Wiedereinführung SPD will bis zu zehn Milliarden mit Vermögensteuer einnehmen

Im SPD-Grundsatzprogramm steht die Vermögensteuer seit Langem. Nun legt Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel ein Konzept vor: Die Steuer soll bis zu zehn Milliarden einbringen, Investitionen finanzieren und die Schweiz zum Vorbild haben.

Luxusgeschäfte in München (Archivbild): Zahlen sollen vor allem Multimillionäre und Milliardäre
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Luxusgeschäfte in München (Archivbild): Zahlen sollen vor allem Multimillionäre und Milliardäre


Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. "Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können."

Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Er will dem Bericht zufolge sein Konzept an diesem Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen.

Die Forderung nach einer Vermögensteuer ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Sie wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Damals verzichtete die Bundesregierung darauf, die Steuer nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren.

Schäfer-Gümbel sagte der "Rheinischen Post" zur Begründung der Wiedereinführung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Nach seinem Konzept sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden.

Keine Sorge um Wettbewerbsfähigkeit

"Wir orientieren uns am Schweizer Modell", so der SPD-Politiker. "Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern." So seien Verschonungsregeln vorgesehen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird."

Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber. "Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde."

dab/dpa

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Stefan Marx 23.08.2019
1. SPD = asozial und von Neid zerfressene Partei
Mit der SPD wird D zum leistungsfeindlichsten Land der Welt. Allein bei Steuer und Abgaben sind wir jetzt schon an 2. Stellle nach Belgien. Wenn die Partei jährlich 10 MRD einnehmen will, hat Sie sicher auch ein verfassungsrechtlich einwandfreies Konzept, wie Vermögen bewertet werden soll. Denn daran ist bereits die Vermögensteuer in den 90er gescheitert. Der Aufwand ist nämlich bei der Bewertung Sachanlagevermögen so groß, dass der Steuersatz so hoch sein müsste, dass garantiert die negativen Effekte riesig werden. Allein die Bewertung von Immobilien von Unternehmen und Privatleuten iist doch schon ein Riesen-Aufwand. ABer das ignoriert die SPD natürlich. Hauptsache man kann billige Gefühle ansprechen. NUr mal so zur Ino: Vermögen ist bereits versteuertes kumuliertes Einkommen!!!! Aber das man arbeitsfähige Hartzer zur gemeinnützigen Arbeit aus Gerechtigkeitsgründen zwingt, darauf kommt diese asoziale vor Neid zerfressenee Populismus-Partei nicht. Leistung sollte belohnt werden und nicht bestraft werden. Und dazu gehört auch, das ich mein Vermögen kostenfrei an denjenigen weitergeben kann, den ich für richtig halte.
spon.teh-ir 23.08.2019
2. ESt runter! Vermögenssteuer rauf!
Zeit wird es. Kann ja nicht sein, dass der junge Akademiker mit Familie plus Immobilienkredit in den ersten Berufsjahren mehr Steuern zahlt als irgendwelchen Bonzen die den Tag über in irgendwelchen Gallerien spazieren gehen. Die jüngeren werden hier sowieso schon durch die alten abgeschöpft. Die sehen weder ihre Rentenbeiträge wieder noch realisieren die meisten, dass durch ihre Einkommenssteuer auch wieder ein zu hohes Rentenniveau als immer wiederkehrendes Wahlgeschenk finanziert wird.
angelobonn 23.08.2019
3.
Die ökonomische Inkompetenz linker Parteien ist unermesslich. Wie stehen vor einer Rezession und die SPD will Unternehmen ernsthaft mit einer zusätzlichen Steuer auf die Substanz belasten? Mann kann über die deutsche Politik nur noch den Kopf schütteln.
dr.sod. 23.08.2019
4. Lustig
Grundsätzlich mag dies ein guter Ansatz sein. Aber wenn die Vermögenssteuer mal eingeführt ist, wird entweder in Zukunft die Bemessungsgrenze weitere fallen oder der Steuersatz angehoben, wenn mal wieder das Geld ausgeht. Die Politkier sollten mal lernen, mit den Steuern hauszuhalten die sie schon bekommen. Der Vergleich mit anderen Ländern hingt doch total, da Deutschland insgesamt mit das höchste Steueraufkommen hat. Da kann ich nicht eine Gebühr herausnehmen und sagen: Seht her, die da drüben zahlen doch viel mehr, also beschwert Euch nicht!!!
Werner_Schmitt 23.08.2019
5. Schweizer Modell
Wenn schon das Schweizer Modell dann doch bitte etwas mehr. Z.B. die Finanzierung einer Grundrente in die alle Bürger einzahlen. Kein Verschonen von und Selbständigen.
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