Vor Euro-Gipfel Deutschland schließt doppelten Rettungsschirm aus

Wie viele Rettungsschirme braucht der Euro? Einer reicht, sagt die Bundesregierung - und erteilt allen Spekulationen über eine dauerhafte Weiterführung des Notfallfonds EFSF eine Absage.
Euro-Tower in Frankfurt: Reicht ein Rettungschirm für die Währung?

Euro-Tower in Frankfurt: Reicht ein Rettungschirm für die Währung?

Foto: dapd

Brüssel/Berlin - Die Bundesregierung hat Spekulationen über einen doppelten Rettungsschirm für kriselnde Schuldenstaaten am Mittwoch eine klare Absage erteilt. "Nein, das wird es nicht geben", sagte ein Regierungsvertreter.

Zuvor hatten mehrere Medien über Diskussionen berichtet, den derzeitigen Fonds EFSF weiterlaufen zu lassen, wenn Ende kommenden Jahres der permanente Fonds ESM eingerichtet wird. Die doppelte Sicherung solle die Investoren an den Finanzmärkten überzeugen, dass die Euro-Zone abgesichert sei.

Der EFSF war ursprünglich mit 440 Milliarden Euro ausgestattet. Weil er einen Teil davon allerdings schon an Irland und Portugal verliehen hat, verfügt er nur noch über 250 Milliarden Euro. Der ESM soll 500 Milliarden Euro zur Rettung kriselnder Staaten bereitstellen können. Bisher ist vorgesehen, dass die nicht genutzten EFSF-Mittel in den ESM übergehen. Dabei wird es laut Bundesregierung auch bleiben. Auch die Obergrenze von 500 Milliarden Euro solle nicht aufgestockt werden.

Deutschland ist beim EFSF mit Garantien von 211 Milliarden Euro beteiligt. Für den ESM muss die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten am Montag vereinbart, den ESM von 2013 auf kommendes Jahr vorzuziehen. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag muss diesen Vorschlag aber noch absegnen.

Hinter der Debatte um einen Doppelschirm steht die Sorge, dass weder der EFSF noch der ESM alleine ausreichen, um die Euro-Krise einzudämmen. Mehr Geld für die Rettung von Krisenstaaten wie Italien oder Spanien soll deshalb auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Es sei aber offen, ob es dazu beim Gipfel am Donnerstag und Freitag schon einen Beschluss gebe, hieß es aus Regierungskreisen.

stk/dapd
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