Verkehrsministerium: Vier Planspiele für die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut sorgt erneut für Aufregung: Das Verkehrsministerium hat mehrere Varianten einer möglichen Autofahrerabgabe durchrechnen lassen. Im Extremfall müssten Verbraucher jährlich 365 Euro zahlen. Eine Sprecherin sagt, es gebe keine Bestrebungen, die erhobenen Szenarien durchzusetzen.

Autobahn: Pkw-Fahrer könnten bald Maut zahlen

Foto: dapd

Berlin - Der Streit um die Pkw-Maut geht in eine neue Runde: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe mehrere Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette durchrechnen lassen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes vertrauliches Papier aus dem Bundesverkehrsministerium. Es trägt die Überschrift "Verschiedene Szenarien für eine E-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen".

In der extremen Variante gehen die Berechnungen der Fachbeamten davon aus, dass die Kfz-Steuer, wie von Mautbefürwortern gefordert, abgeschafft wird. Bei dieser Annahme müssten die Autofahrer jährlich 365 Euro Pkw-Maut zahlen.

Eine Sprecherin bestätigte SPIEGEL ONLINE die Echtheit des Papiers. Bestrebungen, eines der erhobenen Szenarien durchzusetzen, gebe es nicht. "Es handelt sich um ein Arbeitspapier, das der reinen Informationsgewinnung dient", sagte die Sprecherin. "Eine Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen."

Nach den Angaben der "Bild"-Zeitung unterstellt das Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht.

• Variante 1: Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
• Variante 2: Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann in diesem Fall eine Vignette für zwei Monate zu 30 Euro oder für zehn Tage zu zehn Euro lösen. Gesamteinnahmen werden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
• Variante 3: Die Vignette soll 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Angepeilte Einnahmen: elf Milliarden Euro.
• Variante 4: Diese geht laut dem Bericht davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Es müssten Einnahmeeinbußen von rund neun Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die Vignette soll 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung wie folgt aussehen: 365 Euro für ein Jahr, 125 Euro für zwei Monate, 45 Euro für zehn Tage.

Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

ssu/dpa/dapd