Steuerkonzept Das hat die SPD mit großen Vermögen vor

Seit gut 20 Jahren gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr, jetzt will die SPD sie wiederbeleben. Wen trifft das, was spricht dafür oder dagegen - und gibt es eine Alternative? Der Überblick.

Häuser in Hamburg-Blankenese: "Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft"
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Häuser in Hamburg-Blankenese: "Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft"

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Eines hat die SPD beim Thema Vermögensteuer in jedem Fall erreicht: Aufmerksamkeit. Noch bevor das Präsidium der Partei am Montag einen Beschluss zur Wiedereinführung der Steuer fasste, warnten insbesondere Wirtschaftsvertreter vor den Plänen. Die Sozialdemokraten seien auf einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft", argwöhnt gar Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer.

Das ist erstaunlich viel Aufregung um ein viereinhalbseitiges Papier, in dem konkrete Details bislang nur eine Seite füllen. Es ist auch viel Aufregung um eine Steuer, die bis 1997 jahrzehntelang erhoben wurde, ohne dass die Privatwirtschaft dabei vernichtet worden wäre. Und für ein Konzept, das die Union nicht mittragen will - weshalb die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt vor allem ein Signal vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist.

Erstaunlich ist allerdings auch die Zuversicht von Thorsten Schäfer-Gümbel. Man habe nun einen Vorschlag zur Vermögensteuer unterbreitet, "der alle Probleme lösen kann", sagte der kommissarische SPD-Chef am Montag bei einer Telefonkonferenz. Tatsächlich lässt der jetzige Vorstoß aber noch viele Fragen offen.

Was ist die Vermögensteuer?

Eine Vermögensteuer wird jährlich auf hohe persönliche Nettovermögen erhoben. Dazu gehören Immobilien ebenso wie Geld oder Kunstgegenstände. Abgezogen vom Vermögen werden die Schulden. Viele Länder erheben bis heute Vermögensteuern oder haben sie in den vergangenen Jahren wieder eingeführt. Spanien etwa hat sie 2011 wiederbelebt.

Warum gibt es sie in Deutschland nicht?

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in einem Urteil bemängelt, dass Immobilien bei der Vermögensteuer deutlich bevorzugt werden. Der Grund waren veraltete Bewertungsmaßstäbe, die jetzt auch eine Reform der Grundsteuer erforderlich machen. Die Verfassungsrichter forderten, die Maßstäbe zu aktualisieren. Das tat die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) aber nicht, wodurch die Vermögensteuer in ihrer damaligen Form gegen das Grundgesetz verstieß und auslief. Die Steuer sei aber keineswegs generell verfassungswidrig, betont Schäfer-Gümbel. In diesem Punkt erwarte man bei der Wiedereinführung keine Probleme.

Was plant die SPD?

Künftig soll es wieder eine Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent geben. Durch "hohe persönliche Freibeträge" soll sich diese dem Konzept zufolge aber ausschließlich auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentrieren".

Konkret definiert wird dieser Reichtum bislang nicht. Auf Nachfrage sprach Schäfer-Gümbel von "Multimillionären", deren Vermögen also "auf jeden Fall mehr als zwei" Millionen Euro betrage. Bei sehr hohen Vermögen soll sich der Steuersatz auf 1,5 Prozent erhöhen. Damit greift die SPD einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Auch bei der erhöhten Steuer ist aber unklar, ab welchem Vermögen sie greifen würde.

Die Vermögensteuer soll ausdrücklich auch für Unternehmen - insbesondere Kapitalgesellschaften - gelten. Über Verschonungsregeln soll aber vermieden werden, dass dies in schlechten Zeiten an die Substanz von Firmen geht. "Mit der Vermögensteuer werden keine Arbeitsplätze gefährdet", heißt es im Konzept.

Was spricht für das Konzept?

Tatsächlich gibt es in Deutschland eine hohe Konzentration von Vermögen. Laut einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), auf die sich auch Schäfer-Gümbel beruft, besitzen die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Das reale Gefälle könnte wegen mangelnder Daten zu reichen Haushalten sogar noch höher sein und hat sich tendenziell seit Mitte der Neunzigerjahre erhöht. "Eine Revitalisierung der Vermögensteuer würde dem weiteren Anwachsen der Vermögenskonzentration entgegenwirken", heißt es im SPD-Papier.

Zudem machen die noch verbliebenen Steuern auf Vermögen in Deutschland - wie etwa die Grund- oder die Erbschaftsteuer - nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus. In anderen Industrieländern liegt der Anteil im Schnitt rund doppelt so hoch. Die USA etwa kommen auf vier Prozent, Frankreich sogar auf 4,5 Prozent. Die Industrieländerorganisation OECD hat deshalb wiederholt eine Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern in Deutschland gefordert.

Schließlich könnte der Staat aus einer Vermögensteuer wichtige Aufgaben finanzieren. Nach Vorstellung der SPD sollen die Einnahmen vor allem genutzt werden, um langfristige Investitionen zu finanzieren - etwa den Ausbau von Kitas, Straßen oder Schwimmbädern. Der Ruf nach solchen Ausgaben wird angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs derzeit ohnehin lauter. "Davon profitieren alle", heißt es im Papier. Und viele Reiche hätten sich "dazu auch gerne bereit erklärt".

Was spricht dagegen?

Ein grundsätzliches Argument gegen die Vermögensteuer lautet, dass die Ungleichheit in Deutschland nicht so hoch ist, wie es scheint. So fließen in Vermögensvergleiche oft keine Zahlen zu Rentenansprüchen ein. Die sind in Deutschland vergleichsweise hoch, weshalb die Bürger zur Alterssicherung in geringerem Umfang auf Vermögen wie eine eigene Immobilie angewiesen sind.

