Reaktion auf Trump-Sieg Kauder fordert europäische Armee

Die USA könnten sich unter Donald Trump aus der Weltpolitik zurückziehen. Europäische Politiker fordern deshalb mehr militärisches Engagement der EU, darunter auch CDU-Schwergewicht Volker Kauder.
Volker Kauder

Volker Kauder

Foto: Sophia Kembowski/ picture alliance / dpa

Nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder für eine europäische Armee ausgesprochen. "Jetzt sollten die Weichen für eine europäische Armee gestellt werden", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" auf die Frage, was die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten für Europa bedeute.

"Europa wird ohnehin mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Kauder. Bereits Präsident Barack Obama, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird, habe Deutsche und Europäer aufgefordert, mehr für Sicherheit und Verteidigung zu tun. Deshalb werde der Verteidigungsetat auch aufgestockt.

Die EU-Verteidigungsminister werden Anfang kommender Woche über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit beraten. Dies war in den vergangenen Jahren stets von Großbritannien verhindert worden, das eine Doppelstruktur zur Nato befürchtete. Nun will Großbritannien aber aus der EU ausscheiden.

Beschlossen werden soll eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion dann auf dem EU-Gipfel im Dezember. Allerdings geht es dabei zunächst um eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien. Das Fernziel einer gemeinsamen Armee, für die sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits ausgesprochen hatte, ist umstritten.

Kauder attackiert Steinmeier und Gabriel

Kauder attackierte zudem Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen deren Kritik am neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Das halte ich nicht für den richtigen Ton. Mitglieder der Bundesregierung sollten sich klüger gerade gegenüber Politikern des wichtigsten Bündnispartners Deutschlands außerhalb Europas äußern, zumal gegenüber dem gewählten Präsidenten", sagte Kauder. "Man muss immer wissen, dass man mit dem, den man angreift, eines Tages vernünftig zusammenarbeiten könnte oder nun sogar muss."

Steinmeier hatte Trump im Wahlkampf einen "Hassprediger" genannt, Gabriel sprach nach der Wahl von einem Vorreiter einer "autoritären und chauvinistischen Internationalen".

CDU-Mann Kauder warf den SPD-Politikern zudem mangelnde Distanz zu autoritären Regierungen vor. "Solche Töne habe ich gegenüber russischen oder chinesischen Politikern noch nicht gehört", kritisierte Kauder.

"Die politische Kultur verwildert"

Über den zunehmenden Populismus in Deutschland äußerte sich Kauder besorgt. "Die politische Kultur verwildert", sagte der CDU-Politiker. "Wenn im Land über Politik geredet wird, geht es immer häufiger gar nicht mehr um die harten Fakten und die tatsächliche Lage." Die gefühlte Wirklichkeit sei wichtiger.

"Das wird dann von Populisten verstärkt, die auch bei uns unterwegs sind", sagte Kauder. Vor allem im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, werde immer mehr gehetzt und an der Wirklichkeit vorbei argumentiert.

Der Kampf gegen Demagogie und Populismus sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung: "Hier sind viele gefordert: Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, die Medien, die Schulen. Wir müssen alle Kanäle nutzen, um aufzuklären und dagegenzuhalten. Politik muss besser erklärt werden und zwar in verständlicher Sprache."

ssu/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.