Klage Deutschlands Schweizer Bank soll verschollenes DDR-Vermögen herausgeben

Seit dem Mauerfall fehlt von einem DDR-Staatsvermögen in Millionenhöhe jede Spur. Die kommunistische Geschäftsfrau Rudolfine Steindling soll es über Umwege in die Schweiz transferiert haben. Dort will sich der Bund das Geld nun zurückholen - und verklagt eine Bank.
Privatbank Julius Bär: Von der Bundesrepublik Deutschland verklagt

Privatbank Julius Bär: Von der Bundesrepublik Deutschland verklagt

Foto: Alessandro Della Be/ picture alliance / dpa

Zürich - Deutschland hat die Schweizer Privatbank Julius Bär auf Schadensersatz für verschwundenes DDR-Staatsvermögen in Höhe von umgerechnet 135 Millionen Euro verklagt. Einen entsprechenden Bericht des Finanznachrichtenportals finews.ch bestätigte die Berliner Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) am Donnerstag der Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Als Treuhänderin von Vermögen des DDR-Regimes habe die BvS am 15. August beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Privatbank eingereicht, teilte die Behörde in einer schriftlichen Antwort mit. Darüber sei man nicht erstaunt, kenne aber noch keine Einzelheiten der Klage, sagte ein Julius-Bär-Sprecher. Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu.

Deutschland bemüht sich seit mehr als 20 Jahren, nach dem Fall der Mauer in der Schweiz versteckte DDR-Millionen wiederzubekommen. Damals sollen große Beträge über die in Wien ansässige DDR-Außenhandelsgesellschaft Novum auf Schweizer Konten transferiert worden sein. Die Alleingesellschafterin der Firma war die österreichische Kommunistin Rudolfine Steindling, die gute Beziehungen zu SED-Chef Erich Honecker hatte und lange Treuhänderin der österreichischen Kommunistischen Partei war.

Später soll Steindling das Geld abgehoben und in Bank-Safes gelagert haben. Wohin es von dort aus verschwand, ist ein Geheimnis, das die im Oktober 2012 mit 78 Jahren verstorbene Steindling mit ins Grab nahm.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte ein ähnlicher Fall wie der der Julius-Bär-Bank für Aufsehen gesorgt. Dem Kreditinstitut Unicreditbank Austria war ebenfalls vorgeworfen worden, an der "Veruntreuung von Geldern von Unternehmen im ehemaligen Ostdeutschland" beteiligt gewesen zu sein. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren war die Folge. Vor knapp anderthalb Jahren verurteilte das Schweizer Bundesgericht die Bank schließlich in letzter Instanz zu einer Zahlung von 254 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland.

Dabei soll es sich um 128 Millionen Euro nebst Zinsen handeln, die 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und einer Tochtergesellschaft verschwunden waren.

jbe/dpa
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