Ein Sonderfaktor ist auch die deutsche Teilung: Weil die Ostdeutschen jahrzehntelang kaum Vermögen aufbauen konnten, sind die Unterschiede zum Westen besonders stark. Daran dürfte die Vermögensteuer aber wenig ändern, da sie den Ländern zufließt und es in Bayern oder Hamburg entsprechend mehr zu holen gibt als in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Laut Schäfer-Gümbel würde ein Teil der Einnahmen zwar über den Länderfinanzausgleich umverteilt, in welchem Umfang, könne er aber nicht sagen.

Ein weiteres Argument lautet, dass Wohlhabende bereits heute stark überdurchschnittlich belastet werden - etwa durch die progressive Einkommensteuer. Schäfer-Gümbel hält dem entgegen, dass Geringverdiener dafür im Verhältnis deutlich stärker von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer betroffen sind.

Das vielleicht wichtigste Argument gegen eine Vermögensteuer lautet, dass sie nicht besonders effizient wäre. Denn der Aufwand zur Schätzung von Vermögen ist erheblich, vor dem Auslaufen der Steuer betrug er laut Schätzungen ein Drittel der Einnahmen. Unterm Strich würde eine Vermögensteuer die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung laut DIW nur "leicht" reduzieren.

Schäfer-Gümbel sagte nun, der Verwaltungsaufwand werde nur zwischen fünf und maximal acht Prozent liegen. Er berief sich dabei allerdings auf die Aussagen von Experten, nicht auf eigene Berechnungen. Die deutliche Reduzierung der Kosten erklärte der SPD-Chef unter anderem mit der Digitalisierung.

Welche Alternative gäbe es?

Vor allem eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre eine gute Alternative zur Rückkehr der Vermögensteuer. Ihr Vorteil liegt insbesondere darin, dass das Vermögen nur einmal und nicht jährlich geschätzt werden muss.

Bei einer vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Erbschaftsteuer gab es vor zwei Jahren massiven Widerstand von Unternehmensverbänden und aus der Union. Letztlich hielt die Bundesregierung an großzügigen Regeln fest, die es Unternehmern ermöglichen, ihre Betriebe fast oder gar komplett steuerfrei zu vererben.

Die Erbschaftsteuer sei das "in der Sache einfachere Instrument", räumt Schäfer-Gümbel ein. Das Problem sei aber, dass sich beim Thema Erben im Gegensatz zur Vermögensteuer jeder angesprochen fühle. Dadurch sei das Risiko sehr hoch, dass Reformversuche "denunziert" würden. "Das ist der Union doch deutlich gelungen." Deshalb konzentriere man sich künftig auf die Vermögensteuer.

insgesamt 210 Beiträge
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cucaracha_enochada 26.08.2019
1. Die CDU kommt schon mit dem gleichen Quatsch ...
wie bei der Verhinderung einer vernünftigen Erbschaftsteuer: "Da muß man erst Mal gucken, wo die Vermögen liegen, das sind nämlich die Mittelständischen Betriebe in Familien-Besitz, und die schaffen Arbeitsplätze! löh löh löh ..." - Im letzten Armbanduhren-Katalog finde ich auf fast jeder Seite eine Uhr über 500.000 Euro. Der Käufer eines Bugattis besitzt IM SCHNITT bereits 42 Luxuswagen. Der Kunstmarkt ist explodiert - nicht nur bei den van Goghs - weil man nicht mehr weiß wohin mit dem Geld. ... Klar, auch das schafft ein paar Arbeitsplätze, aber mein Mitgefühl hält sich in Grenzen. :-D PS: Mit Neid hat das gar nichts zu tun: Man kann keine 'Traumautos' sammeln (von wieviel Autos kann ein Mensch träumen) - man sammelt nur die Träume anderer!
dunkelpeter 26.08.2019
2. Was ist mit Renten und Pensionsansprüchen?
Okay, der Barwert einer Rente sind sicher nur wenige hunderttausend Euro, aber was ist mit Beamten Pensionen? Die Barwerte dürften, insbesondere wenn man noch ggf. ein Eigenheim hinzunimmt, in den Bereich der Vermögenssteuer kommen.
vox veritas 26.08.2019
3.
"Schäfer-Gümbel hält dem entgegen, dass Geringverdiener dafür im Verhältnis deutlich stärker von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer betroffen sind." Das wäre doch eigentlich ein guter Grund, die Mehrwertsteuer abzusenken.
cucaracha_enochada 26.08.2019
4. @2dunkelpeter: Genau! Erst Mal Schreckgespenster ...
reinwerfen - diesmal 'von der anderen Seite', s. #1 - bevor überhaupt echte Zahlen - und Freibeträge (!) - im Raum stehen. Ich wundere mich immer wieder mit welcher Vehemenz unsere ausgequetschte Mittelschicht die Vermögen der 'Wohlhabenden' verteidigen. Hört auf zu träumen, da kommt ihr niemals mehr hin! :-D
hitcher 26.08.2019
5. Dunkelpeter kann nicht rechnen
Die Vermögenssteuer soll ab einem Vermögen von 2 Mio. erhoben werden. Nehmen wir an, der Beamte hat ein Haus im Wert von 500.000 Euro und ein Auto im Wert von 60.000 Euro. Blieben 1,4 Mio. Euro als Wert der Pensionsansprüche. Sind bei 30 Jahren Pensionbezug 4.000 Euro monatlich. Das glaubt nun wirklich keiner, dass das die Regelpension eines Polizisten, Feuerwehrmanns oder städtischen Sachbearbeiters ist. P.S. Ich bin KEIN Beamter, aber diese billige Hatz nervt einfach nur!
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