Schwenk bei Vermögensteuer Union und Opposition kritisieren Gabriel

Sigmar Gabriel zeigt sich offen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das Finanzministerium protestiert: Die Abgabe könne Arbeitsplätze gefährden.
SPD-Chef Gabriel

SPD-Chef Gabriel

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Mit seinen Äußerungen zur Vermögensteuer hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik aus der Koalition wie auch der Opposition eingehandelt. "Ich lehne die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), den "Ruhr Nachrichten".

Die Steuer würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgten, sagte Meister weiter. Stattdessen wäre sie schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Zudem sorge die Vermögensteuer für immens hohe Erhebungskosten bei der Steuerverwaltung: "Sie gilt als eine der ineffizientesten Steuern überhaupt."

Gabriel hatte sich am Mittwoch - im Gegensatz zu früheren Äußerungen - offen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gezeigt. Er habe nichts dagegen, dass Privatvermögen einer solchen Steuer unterworfen werde. Der linke Flügel der SPD fordert auch mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf schon seit Längerem, Reiche mit einer solchen Abgabe zur Kasse zu bitten.

Als Problem bezeichnete Gabriel, dass bislang keine Variante der Vermögensteuer existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. "Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern." Die steuerliche Belastung von Unternehmenswerten ist auch Kern der Erbschaftsteuerreform, um die Schwarz-Rot seit Monaten ringt.

"Ökonomisch nicht sehr überzeugend"

Teilen der Opposition reicht der Vorschlag nicht aus. Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hielt Gabriel vor, es sei zu wenig, über eine Vermögensteuer nur laut nachzudenken. Die Linke fordere seit Jahren eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Die Anrechnung von Betriebsvermögen dabei auszuklammern, wäre eine "Spitzensteuer ohne Zugspitze", sagte Wagenknecht der Zeitung "junge Welt".

Auch FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Wiedereinführung der Steuer ab. Statt heimische Leistungsträger ins Visier zu nehmen, solle sich die SPD besser dafür stark machen, dass globale Multis wie Google, Apple und Amazon einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssten, sagte Lindner den "Ruhr Nachrichten".

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sprach sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Ökonomisch ist diese Steuer jedenfalls nicht sehr überzeugend", sagte er der "Passauer Neue Presse". Wer glaube, dass er mit der Vermögensteuer eine gefühlte Ungleichheit korrigieren könnte, verkenne, dass die Vermögenschichtung von der Einkommensschichtung unabhängig sei. "Auch Personen mit mittlerem oder wenigem Einkommen können Vermögen haben."

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht stufte sie in der bis dahin praktizierten Form als verfassungswidrig ein, die Bundesregierung verzichtete auf geforderte Nachbesserungen.

brk/dpa
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