuttgarter Kopfbahnhof ist ein Phantom, es ist ein Phantom das dort Betrieb auf 16 Gleisen abwickelt. Im Gegensatz dazu ist die 8 gleisige SchmalspurKellerHaltestelle eine weit fortgeschrittene konkrete Planung. Den eigenen Unwillen und die eigene Unfähigkeit in 15 Jahren eine technisch sinnvolle und wirtschaftliche Planung zu machen, als Gründe für S21 zu nennen ist eine Frechheit. Wenn die Neubaustrecke nach Ulm nur dann wirtschaftlich ist, weil das Land knapp eine Milliarde als fragwürdige Subvention auskippt, dann ist dies Beweis genug, daß die Neubastrecke nicht wirtschaftlich ist.
Sie verwechseln, wie viele K21-Befürworter, K21 mit dem aktuellen Kopfbahnhof. K21 bedeutet aber nicht, dass alles beim Alten bleibt. Auch da gibt es viele Änderungen und Umbauten in Stuttgart. Was das alles Kosten wird und ob das alles sinnvoll ist, hat noch niemand ernsthaft durch gerechnet. Die schönen Zahlen sind von S21 Gegnern berechnet worden, die natürlich alles daran gesetzt hatten, K21 als möglichst preiswerte Alternative zu S21 darzustellen. Wenn das Konzept erst mal konkret werden sollte, werden sicher die Kosten explodieren. So wie das bei S21 auch der Fall war.
systemfeind 03.04.2011
5. deutsch amerikanische froindschaft
Zitat von sysopCSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer geht auf Konfrontation zur künftigen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Im Interview spricht er über die*Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Projekt Stuttgart 21 und*die Phantomdebatte über*die Modernisierung des*Kopfbahnhofs. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754580,00.html
könnte man nicht die us Panzer in Böblingen gegen rot rot grüne Spinner einsetzen ( Hillery sagt : "der linksfaschistische Putsch in Stuttgart muss mit demokratischen us Panzern niedergeschlagen werden " ) oder so ^^
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