Verschuldung EU will neues Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnen

Es geht schon wieder los: Die EU-Kommission plant erneut ein Defizitverfahren gegen Deutschland - das verlautete am Rande des EU-Finanzministertreffens. Für das kommende Jahr könnte die Neuverschuldung der Bundesrepublik doppelt so hoch sein wie erlaubt.

Peer Steinbrück: Der scheidende Finanzminister ist den Ärger mit der EU bald los
AFP

Peer Steinbrück: Der scheidende Finanzminister ist den Ärger mit der EU bald los


Göteborg - Deutschland wird schon bald wieder am Brüsseler Defizitpranger stehen. Dazu will die EU-Kommission im November ein neues Strafverfahren eröffnen. Das verlautete am Donnerstag in Göteborg am Rande des EU-Finanzministertreffens.

SPIEGEL ONLINE hatte am Mittwoch berichtet, dass das Finanzministerium für dieses Jahr mit einer Neuverschuldung in Höhe von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnet und diesen Wert auch an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet hat. Erlaubt sind höchstens drei Prozent. Für das kommende Jahr werden rund sechs Prozent angenommen.

Deutschland war bereits Mitte des Jahrzehnts mit einer Brüsseler Strafprozedur konfrontiert, die 2007 wegen guter Führung abgeschlossen wurde. Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber bisher nicht verhängt wurden. 2008 hatte Berlin nur ein minimales Defizit von 0,1 Prozent ausgewiesen.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen die Defizite in der EU dramatisch an. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte in Göteborg neue Strafverfahren an, nannte aber keine Ländernamen.

Nach Angaben des schwedischen Finanzministers Anders Borg kommen 20 von 27 EU-Ländern auf überhöhte Defizite. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte: "Der Stabilitätspakt wird angewandt - mit Flexibilität."

böl/dpa

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AndyH 01.10.2009
1.
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Nie. Es ist nicht tilgbar. Die einzige Möglichkeit besteht in der Inflation. Das wollen wir auch nicht unbedingt in jede Höhe.
Hartmut Dresia, 01.10.2009
2.
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Das Wie des Schuldenabbaus ist entscheidender als das Wann. Sollte jetzt eine Konsolidierung des Haushalts über die Ausgaben oder die Verschleuderung von Vermögenswerten (Bahn-Privatisierung als Beispiel) versucht werden, dann wird gewiss sehr großer Schaden für die Volkswirtschaft entstehen. Das Schlimmste steht allerdings zu befürchten, denn es gilt auch hier: Heiner Flassbeck: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
silverboy 01.10.2009
3. schöne
Nebelkerze wieder. Staatschulden werden nie getilgt. Das ist gar nicht vorgesehen. Diese werden immer weiter erhöht und in die Zukunft verschoben. Wenn alle Schulden getilgt werden sollen gibts kein Geld mehr. Denn das Geld entsteht durch eben diese Schulden. Aber das brauche ich wohl niemanden hier zu erzählen.
Satiro, 01.10.2009
4.
Zitat von silverboyNebelkerze wieder. Staatschulden werden nie getilgt. Das ist gar nicht vorgesehen. Diese werden immer weiter erhöht und in die Zukunft verschoben. Wenn alle Schulden getilgt werden sollen gibts kein Geld mehr. Denn das Geld entsteht durch eben diese Schulden. Aber das brauche ich wohl niemanden hier zu erzählen.
Richtig!Aber es ist auch richtig, dass Staaten verschwinden, die Staatsbürger dabei jedoch nicht alle verhungern.;-)
arkor 01.10.2009
5. Schuldenabbau ist unmöglich
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Wer von Schuldenabbau redet lügt entweder vorsätzlich die Menschen an, oder ist schlicht und einfach nicht informiert über unser Geld und Finanzwesen: Unser Geldsystem ist SCHULDENBASIEREND. Sprich das was der Geldmenge gegenüber steht sind Schulden. Deswegen ist die jeweiige Geldmenge, die jeweilige Schuldenmenge (die Differrenz ist der gerade jeweilig fällige Zins). Würden alle Schulden unsrer westlichen Welt abgetragen werden, also privat, wie gewerbich, wie auch staatlich, und der Schuldenstand wäre 0, dann wäre die Geldmenge ebenfalls 0. Selbstverständlich können Schulden über einen gewissen Zeitraum gleich gehalten werden (was durch die Inflation bereits einer Reduzierung entspricht) oder auch mal über einen gewissen Zeitraum reduziert werden. Längerfristig gesehen allerdings geht dies nicht. Es würde zum totalen Zusammensturz unseres Systems führen, was es ja gerade getan hat. So gesehen war die Finanzkrise keine Finanzkrise im Sinne des Wortes. Es war eine Schuldenkrise, da nach der hoffnungslosen Überschuldung der amerikanischen Haushalte, diese die Last nicht mehr tragen konnten, und zusammenbrachen. Deshalb musste der Staat, also der Bürger als Zwangsschuldner eingesetzt werden. Durch Zins und Zinseszin, meist versteckt als Renditeerwartung, steigt die Geldmenge exponentiell an, ebenso die Schulden. Können die Finanzinstitute ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, nämlich geeignete Schuldner für die steigende Geldmenge zu finden, kollabiert das System. Es muss neugestartet werden. Das kann es auf mehrere verschiedene Möglichkeiten: Defrlation, Inflation, Hyperinflation, Währungsschnitt etc. Das schlimme an diesem System ist folgendes: 1. Jeder Fleiß der Bürger und Menschen, wird letztendlich mit steigenden Schulden belohnt. Siehe hierzu langfristig die Realschuldenentwicklung von Staaten, Gewerbe, private Haushalte. Die Volkswirtschaft gibt hierzu nichts her. 2. Die Menschen sind praktisch Geldsklaven einer Finanzwirtschaft, wo der größte Teil der Rendite automatisch immer landet. Hier ist die Habenseite. Demokratie auf dieser Basis ist nicht möglich, denn Geld regiert die Welt. 3. Dieses System führt periodisch und zwangsläufig zu übelsten gesellschaftlichen, politischen Verwerfungen. Jetzt wieder abzusehen, bei den zukünftigen Vertreilungskämpfen nach der Zwangsverschuldung.
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