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11. Dezember 2017, 17:41 Uhr

Diesel-Privilegien

Verkehrsminister "verwundert" über VW-Forderung

VW-Chef Michael Müller hat sich für die Abschaffung von Diesel-Privilegien ausgesprochen. Ausgerechnet VW? Das Verkehrsministerium zeigt sich erstaunt.

Schon länger stehen die Steuervorteile für Dieselfahrzeuge in der Kritik. Am Wochenende hat sich Volkswagens Konzernchef Matthias Müller zu dem Thema geäußert - und die Seite der Diesel-Kritiker ergriffen. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) zeigt sich über diesen Vorstoß nun irritiert.

Vor allem Müllers Forderung, eine weitere Umweltplakette einzuführen, sorgte im Verkehrsministerium für Erstaunen. "Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr", sagte Schmidt. Die geforderte blaue Plakette bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Die Autoindustrie stehe "sehr deutlich in der Verantwortung", mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen.

Müller hatte sich zuvor im "Handelsblatt" für Umweltplaketten für emissionsarme Autos in Städten ausgesprochen und die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Er sehe keinen Anlass, an der Besteuerung etwas zu ändern, sagte Schmidt und blieb damit bei der Position seines Vorgängers Alexander Dobrindt (CSU). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe gegenwärtig "keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern".

Eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verwies darauf, dass die Ministerin aus Umweltsicht die Steuervorteile zwar nicht für gerechtfertigt halte, sie aber nur im Zuge einer größeren ökologisch und sozial ausgerichteten Steuerreform abschaffen wolle.

Lob erhielt Müller von den Grünen: "Unter großem öffentlichen Druck geht Herr Müller einen Schritt in die richtige Richtung", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neue Presse". Die Subventionen verbauten den Ausstieg aus dem Diesel.

Der Diesel ist für die deutschen Autobauer extrem wichtig. Ein Grund für den hohen Dieselanteil hierzulande ist die deutlich niedrigere Besteuerung des Kraftstoffs im Vergleich zu Benzin. Dieselwagen stoßen bei vergleichbarer Leistung weniger CO2 aus als Benziner, sind aber im Schnitt stärker motorisiert. Zudem stoßen viele Dieselautos viele gesundheitsschädliche Stickoxide aus.

asc/dpa/AFP

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