Abgabe für Superreiche: SPD stellt Details zu Vermögensteuer vor

Die SPD hat Einzelheiten zu ihrer geplanten Steuer auf große Vermögen bekannt gegeben. Ein bis anderthalb Prozent sollen an den Staat fließen - auch Unternehmen sind betroffen.

Neuer Wall in Hamburg - Die SPD will Vermögen von Multimillionären und Milliardären besteuern

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Im SPD-Grundsatzprogramm steht die Vermögensteuer seit Langem. Nun fordert die Partei ihre Wiedereinführung, so will sie ihr Profil als linke Volkspartei schärfen. "Natürlich hat das am Ende auch Auswirkungen auf unser Profil - das ist ausdrücklich erwünscht", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Ankündigung des Konzepts an diesem Montag. Beim SPD-Parteitag im Dezember, auf dem über das Konzept entschieden wird, solle bestimmt werden, wie das Profil der SPD als linke Volkspartei aussehe.

Die Sozialdemokraten gehen laut Eckpunkten, die das Präsidium zur Vermögensteuer beschloss, davon aus, dass die ein bis zwei obersten Prozent der großen Vermögen betroffen sein würden. Die Steuer solle ein Prozent dieser Vermögen pro Jahr betragen, bei sehr großen Vermögen sollten der Nachrichtenagentur dpa zufolge 1,5 Prozent an den Staat fließen. Betroffen sein sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen.

Hohe persönliche Freibeträge sollen sicherstellen, dass Vermögen erst ab mehreren Millionen Euro betroffen sind. Kleine und mittlere Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden. "Omas klein' Häuschen" solle nicht betroffen sein, sagte Schäfer-Gümbel.

Auch juristische Personen - insbesondere Kapitalgesellschaften - sollen der Vermögensteuer unterliegen. Vor allem für wirtschaftliche Notlagen sollen Schutzregeln greifen, sodass durch die Steuer nicht Teile des Betriebsvermögens wie Maschinen oder Grund und Boden veräußert werden müssen, sagte Schäfer-Gümbel.

800 Millionen Euro Kosten - zehn Milliarden Euro Einnahmen

Die Steuer soll dem Staat rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen. Der Verwaltungsaufwand solle bei fünf bis acht Prozent liegen, also bei maximal 800 Millionen Euro pro Jahr.

"Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", hatte Schäfer-Gümbel vor wenigen Tagen der "Rheinischen Post" gesagt. Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.

Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Forderung nach einer Vermögensteuer ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Sie wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Damals verzichtete die Bundesregierung darauf, die Steuer nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren. Die Wiedereinführung hatte Schäfer-Gümbel gegenüber der "Rheinischen Post" damit begründet, dass Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro fehlten.

kko/dpa