Vermeintliches Enthüllungsvideo Polemik gegen Rettungshilfen

Euro-Skeptiker stoßen online eine Kampagne gegen die europäischen Hilfen für Schuldenstaaten an: In einem "Enthüllungsvideo" decken sie angebliche Fallstricke des künftigen Rettungsschirms auf und heizen damit die Anti-Europa-Stimmung an - ihre Argumente entpuppen sich aber schnell als übertrieben.

Hamburg - Die Botschaft des Videos ist klar formuliert. "Stoppt die EU-Schuldenunion!", lautet der Titel des fast vierminütigen Beitrags, der derzeit im Internet kursiert und den künftigen, dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus auseinandernimmt. Die Plattform abgeordneten-check.de  hatte das Video vor einigen Tagen online gestellt. Erst die Internetseite der "Welt" machte es am Mittwoch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Inzwischen läuft es auch auf YouTube, mehr als 17.000 Nutzer haben es bereits angeklickt.

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Der Kernvorwurf des Stücks: Der künftige Rettungsmechanismus höhle die demokratischen Rechte der EU-Staaten aus, und das auf Kosten der Steuerzahler. Schlimmer noch: Die Politik schaue tatenlos zu, obwohl sie jetzt noch etwas ändern könnte.

Dabei kommt der Film ganz harmlos im Wer-wie-was-Stil der Sesamstraße daher. Zu Beginn stellt eine Frauenstimme aus dem Off die rhetorischen Fragen: "Stecken die Union und der Euro in der Krise? Was kann und soll gemacht werden?" Die EU plane ein neues Gesetz: den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, haucht die sanfte Stimme, um dann sehr viel kräftiger und anklagend hinterzuschieben "die Schuldenunion!". Stück für Stück nehmen die Videomacher danach den Vertragsentwurf auseinander.

Ihre Vorwürfe belegen die Autoren unter anderem damit, dass:

  • der Rettungsschirm ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro erhalten soll,
  • die Mitglieder einer Zahlungsanforderung binnen sieben Tagen unwiderruflich und bedingungslos nachkommen müssen,
  • der EU-Gouverneursrat eine Änderung des Grundkapitals beschließen kann,
  • der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte umfassende gerichtliche Immunität genießen,
  • das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM "von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit" sind.

Zum Schluss fragt die Frauenstimme: "Ist das das neue Europa? Ein Europa ohne souveräne Demokratien? WOLLEN SIE DAS?"

Natürlich nicht, will der Zuschauer prompt rufen und sofort der Aufforderung nachkommen, eine Petition an seinen Abgeordneten zu schicken, damit dieses Monstrum namens ESM aufgehalten wird.

Aber stimmt es überhaupt, dass der neue Rettungsmechanismus die Souveränität der EU-Mitgliedsländer untergräbt? Die klare Antwort ist: nein.

Der Gouverneursrat - ein mächtiges, gesichtsloses Gremium?

Die Videomacher übersehen einen entscheidenden Punkt: dass alle relevanten Entscheidungen auf EU-Ebene zunächst in den nationalen Parlamenten behandelt und verabschiedet werden müssen. Anders formuliert: Ohne Bundestag gibt es auch keinen Rettungsmechanismus. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch unterstreicht das noch mal. Nicht ohne Grund handelt es sich beim ESM bislang um einen Vertragsentwurf.

Die Haltlosigkeit der Vorwürfe lässt sich auch an allen anderen Punkten darstellen: Dass das Grundkapital des ESM bei 700 Milliarden Euro liegen soll, ist kein Geheimnis. Die Höhe steht bereits seit Mai fest und wurde in der Öffentlichkeit breit diskutiert - auch auf SPIEGEL ONLINE. Davon sind jedoch nur 80 Milliarden Euro Bareinlagen, die die Euro-Länder ab 2013 je nach Größe und in Teilraten aufbringen müssen. Die restlichen 620 Milliarden Euro sind abrufbare Garantien. Wenn also ein Land dringend Geld braucht, bekommt es welches aus dem vorhandenen Topf in Brüssel. Die kritisierte Siebentagesfrist dürfte demnach nicht allzu schwer einzuhalten sein.

Die Autoren des Videos stellen zudem den Gouverneursrat, der "eine Änderung des Grundkapitals beschließen kann", so dar, als handle es sich hierbei um ein mächtiges, gesichtsloses Gremium, das über die nationalen Interessen hinweg entscheiden könne. Um es einmal klarzustellen: Die Finanzminister der Euro-Länder bilden den Gouverneursrat - und die müssen wiederum ihren nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen.

Das gilt im Übrigen auch für den Vorwurf der Immunität und Unantastbarkeit des Rettungsschirms: Ohne nationales Recht würde der ESM gar nicht erst zustande kommen können! Genauso ließe er sich wieder kippen, wenn etwas nicht rechtens sein sollte.

Vertragsentwurf seit Monaten verfügbar

Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Veröffentlichung des Videos von abgeordneten-check.de perfekt geplant war, um die aktuelle Anti-Euro-Stimmung zusätzlich anzuheizen. Denn in diesem Monat stehen wichtige EU-Entscheidungen an: An diesem Mittwoch hat das Verfassungsgericht über die europäischen Nothilfen geurteilt, Ende September entscheidet der Bundestag über den vorläufigen Rettungsmechanismus EFSF. Im Dezember steht dann der ESM auf der Tagesordnung. Das Problem: Die Bundesregierung ringt derzeit um eine Koalitionsmehrheit, eine Probeabstimmung Anfang der Woche ging bereits schief.

"Wir wollen mit der Kampagne durchsetzen, dass jeder einzelne Euro vom Parlament abgesegnet wird", sagt Beatrix von Storch, die Autorin des Videos. Sie weist den Vorwurf zurück, dass es sich dabei um eine Anti-Euro-Kampagne handelt. "Die Leute müssen wissen, was mit ihrem Geld passiert. Und wenn wir jetzt mit dem Video an die Öffentlichkeit gehen, bekommen es einfach mehr Leute mit", sagt sie.

Neben Storch gehören zu den weiteren Machern der Internetseite abgeordneten-check.de unter anderem ehemalige Redakteure der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Welt". Die Online-Kollegen der "Welt" betitelten ihre Geschichte übrigens mit "Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung". Der Begriff Enthüllung ist durchaus irreführend: Der Vertragsentwurf ist seit Monaten im Internet verfügbar.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.