Schäuble auf G-20-Treffen "Kein Finanzgeschäft darf unreguliert bleiben"

Wolfgang Schäuble will nicht locker lassen: Der Bundesfinanzminister drängt die Wirtschaftsmächte zu weiteren Reformen. Vor Beginn des G-20-Treffens in Washington zeigen sich die Schwellenländer besorgt über die lockere Geldpolitik der Industrienationen.

Schäuble: Fortschritte bei der Bändigung der international agierenden Großbanken
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Schäuble: Fortschritte bei der Bändigung der international agierenden Großbanken


Washington - Kurz vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen in der US-Hauptstadt zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte die G-20-Länder an ihre Selbstverpflichtungen zur Regulierung der Finanzmärkte und zum Schuldenabbau. Diese Ziele müssten eingehalten und weiterentwickelt werden.

In Washington warnte Schäuble davor, fünf Jahre nach der Banken- und Finanzkrise von 2008 beim Bemühen um eine Stabilisierung des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen nachzulassen. Die Zusagen der G20 aus früheren Gipfeln, etwa zur Defizitrückführung, seien einzuhalten und fortzuentwickeln. "Es gilt weiterhin, dass kein Finanzgeschäft und kein Finanzakteur unreguliert bleiben darf", sagte er. Hierbei gebe es schon große Fortschritte, etwa bei der "Bändigung der international agierenden Großbanken" und in anderen Feldern.

Deutschland sucht auf dem Treffen auch weitere Verbündete im Kampf gegen Steueroasen und legale Steuertricks internationaler Konzerne. Die Krise habe gezeigt, dass man es nicht zulassen dürfe, "dass Einzelne sich weigern, ihren fairen Anteil an der Steuerlast zu tragen", sagte der Bundesfinanzminister. Schäuble hatte beim letzten G20-Finanzministertreffen in Moskau zusammen mit Frankreich und Großbritannien eine Initiative vorgestellt, um solchen Praktiken wirkungsvoll entgegenzutreten.

Die Europäer stehen in Washington angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung allerdings selbst in der Kritik. Die armen Nationen und Schwellenländer äußerten Kritik an der extrem lockeren Geldpolitik in den Industrienationen: "Wir sind weiter besorgt über die Zerbrechlichkeit und Geschwindigkeit der globalen Erholung", erklärten die in der G-24-Gruppe vereinigten Länder in Washington.

Die anhaltenden Schwierigkeiten und Unsicherheiten in ausgereiften Volkswirtschaften wie der Euro-Zone oder den USA dürften nicht auf die schnell wachsenden Entwicklungsstaaten übergreifen, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Zur Gruppe der G24 gehören Nationen aus Asien, Afrika und Lateinamerika, die gemeinsam finanzpolitische Positionen vertreten. Ausdrücklich als Gefahr genannt wurde die von Zentralbanken ausgedehnte Phase sehr niedriger Leitzinsen, die unter anderem zu Inflation sowie instabiler Kapitalflüsse und Rohstoffpreise führen könne.

Die G24 begrüßten ferner den Plan der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), neben der Weltbank ein eigenes Kreditinstitut für Entwicklungshilfe zu gründen. Es soll Milliardenhilfen für Infrastrukturprojekte bereitstellen.

nck/dpa/Reuters

insgesamt 16 Beiträge
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strauch 19.04.2013
1. optional
Das muss doch unmengen Arbeitsplätze kosten, wenn aufeinmal alle ihren Anteil am System zahlen. Fragt mal Eric Schweitzer der kann das bestimmt euch allen genau erklären, wie man die Kuh weiter melkt.
willgence 19.04.2013
2. Moral
Gesetzliche Regelungen sollen aus allgemein anerkannten Moralvorstellungen heraus erfolgen. Umgekehrt müssen getroffene Rechtsnormen auch Wirkungen auf Moralvorstellungen entfalten. Die übliche vielleicht auch gesetzliche legale Steuerminderung ist KEIN Kavaliersdelikt. Hier entzieht jemand einem Sozialgefüge finanzielle unterstützung, das durch staatlche Bildungsystem, Gesundheitssysteme etc. überhaupt erst die Basis für den wirtschaftlichen Betrieb seiner Unternehmung schafft. Dann den Gewinn aus diesem Kreislauf (durch nicht Besteuerung) zu nehmen ist zutiefst amoralisch, asozial und untergräbt kurzfrisitg auch den zukünfige eigenen Wertschöpfung. Die Verfahren, die aus solch asozialem Handeln entstehen sollten öffentlich bekannt gemacht werden. Alle Ergebnisse aus den Ankäufen der CDs sollten, nach dem Ende der Verfahren, dem Bürger zugänglich, um zu zeigen, wer sich solch unmorlischem Handels schuldig gemacht hat.
christophe_le_corsaire 19.04.2013
3. Wieder nur Sand...
.. in die Augen der Bürger. Wir geben ja nur Garantien, an deren Zinsen wir gut verdienen (hä?) , stimmt´s Herr Schäuble? Selbstverpflichtung finde ich auch super. Ist wie mit dem Rauchen zum Jahreswechsel "Morgen hör´ich auf zu qualmen, aber die Schachtel mach ich noch weg".
rosenberghausen 19.04.2013
4. Der Warner der Welt spricht wieder Weltbewegendes
Ob Schäuble im BUndestag schwafelt oder sonstwo spricht, es kommt immer nur Mist und Lügen aus seinem Mund. Steuervermeidung geschieht DURCH ihn und seine Gesetze, die er hier erlässt. Der Staat selbst ist der Protagonist der Schlupflöcher - die jetzt geplanten Massnahmen dienen nur dazu, seine Datenbanken mit Adressen zu füllen, um später Gelder abzupressen, wenn der Staat aufgrund der Vereinigten Staaten von EuroDDR ganz pleite ist. Alles was derzeit passiert, ist die UNFÄHIGKEIT der Politik, lernfähig zu sein und das zu tun, was zu tun wäre. Stattdessen verstärken sie den Finanz-Hype durch immer neue Verschlimmbesserungen.
wally1 19.04.2013
5. Seine Meinung ist klar
wenn man glaubt allen Club-Med Ländern finanziell mit Milliardenbeträgen helfen zu müssen Milliarden in Afghanistan versenkt, der Balkan uns seit Jahren Unsummen kosten Dann muss man natürlich schauen das man jede Mark eintreibt wenn nötig mit illegalen Mitteln Und andere zum wirtschaften aufzufordern und selber in 50 Jahren mehr als 2 Billionen Schulden (€) zu machen und selbst, bei Steuerhöchsteinnahmen immer noch nicht in der Lage ist einen Haushalt aufzustellen der nicht nur ausgeglichen ist sondern in dem jedes Jahr mindestens 50 Milliarden zu Schuldenreduzierung vorgesehen sind der sollte sich mal an die eigene Nase fassen Immerhin haben die Bürger Deutschland's im o.g. Zeitraum rund 3 Billionen € Vermögen angehäuft das geht auch ganz einfach nicht mehr Geld ausgeben als man hat
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