Vor EU-Gipfel Deutschland und Frankreich zerstritten über Schuldenschnitt

Lassen Deutschland und Frankreich den kommenden EU-Gipfel floppen? Insidern zufolge gefährdet ein Streit um die Zukunft Griechenlands die Vorbereitung auf das Krisentreffen. Für den vorübergehenden Rettungsschirm zeichnet sich immerhin eine schlagkräftige Lösung ab.

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Große Hoffnungen in den Gipfel am Sonntag
AFP

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Große Hoffnungen in den Gipfel am Sonntag


Brüssel - Die Hoffnung ist groß, dass der kommende EU-Gipfel der Befreiungsschlag wird - und endlich wieder Ruhe einkehrt in den Euro-Ländern. Doch Deutschland und Frankreich gefährden den Erfolg offenbar: Weil sie sich im Falle Griechenlands nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, droht der gesamte Gipfel zur Farce zu werden, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen am Dienstag berichteten.

Kernfrage des Streits: Soll es einen Schuldenschnitt für Griechenland geben - oder nicht? Insidern zufolge dringt Deutschland darauf, dass Banken einen Wertabschlag von 50 bis 60 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen hinnehmen sollen. Frankreich will demnach hingegen nur technische Änderungen der bisherigen Einigung vornehmen. Diese würde die Verluste auf 21 Prozent begrenzen.

Hintergrund ist, dass französische Institute massenhaft griechische Staatsanleihen besitzen. Im Falle eines Schuldenschnitts würden sie entsprechend hart getroffen. Obendrein droht Frankreich der Verlust seines Top-Ratings. Deutsche Geldhäuser haben ihre Anleihen des Fast-Pleitestaats dagegen bereits zu großen Teilen abgeschrieben.

"Millimeter um Millimeter vorarbeiten"

Eine gemeinsame Position beider Länder gilt jedoch als Voraussetzung für eine EU-weite Einigung am kommenden Sonntag. Eine offizielle Bestätigung des Zanks gab es nicht. Man müsse sich "Millimeter um Millimeter vorarbeiten", sagte Kanzlerin Angela Merkel(CDU) nach Angaben von Teilnehmern vor der Unionsfraktion in Berlin.

Der von Deutschland unterstützte Schuldenschnitt hätte den Charme, dass er Druck von Griechenland nehmen würde. Allerdings würde er sich nur bedingt auf die Gesamtschuldenlast des Fast-Pleitelandes auswirken: Diese dürfte bisherigen Schätzungen zufolge im kommenden Jahr auf bis zu 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Die Kanzlerin nannte jedoch auch Bedingungen für einen möglichen Schuldenschnitt. In diesem Fall müsse Griechenland klar sein, dass die nationale Souveränität nicht in vollem Umfang erhalten bleiben könne, soll Merkel deutlich gemacht haben. Vorstellbar sei möglicherweise eine "permanente Troika", welche die Privatisierungsbemühungen überwache. Merkel sagte weiter, dass man sich beim Gipfel mit der Zukunft der EU und einer möglichen Änderung der EU-Verträge befassen werde. So sei etwa ein zeitlich "beschränkter Konvent" vorstellbar.

Versicherungslösung für den Rettungsschirm

In den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung wiederholt für eine dauerhafte Lösung für Griechenland geworben, zugleich aber die Hoffnungen in den anstehenden Krisengipfel gedämpft.

Allerdings zeichnet sich eine Lösung für eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds ab: Durch eine Versicherungslösung soll der vorübergehende Rettungsschirm EFSF seine Feuerkraft verstärken. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert. Diese Idee setze sich durch, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen.

Nach dem jetzt diskutierten Modell würde der EFSF den privaten Investoren zusichern, das Verlustrisiko von 20 bis 30 Prozent der neu begebenen Anleihen zu übernehmen. Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Mit der Garantie des Fonds in der Tasche würden die Investoren dann mit niedrigeren Zinsen zufrieden sein, so die Hoffnung. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor. Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker davon auch einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

