Lobbyaffäre: Unmut im CDU-Präsidium über von Klaeden

Die Personalie Eckart von Klaeden sorgt für Ärger in der Unionsspitze. Ein Präsidiumsmitglied kritisiert gegenüber dem SPIEGEL, dass der Ex-Staatsminister trotz seines Wechsels in die Lobbyabteilung von Daimler nicht aus dem Spitzengremium zurückgetreten ist.

Ex-Politiker Klaeden: Frage des guten Stils

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Hamburg - Im CDU-Parteipräsidium wächst der Unmut über Eckart von Klaeden. Grund ist dessen Entscheidung, trotz seines Wechsels zum Daimler-Konzern im Parteipräsidium zu bleiben. "Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt", sagt ein Präsidiumsmitglied dem SPIEGEL. "Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen." Klaedens neue Aufgabe bestehe nämlich gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.

Der frühere Staatsminister war am 1. November aus dem Bundeskanzleramt zum Autokonzern gewechselt. Er hatte seinen Wechsel im Mai bekanntgegeben. Trotz Rücktrittsforderungen blieb er im Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte damals, dass es bei Klaeden "keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern" gegeben habe.

Später wurde bekannt, dass sich Klaeden sehr wohl in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen hatte. Von Klaeden hatte zudem offenbar noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels interne Vorlagen des Bundeskanzleramts zur Regelung des CO2-Ausstoßes in der EU erhalten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Klaeden - wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Gegen Daimler ermittelt sie wegen möglicher Vorteilsgewährung. Klaeden und Daimler bestreiten die Vorwürfe.

Der neue Cheflobbyist will seinen herausgehobenen Posten in der Partei bis Ende 2014 behalten. "Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium", bekräftigte Klaeden. Er beabsichtige allerdings nicht, erneut zu kandidieren.

ssu