Florian Diekmann

Union verspricht Vollbeschäftigung Voll mit fremden Federn

CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert.
CSU-Chef Seehofer, CDU-Chefin Merkel

CSU-Chef Seehofer, CDU-Chefin Merkel

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Da hat sich die Union aber eine besonders schöne Bescherung als Wahlkampfhit ausgedacht: Bis 2025 will sie die Vollbeschäftigung in Deutschland verwirklichen. So haben es CDU und CSU in ihr Wahlprogramm geschrieben. Als allerersten Punkt, als zentrale Aussage. Erinnerungen werden wach an das Wirtschaftswunder, an Ludwig Erhards Verheißung von der "Arbeit für alle".

Wer will, kann das bewundern als äußerst geschickten Schachzug: Eine Entwicklung, die - wie die auf dem Arbeitsmarkt - seit Jahren extrem positiv verläuft und allen Anzeichen nach auch in den kommenden Jahren so sein wird, flugs zur eigenen Schöpfung umzudefinieren. Um dann, im Jahr 2025, stolz auf die großformatigen Wahlplakate aus dem Jahr 2017 zu verweisen und zu proklamieren: "Versprechen gehalten. Ihre Union."

Näher als die Bewunderung fast schon genialer politischer Kommunikation liegt aber, den Wahlkampfschlager der Union als das zu bezeichnen, was er ist: als dreiste Vereinnahmung. Dreist deshalb, weil sich die Union nicht einfach nur eine Entwicklung aneignet - sie war es sogar, die diese Entwicklung bislang gebremst und verzögert hat.

Vollbeschäftigung heißt: Langzeitarbeitslosigkeit abbauen

Im Kern steckt nämlich hinter dem Versprechen der Vollbeschäftigung schlicht: Endlich den seit Jahren fast gleichbleibend hohen Sockel von offiziell einer Million (und in Wirklichkeit eher 1,5 Millionen) Langzeitarbeitslosen abzubauen. Eine Gruppe, die zu einem sehr hohen Anteil gar nicht oder nur gering qualifiziert ist. In der manche zudem gleich mehrere Probleme gleichzeitig haben - Überschuldung, zerrüttete Familien, Sucht -, die es ihnen auf dem Arbeitsmarkt schwermachen. Kurz: Eine Gruppe, bei der es großer Bemühungen und neuer Lösungen bedarf, eines Kraftakts, nicht zuletzt auch finanziell.

Das ist keine neue Erkenntnis. Sie war schon nicht neu, als Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor drei Jahren ein umfassendes Konzept vorlegte - an dessen ebenso umfassende Umsetzung allein deshalb nicht zu denken war, weil ein Finanzminister der Union, Wolfgang Schäuble, ein anderes Ziel als wesentlich wichtiger erachtete: die schwarze Null im Haushalt. Ein Konzept, das einen Baustein enthielt - den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt - den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit den Worten abschmetterte: "Es kann keine teure Vollkasko-Politik á la Nahles geben." Ein Konzept, das aus Geldmangel nur in einer Vielzahl kleiner Pilotprojekte mündete - die sich überwiegend als erfolgreich erwiesen.

Die Erkenntnis war auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition nicht neu, als die CDU selbst die Arbeitsministerin stellte, sie hieß Ursula von der Leyen. Eine Arbeitsministerin, die von 2010 bis 2013 die Mittel für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt von 6,4 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro kürzte. Seit mindestens 2010 trägt die Union die politische Verantwortung dafür, dass Langzeitarbeitslosen nicht entschlossen und effektiv geholfen wird.

Doch bald wird auch die Union gar nicht mehr anders können. Es ist ja nicht nur so, dass die Zeit bequemer politischer Erfolge vorbei ist: Denn selbst wenn die Konjunktur weiter so gut läuft - die Arbeitslosigkeit wird bald nicht mehr automatisch abnehmen, nur weil Wirtschaft und Staat neue Arbeitsplätze schaffen, dieses Potenzial ist fast ausgeschöpft.

Die Langzeitarbeitslosen sind nämlich das letzte ungenutzte Reservoir, aus dem die Wirtschaft überhaupt noch schöpfen kann. Fast 3,5 Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind seit 2010 hinzugekommen, zuletzt jeweils weit mehr als eine halbe Million im Jahr. Arbeitsmarktexperten prognostizieren, dass diese Entwicklung bald stagniert - aber nur deshalb, weil es nicht mehr genügend geeignete Arbeitskräfte gibt.

Druck aus dem eigenen Lager

Alle anderen Möglichkeiten sind inzwischen nahezu ausgereizt: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren ist enorm gestiegen, die Zuwanderung von Fachkräften aus den Krisenstaaten der Eurozone ebbt durch den dortigen Aufschwung ab. Und jedes Jahr verabschieden sich rund 300.000 Fachkräfte mehr in die Rente, als an neu ausgebildeten in den Arbeitsmarkt kommen. Die Union bekommt deshalb nun auch aus einem ureigenen Milieu Druck: von den Arbeitgebern.

Auch deren Vertreter fordern jetzt jene teuren, differenzierten, mühevollen Anstrengungen für Langzeitarbeitslose. An der Spitze der Bundesagentur für Arbeit steht mit Detlef Scheele nun jemand, der den Willen glaubhaft verkörpert, die erprobten Erfolgsrezepte energisch umzusetzen. Das ist alles noch keine Garantie dafür, dass sich die Lage der Langzeitarbeitslosen im Schnitt künftig entscheidend bessern wird, keine Garantie dafür, dass 2025 tatsächlich Vollbeschäftigung herrscht - aber die Aussichten sind besser als je zuvor seit den Siebzigerjahren.

Es ist ja schön, dass die Union diese Entwicklung nun nicht mehr bremsen will. Aber sich als ihre treibende Kraft darzustellen, steht ihr nicht zu.