yes/Reuters/dapd



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Transmitter, 18.10.2011
1. Wo sind die news?
Mittlerweile wissen wir, dass Sarkozy (Bon soir, mon Ami!) den dämlichen Hosenanzug mit dem ESEF kalt über den Tisch gezogen hat. Wir wissen auch, dass Frankreich und Italien faktisch bereits bankrott sind und sich an dem vornehmlich von Deutschland finanzierten "ESEF für Griechenland" bedienen. Die Kanzler-Darstellerin hat es so kommentiert (Zitat): "Da muss Frankreich etwas falsch verstanden haben." Um was kann es bei dem "Disput zwischen Frankreich und Deutschland" dann schon gehen? Die völlig überforderten, unfähigen Deutschen haben gemerkt was Sache ist und stellen nun mit langen Gesichtern fest, dass sie nicht mehr zurück können. Das sie genau das machen MÜSSEN, was Frankreich für richtig hält. So einfach ist das. Ich glaube, der Hosenanzug betrachtet ausgekochte Profi-Politiker wie Sarkozy, Berlusconi, Zapatero und Trichet jetzt mit anderen Augen. Tragisch nur, dass wir - und unsere Kinder und Enkel - die historisch einzigartigen Anfängerfehler dieser grauenhaften Kanzler-Darstellerin und ihrer furchtbaren Berufspolitiker-Clique bezahlen dürfen.
BlogBlab 18.10.2011
2. Nur eine Lösung
Ein Schuldenschnitt wird Griechenland auch nicht mehr retten, da deren Schulden bald wieder den gleichen Stand wie vorher erreichen werden. Die griech. Opposition, die mit Sicherheit die nächste Wahl in zwei Jahren gewinnen wird, hatte ja bereits angekündigt, die harten Sparmaßnahmen der EU nicht umsetzen zu wollen. Gegen dauerhafte Massenstreiks und Verweigerung der Bevölkerung sind sie ohnehin nicht durchzusetzen. Die Zukunft Griechenlands kann folglich nur außerhalb der Eurozone liegen, wenn diese erhalten werden soll. Über alle anderen Lösungen lohnt es sich nicht zu streiten, da sie von vorn herein zum Scheitern verurteilt sind. Ich befürchte nur, die verantwortlichen Politiker werden dieses erst einsehen, wenn alles schon zu spät ist.
wwwwebman 18.10.2011
3. frankreich ist teil des problems!
"spiel nicht mit den schmuddelkindern!"
adam68161 18.10.2011
4. Die "Versicherungslösung"
ist doch inhaltlich nichts anderes als das Leveraging.Das Staatscasino hat weiter geöffnet. Und wer glaubt, dass seriöse Gläubiger solche "Produkte" akzeptieren, ohne sich das Risiko über den Zinssatz bezahlen zu lassen, ist - vornehm gesagt - einfach blauäugig. Das künftig die Strümpfe anders gestrickt werden müssen als mit Tricksereien, hat die Politik anscheinend bis heute nicht begriffen.
g.bruno 18.10.2011
5. Es sieht so aus,
Zitat von TransmitterMittlerweile wissen wir, dass Sarkozy (Bon soir, mon Ami!) den dämlichen Hosenanzug mit dem ESEF kalt über den Tisch gezogen hat. Wir wissen auch, dass Frankreich und Italien faktisch bereits bankrott sind und sich an dem vornehmlich von Deutschland finanzierten "ESEF für Griechenland" bedienen. Die Kanzler-Darstellerin hat es so kommentiert (Zitat): "Da muss Frankreich etwas falsch verstanden haben." Um was kann es bei dem "Disput zwischen Frankreich und Deutschland" dann schon gehen? Die völlig überforderten, unfähigen Deutschen haben gemerkt was Sache ist und stellen nun mit langen Gesichtern fest, dass sie nicht mehr zurück können. Das sie genau das machen MÜSSEN, was Frankreich für richtig hält. So einfach ist das. Ich glaube, der Hosenanzug betrachtet ausgekochte Profi-Politiker wie Sarkozy, Berlusconi, Zapatero und Trichet jetzt mit anderen Augen. Tragisch nur, dass wir - und unsere Kinder und Enkel - die historisch einzigartigen Anfängerfehler dieser grauenhaften Kanzler-Darstellerin und ihrer furchtbaren Berufspolitiker-Clique bezahlen dürfen.
aber so einfach wird die Ausraubung Deutschlands nicht werden. Sollte sich das Trauerspiel tatsächlich einseitig zum deutschen Nachteil so weiter entwickeln, geht die Kanzelmehrheit im BT sehr schnell verloren und Neuwahlen stehen ins Haus. Dabei wird die sg. "Eurorettung" zu DEM THEMA. Dann glaube ich aber nicht, dass eine linke Mehrheit für den Ausverkauf Deutschlands die Mehrheit erzielt, sooooo blöd ist das Stimmvieh auch wieder nicht.
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