Volksentscheid Berliner zwingen Wasser-Dealer zu Transparenz

Der Teilverkauf der Wasserbetriebe an die Energieriesen Veolia und RWE ist für viele Berliner ein Ärgernis. Sie vermuten, dass er die Verbraucherpreise in die Höhe getrieben hat. Jetzt lässt sich das genau prüfen: Ein Volksentscheid zwingt die Geschäftemacher, den Deal en detail offenzulegen.
Demo zum Volksentscheid in Berlin: Verträge müssen offengelegt werden

Demo zum Volksentscheid in Berlin: Verträge müssen offengelegt werden

Foto: dapd

Berlin - Erstmals ist ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich verlaufen. Am Sonntag stimmte die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mehr als ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten für die Offenlegung aller Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999. Das teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend nach Auszählung von mehr als 92,4 Prozent der Stimmzettel mit.

Für einen Erfolg des Volksentscheids muss die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, nämlich 616.571 Berliner, mit Ja stimmen. Aktuellen Hochrechnungen zufolge beteiligten sich 26,7 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung. 98,2 Prozent stimmten mit Ja.

Damit erteilte die Mehrheit der abstimmenden Berliner der Position des rot-roten Senats eine Absage, dass bereits alle Verträge im Internet veröffentlicht worden seien. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte kurz nach dem vorausgegangenen erfolgreichen Volksbegehren knapp 700 Seiten Verträge ins Netz gestellt. Deshalb hielt er den Volksentscheid für überflüssig.

Nach Auffassung der Initiatoren vom Berliner Wassertisch sind jedoch noch wichtige Nebenabsprachen und Aktenvermerke nicht offengelegt worden, zum Beispiel über die ungleiche Gewinnverteilung zu Ungunsten des Landes. Noch am Samstag wiesen die Initiatoren auf angeblich fünf bisher noch geheime Verträge hin.

1999 hatte das Land 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an die Investoren Veolia und RWE verkauft. Für Kritiker ist das Geschäft ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin.

ssu/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.