Verschuldung Kommunen klagen über 12-Milliarden-Defizit

Der Wirtschaftsboom bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen. Doch die Städte und Gemeinden profitieren davon nicht. Im Gegenteil: Sie erwarten in diesem Jahr ein Rekordminus. Die Gewerbesteuer dürfe nicht abgeschafft werden.


Berlin - Mit dem Verweis auf die bittere Finanzlage wehren sich die Vertreter der Kommunen gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer. Vor dem Steuertreffen der schwarz-gelben Koalition hat der Deutsche Städtetag die Regierung gewarnt: Angesichts der Finanznot könne es nicht sein, dass diese auf Geld verzichten müssten, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, am Donnerstag in Berlin.

Das Minus werde 2010 bei elf bis zwölf Milliarden Euro liegen, sagte Ude. Die Kassenkredite, um laufende Kosten zu decken, würden 2010 rund 40 Milliarden Euro betragen - das ist der höchste Betrag der Nachkriegsgeschichte. Besonders die massiv gestiegenen Kosten für Sozialausgaben belasten Städte und Gemeinden.

Die Finanznot der Kommunen sei dramatisch, sagte Ude, deswegen könnten sie auf keinen Fall auf bisherige Einnahmequellen verzichten. Der SPD-Politiker wandte sich damit gegen Forderungen der FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer.

Schäuble zeigt sich gesprächsbereit

Ude lehnte zugleich Überlegungen ab, bei der Berechnung der Gewerbesteuer Pachten, Zinsen und Mieten künftig nicht mehr zu berücksichtigen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter berichtet, Schäuble wolle die Pachten, Zinsen und Mieten künftig ausklammern. An der Gewerbesteuer selbst will Schäuble festhalten.

Die Kassenkredite zur Deckung der laufenden Ausgaben beliefen sich auf 40 Milliarden Euro, die Sozialausgaben seien auf 42 Milliarden Euro gestiegen, sagte Ude weiter. Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) verwies darauf, dass der derzeitige Wirtschaftsaufschwung bislang an den Kommunen vorbeigehe. Deren Einnahmesituation werde sich erst in den kommenden beiden Jahren wieder verbessern, sagte der Vizepräsident des Städtetags.

Die Städte wandten sich zudem gegen den Vorschlag Schäubles, den Kommunen das Recht auf Zuschläge bei der Einkommensteuer zu gewähren. Dadurch entstünde ein Steuergefälle, das die Situation der strukturschwachen Kommunen verschärfen würde, heißt es in der Resolution.

cte/AFP

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