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Wirtschaft in Ungarn: Gut für Unternehmen, schlecht für die Armen

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"Ungarisches Modell" Was taugt Orbáns Wirtschaftswunder?

Am Sonntag wird in Ungarn gewählt - und Regierungschef Orbán setzt im Wahlkampf auch auf die Wirtschaftsstärke des Landes. Dabei bröckelt es hinter der Fassade gewaltig.

Vor einem Jahrzehnt stand Ungarn vor der Staatspleite. Die weltweite Finanzkrise hatte kaum ein anderes Land in Europa so stark getroffen. Nur mit internationalen Finanzhilfen gelang es damals, den Bankrott des Landes abzuwenden.

Inzwischen hat sich die Entwicklung ins genaue Gegenteil verkehrt - zumindest, wenn man dem Regierungschef Viktor Orbán glaubt. Der seit 2010 amtierende national-konservative Ministerpräsident behauptet, Ungarn sei wirtschaftlich mittlerweile eines der erfolgreichsten Länder des Kontinents.

Mehr noch: Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei bilde Ungarnderzeit den "wirtschaftlichen Motor und die Lokomotive der Europäischen Union", sagte Orbán Anfang März in einer Rede vor der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK). Und das werde auch in den nächsten Jahren so bleiben.

Es sind Behauptungen, die Orbán im Wahlkampf der vergangenen Wochen besonders oft wiederholte. Aber stimmen sie auch?

Tatsächlich kann Ungarn im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten mit guten makroökonomischen Zahlen aufwarten: Die Wirtschaft wuchs seit 2013 im Schnitt mit drei Prozent jährlich, im vergangenen Jahr waren es sogar rund vier Prozent. Die Staatsschulden sinken langsam, aber kontinuierlich, das Haushaltsdefizit liegt seit 2011 jeweils deutlich unter drei Prozent.

Auch sozial geht es laut offizieller Statistik seit einigen Jahren aufwärts: Die Reallöhne stiegen 2017 um vier Prozent, im Jahr davor fast um fünf Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich viereinhalb Prozent - ein Rekord in der postkommunistischen Geschichte des Landes.

Angesichts solcher Eckdaten sieht Orbán Ungarn auf dem Weg einer nachhaltig guten Wirtschaftsentwicklung. Und er hat auch einen Namen dafür: Der Erfolg beruhe auf dem "ungarischen Modell", das vier wichtige Elemente hat:

  • die Beteiligung der im Land tätigen multinationalen Konzerne, wie etwa Audi oder Daimler, an den Kosten der nationalen Wirtschaftsentwicklung,
  • der Umbau vom "Wohlfahrts- zum Arbeitsstaat",
  • die Stärkung des staatlichen Eigentums in Schlüsselbereichen,
  • und die Förderung des einheimischen Unternehmertums.

Was Orbán heute als Modell bezeichnet, hieß vor ein paar Jahren noch "unorthodoxe Wirtschaftspolitik". Kritiker sehen darin allerdings wenig mehr als eine mitunter seltsam anmutende Mischung aus massivem Staatsinterventionismus, knallhartem Neoliberalismus und Klientelpolitik.

"In de r Nähe von Entwicklungsländern"

Bereits 2010 führte Orbáns Regierung eine Sondersteuer für ausländische Banken und Telekommunikationsunternehmen ein, zudem wurde Vermögen ungarischer Arbeitnehmer aus privaten Rentenfonds verstaatlicht. Beides sollte dazu beitragen, die Staatsschulden zu senken und finanziellen Spielraum zu schaffen. Bei Energieunternehmen, Banken und im Einzelhandel übernahm der ungarische Staat Mehrheitsanteile oder förderte einheimische Privateigentümer.

Hilfsempfänger bei der Arbeit

Hilfsempfänger bei der Arbeit

Foto: Laszlo Balogh/ REUTERS

Sozialstaatliche Leistungen für Bedürftige schaffte Orbáns Regierung weitgehend ab, Sozialhilfeempfänger müssen mittlerweile kommunale Arbeit leisten. Das half der Arbeitslosenstatistik ebenso wie die Abwanderung von einer halben Million zumeist junger und gut gebildeter Menschen in den vergangenen Jahren.

Experten bezweifeln, dass das "ungarische Modell" zu nachhaltigem Wachstum und zu einer stabil guten Wirtschaftsentwicklung geführt habe. Der konservative Ökonom László Csaba von der Budapester Central European University (CEU) sagt, ein Teil des ungarischen Wachstums beruhe auf den Rücküberweisungen der Arbeitsemigranten, also von ungarischen Staatsbürgern, die im Ausland arbeiten und Geld in die Heimat schicken. Im Jahr 2017 machten solche Überweisungen rund dreieinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts aus. "Damit geraten wir in die Nähe von Entwicklungsländern", warnt Csaba. Zugleich sei Ungarns Produktivität in den vergangenen Jahren stark gesunken: "Heute arbeiten hier 800.000 Menschen mehr als vor einem Jahrzehnt, aber sie erwirtschaften dasselbe Einkommen wie damals."

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Wirtschaft in Ungarn: Gut für Unternehmen, schlecht für die Armen

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Zudem ist die ungarische Wirtschaft stark von Hilfen aus Brüssel abhängig. Schätzungen zufolge werden rund zwei Drittel des jährlichen Wachstums durch die EU-Fördermilliarden erzeugt. Der Ökonom András Inotai sagt, sie seien bisher großteils in Bau- und Infrastrukturprojekte mit hohen Instandhaltungskosten geflossen, die aber kaum nachhaltiges Wachstum generierten, etwa in den Bau von Sportstadien. Zudem habe sich die ungarische Wirtschaft im vergangen Jahrzehnt sehr einseitig mit Schwerpunkt auf das verarbeitende Gewerbe entwickelt. "Damit wird die ungarische Wirtschaft insgesamt krisenanfälliger", so Inotai.

Auch sozial hält das "ungarische Modell" für viele Menschen nicht, was es verspricht. Von der einheitlichen Einkommensteuer profitiert vor allem Orbáns gut situierte Wählerklientel. Anders als in einem System progressiver Steuertarife zahlen in Ungarn nämlich alle den gleichen Satz, derzeit 15 Prozent.

Ebenso sind viele staatlichen Beihilfen, etwa für Familien, explizit für Gutverdiener gestaltet. Umgekehrt belastet die mit 27 Prozent höchste Mehrwertsteuer Europas ärmere Menschen besonders. "Die soziale Ungerechtigkeit des Orbán-Systems ist außerordentlich hoch", sagt der linke Philosoph G.M. Tamás, "wobei die Armen in Ungarn nicht auf Hartz-IV-Niveau leben, sondern wie in Drittweltländern".

Ein unausgesprochenes Eingeständnis, dass wirtschaftlich längst nicht alles so erfolgreich läuft wie verkündet, machte die Orbán-Regierung Anfang 2017. Damals senkte sie die Körperschaftssteuer radikal von 19 auf 9 Prozent - so niedrig wie nirgendwo sonst in der EU. Mit den Billigsteuern will Ungarn ausländische Unternehmen anlocken, die dringend benötigte private Investitionen tätigen sollen. Doch genutzt hat das bisher wenig - der erhoffte Ansturm von Investoren blieb aus.

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