Rentenpläne Von der Leyen will Selbständige zu Altersvorsorge zwingen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nimmt die Selbständigen in die Pflicht, sie sollen künftig in Eigenregie für das Alter sparen. Freiberufler dürfen sich zwar für eine Vorsorgeform entscheiden, im Zweifelsfall sollen sie aber in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zwang zur Altersvorsorge

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zwang zur Altersvorsorge

Foto: dapd

Berlin - Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen eine wachsende Altersarmut verhindern: Selbständige sollen sich schon vom kommenden Jahr an zur Altersvorsorge verpflichten. Das berichten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und die "Berliner Zeitung". Für welche Form der Vorsorge sich die Freiberufler entscheiden - ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente - bleibe ihnen überlassen, schreibt die "SZ". Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.

Die Regelung solle für alle Selbständigen gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder erst dann eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, schreibt die "Berliner Zeitung". Für Selbständige zwischen 30 und 50 Jahren seien abgeschwächte Regeln geplant. Über 50-Jährige seien nicht betroffen. Ausgenommen seien auch Selbständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen. Derzeit sind nach Angaben der "SZ" zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland selbständig.

In dem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums, das den Zeitungen nach eigenen Angaben vorliegt, werde darauf hingewiesen, dass bislang nur eine Minderheit von Freiberuflern verpflichtet sei, sich abzusichern. "Dies birgt die Gefahr eines erhöhten Armutsrisikos von Selbständigen im Alter, sofern diese nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge betreiben", heißt es in dem Papier.

"Größtmögliche Freiheit" für Selbständige

Bei der neuen Vorsorgepflicht sollten die Selbständigen aber "die größtmögliche Freiheit" haben. Das Ministerium plane daher großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen: Für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, und für Mitglieder der Künstlersozialkasse würden die neuen Regeln nicht gelten.

Vorgaben soll es aber trotzdem geben: Die Selbständigen sollen sich so absichern, dass sie eine Zusatzrente erreichen, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. Diese staatliche Leistung beläuft sich derzeit im Durchschnitt auf knapp 700 Euro im Monat. Das Ministerium beziffert die dafür nötigen Beiträge bei 45 Einzahlungsjahren auf 250 bis 300 Euro monatlich plus 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, nannte die Versicherung Selbständiger sinnvoll, die Regierungspläne aber problematisch. Absehbar sei, dass Ärmere sich gesetzlich versicherten, Wohlhabende dagegen bei privaten Anbietern. "Dadurch wird es für die gesetzliche Kasse deutlich teurer werden", sagte Strengmann-Kuhn. Ein einkommensunabhängiger Einheitsbeitrag sei zudem unsozial.

In die gleiche Richtung argumentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Das Ganze ist ein weiteres Förderprogramm für private Versicherungen." Zuversichtlich zeigte sich dagegen der CDU-Rentenexperte Peter Weiß in der "SZ": "Wenn wir es schaffen, das umzusetzen, ist dies ein riesiger sozialpolitischer Fortschritt."

nck/dpa/dapd