Forderung der SPD-Linken Gabriel entdeckt Herz für Vermögensteuer

Die Vermögensteuer sei "tot", sagte Sigmar Gabriel vor anderthalb Jahren. Nun zeigt sich der SPD-Chef offen für eine Wiedereinführung - solange Betriebsvermögen geschont werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Sigmar Gabriel zeigt sich im Gegensatz zu früheren Äußerungen offen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese sei "keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post".

Die SPD-Linke fordert auch mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf schon seit Längerem, Reiche mit einer solchen Abgabe zur Kasse zu bitten. Gabriel hatte das bisher abgelehnt. "Die Vermögensteuer ist tot", sagt er etwa im November 2014 in einer Diskussion mit den französischen Ökonomen Thomas Piketty. Als niedersächsischer Ministerpräsident sei er zwar "Vorsitzender des Fanclubs für die Vermögensteuer" gewesen. Er habe jedoch gelernt, dass diese "in Deutschland keine Chance" habe.

Als Problem bezeichnete Gabriel nun, dass bislang keine Variante der Vermögensteuer existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. "Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern." Die steuerliche Belastung von Unternehmenswerten ist auch Kern der Erbschaftsteuerreform, um die Schwarz-Rot seit Monaten ringt.

Man sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie "nicht in die Arme der Banken treiben", so der SPD-Chef weiter. Wenn es jedoch gelänge, "ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen", sagte Gabriel.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte vor diesem Hintergrund für eine "rationale Debatte" über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. "In der Vergangenheit wurde diese Diskussion von Bauchgefühl geprägt. Wir wollen das Für und Wider und das Wie mit der notwendigen Sachlichkeit diskutieren - und zwar ergebnisoffen", sagte er der "Welt".

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht stufte sie in der bis dahin praktizierten Form als verfassungswidrig ein, die Bundesregierung verzichtete auf geforderte Nachbesserungen.

dab/dpa

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