Reaktion auf Trump-Sieg Kauder fordert europäische Armee

Die USA könnten sich unter Donald Trump aus der Weltpolitik zurückziehen. Europäische Politiker fordern deshalb mehr militärisches Engagement der EU, darunter auch CDU-Schwergewicht Volker Kauder.

Volker Kauder
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Volker Kauder


Nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder für eine europäische Armee ausgesprochen. "Jetzt sollten die Weichen für eine europäische Armee gestellt werden", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" auf die Frage, was die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten für Europa bedeute.

"Europa wird ohnehin mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Kauder. Bereits Präsident Barack Obama, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird, habe Deutsche und Europäer aufgefordert, mehr für Sicherheit und Verteidigung zu tun. Deshalb werde der Verteidigungsetat auch aufgestockt.

Die EU-Verteidigungsminister werden Anfang kommender Woche über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit beraten. Dies war in den vergangenen Jahren stets von Großbritannien verhindert worden, das eine Doppelstruktur zur Nato befürchtete. Nun will Großbritannien aber aus der EU ausscheiden.

Beschlossen werden soll eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion dann auf dem EU-Gipfel im Dezember. Allerdings geht es dabei zunächst um eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien. Das Fernziel einer gemeinsamen Armee, für die sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits ausgesprochen hatte, ist umstritten.

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Kauder attackiert Steinmeier und Gabriel

Kauder attackierte zudem Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen deren Kritik am neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Das halte ich nicht für den richtigen Ton. Mitglieder der Bundesregierung sollten sich klüger gerade gegenüber Politikern des wichtigsten Bündnispartners Deutschlands außerhalb Europas äußern, zumal gegenüber dem gewählten Präsidenten", sagte Kauder. "Man muss immer wissen, dass man mit dem, den man angreift, eines Tages vernünftig zusammenarbeiten könnte oder nun sogar muss."

Steinmeier hatte Trump im Wahlkampf einen "Hassprediger" genannt, Gabriel sprach nach der Wahl von einem Vorreiter einer "autoritären und chauvinistischen Internationalen".

CDU-Mann Kauder warf den SPD-Politikern zudem mangelnde Distanz zu autoritären Regierungen vor. "Solche Töne habe ich gegenüber russischen oder chinesischen Politikern noch nicht gehört", kritisierte Kauder.

"Die politische Kultur verwildert"

Über den zunehmenden Populismus in Deutschland äußerte sich Kauder besorgt. "Die politische Kultur verwildert", sagte der CDU-Politiker. "Wenn im Land über Politik geredet wird, geht es immer häufiger gar nicht mehr um die harten Fakten und die tatsächliche Lage." Die gefühlte Wirklichkeit sei wichtiger.

"Das wird dann von Populisten verstärkt, die auch bei uns unterwegs sind", sagte Kauder. Vor allem im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, werde immer mehr gehetzt und an der Wirklichkeit vorbei argumentiert.

Der Kampf gegen Demagogie und Populismus sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung: "Hier sind viele gefordert: Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, die Medien, die Schulen. Wir müssen alle Kanäle nutzen, um aufzuklären und dagegenzuhalten. Politik muss besser erklärt werden und zwar in verständlicher Sprache."

ssu/AFP/Reuters



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sozialismusfürreiche 12.11.2016
1. Kauderwelsch wieder
Armee abschaffen. Das Geld anderweitig investieren in Erziehung, Bildung und gescheite Projekte, die die Abgehängten wieder zum Arbeiten animiert, dass es sich endlich wieder lohnt und dass sie von der Straße kommen und weg vom PC, statt eben jeden Montag ihre Zeit zu verschwenden oder die Zeit in sozialen Medien mit HASSEN zu verplempern.
aprilapril 12.11.2016
2. Sehr selten findet Herr Kauder meine Zustimmung.
Aber in diesem Falle muss ich Ihm rechtgeben. Es bedurfte nicht erst der Wahl des D. Trump, um nach mehr Unabhängigkeit und Selbstvertrauen Europas zu streben.
prefec2 12.11.2016
3. Not gonna happen
Ich wäre ja sehr dafür dies europäisch zu regeln. Allerdings gibt es da eine Reihe von Problemen zu lösen bevor man das machen kann. Erstens die EU-Staaten müssten ihre Beschaffung aufeinander abstimmen. Dabei müssen die nationalen Interessen zum Schutz der eigenen Rüstungsunternehmen geklärt werden. Zweitens müssten sich die Militärs verschiedener Länder auf Szenarien einigen. Drittens müssten diese Militärs zudem ihr Ego zur Seite legen und mit den anderen kooperieren. Das wird sehr schwierig werden. Einerseits, weil keine was abgeben will und andererseits, weil es Sprachschwierigkeiten gibt. Viertens müssten wir uns darauf verständigen wer denn das Kommando zum Einsatz gibt. Deutschland hat eine Parlamentsarmee. In Frankreich kann die Regierung direkt handeln. Wenn nun beide Länder dies abgeben wollen an die EU wird der Bundestag mitreden wollen es sei denn ein höher gestelltes Parlament trifft dann die Entscheidungen. Wegen all dieser Probleme halte ich es für nicht gangbar eine EU-Armee aufzubauen. Allerdings können die Punkte eins bis drei auch umgesetzt werden bei einer geteilten Kommandostruktur.
Baikal 12.11.2016
4. Wie schlimm die Lage ist
zeigt schon die Einstufung des ehemaligen stellvertretenden Landrates, des Merkel Hinterersassen Kauder als politisches Schwergewicht. Wie müssen dann erst die Leichtgewichte aussehen? Etwa wie Altmaier?
Jo.S 12.11.2016
5. Ausgerechnet Kauder
Es liegt sicherlich auf der Hand, dass [Kauder: "Europa ohnehin mehr Verantwortung übernehmen müssen wird"]: Das ein stabiles System zerbricht, haben wir in den vergangenen 21 Jahren oft mit ansehen müssen: Die UDSSR, Jugoslawien, etliche Mittelmeeranrainer, und und und. Leider trifft es diesmal die militärisch gefährlichste Armee der Welt. Es sind noch ein paar Wochen Zeit. Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet die alte und langsame CDU so vital ist, dass sie sofort bereit ist, die Ärmel hoch zu krämpeln.
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