Verträge am Telefon Minister wollen Verbraucher vor Abzocke schützen

Unerwünschte Vertragsabschlüsse nach ungebetenen Anrufen - dieser Art Abzocke soll nach Willen der Verbraucherminister ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig sollen Verträge nur mit Unterschrift gültig sein.
Betrug am Telefon: Vertragsabschlüsse in Zukunft nur noch schriftlich gültig

Betrug am Telefon: Vertragsabschlüsse in Zukunft nur noch schriftlich gültig

Foto: Uli Deck/ dpa

Potsdam - Die Verbraucher sollen besser vor Telefonabzocke geschützt werden. Nach dem Willen der Verbraucherminister von Bund und Ländern sollen per Telefon geschlossene Kaufverträge künftig nur nach schriftlicher Bestätigung rechtsgültig werden. Darauf haben sich die Minister bei ihrer Konferenz in Potsdam am Freitag verständigt.

Die Politiker sprachen sich zudem für höhere Bußgelder aus. Am Telefon oder im Internet untergeschobene Verträge von unseriösen Anbietern hätten sich zu einem großen Problem entwickelt, sagte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) nach der Konferenz. Dies belegten Zahlen von Verbraucherverbänden.

"Künftig muss der Grundsatz gelten: Der Verbraucher muss nur tätig werden, wenn er etwas bekommen möchte und nicht, um etwas zu verhindern", betonte Conrad. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe zugesagt, das Gesetz - in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium - zügig zu ändern.

Es habe sich gezeigt, dass die im vergangenen Jahr eingeführten neuen Regelungen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung nicht ausreichten. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesländer umsetzt, damit diese Plage endlich ein Ende hat", sagte Baden-Württembergs Verbraucherminister Rudolf Köberle (CDU).

fdi/dpa