Vor GroKo-Gespräch SPD-Ministerium plädiert für Eurofinanzminister

Noch bevor CDU und SPD Sondierungen für eine Regierung vereinbart haben, sorgt ein geleaktes Papier für Ärger: Dem Dokument zufolge liegen Sozialdemokraten und Union bei der Europapolitik weit auseinander.

Brigitte Zypries
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Brigitte Zypries


In der geschäftsführenden Bundesregierung sind laut einem Zeitungsbericht die Meinungsverschiedenheiten über die geeigneten Wege für eine Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offen zutage getreten.

In einem internen Papier bewerte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Reformvorschläge der EU-Kommission positiver als dies zuvor Finanzminister Peter Altmaier tat, berichtet das "Handelsblatt". So plädiere das Haus von Ministerin Brigitte Zypries offen für einen Eurofinanzminister, ein Eurozonen-Budget und eine Reform des Stabilitätspaktes.

"Für eine krisenfestere und zukunftsfähigere Eurozone brauchen wir eine kluge Kombination aus marktorientierten Reformen und jenen Ansätzen, die eine stärkere Risikoteilung und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Eurozone beinhalten", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Gefordert werde auch ein europäischer Stabilitätsmechanismus, um Mitgliedsländer "in konjunkturellen Schwächephasen und Krisen zu unterstützen". Ein solches Instrument könne durch Umwidmungen oder neue Mittel finanziert werden. Langfristig könnte ein solcher Krisenfonds in ein Eurozonen-Budget weiterentwickelt werden, das womöglich auch Verschuldungsmöglichkeiten haben könnte. "Die Aufsicht über ein Eurozonen-Budget sollte einem europäischen Finanzminister übertragen werden", hieß es.

Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier (CDU) hatte zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission reagiert. Dabei hatte er insbesondere Skepsis erkennen lassen, was die Schaffung neuer Finanztöpfe angeht. Die SPD will in möglichen Sondierungsgesprächen mit der Union zur Bildung einer neuen Regierung dem Thema Europa einen ganz hohen Rang einräumen.

ssu/Reuters

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insgesamt 25 Beiträge
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Wir_werden_sie_jagen 14.12.2017
1. Ehrlichkeit und Transparenz
Bei der SPD gibt es wenigstens Ehrlichkeit und Transparenz. Bei Frau Merkel heisst es immer zuerst, gibt es mit uns nicht und dann kommt es doch - durch die Hintertüre. Siehe ESM und Griechenlandhilfe. Europa hat uns in Deutschland bislang einen immensen Nutzen gebracht. Wenn wir mehr davon wagen wollen, kommen wir um kluge und transparente Reformen nicht herum!
gehel 14.12.2017
2. Zurückhaltung ist sinnvoll
Man sollte nicht so blauäugig an Reformen der EU herangehen, wie es offensichtlich das Wirtschaftsministerium tut. Sicherlich muss die EU weiterentwickelt werden, wenn es aber um die Finanzierung geht, sollten erst einmal die Kosten auf dem Tisch liegen und gefragt werden, woher die Finanzen denn kommen sollen. Vorschläge kann man sicherlich genug machen und da gibt es auch bestimmt eine Menge Damen und Herren, die sich gern in den Medien als fortschrittliche Europäer outen. Wenn es aber dann ans bezahlen geht, üben sich die Ideengeber dann die Ideengeber in vornehmer Zurückhaltung, weil sie entweder kein Mandat haben oder aber ihrem Land das dann nicht zumuten wollen. Insofern kann man die Zurückhaltung des geschäftsführenden Finanzministers da gut verstehen. Vor allem sollte doch keiner daran glauben, dass derartig massive Änderungen in der laufenden Legislaturperiode in der EU zum Abschluss gebracht werden. Die SPD sollte deshalb weniger Wind machen.
mmpuck 14.12.2017
3. Sowohl
Innen- als auch Europapolitisch sind mir die Pläne der SPD fast ausnagmslos lieber als die der Union. Schade, dass die Wähler sie nicht machen lassen. Denn in der GROKO werden sie wieder niedergestimmt werden.
rurei 14.12.2017
4. nur Subsidiarität rettet die EU noch
sonst zerfällt das ganze ... eigenverantwortliches Handeln mit allen Rechten, Pflichten und Konsequenzen soweit nach unten wie sinnvoll möglich. Das spricht nicht gegen Förderprogramme, von mir aus des 10fache von jetzt, aber nicht bis in alle Ewigkeit sondern zeitlich begrenzt. Denn wer das schwimmen nie (!!!) lernt oder lernen will, muss absaufen, denn er schwächt über die Trainerleistungen den besseren Geber und in der globalisierten Welt verliert dann das Ganze. Ich hab jetzt mal stillschweigend angenommen, die "globalisierte Welt" ist wieder salonfähig und sei es nur aus dem einen Grund weil Trump dagegen ist, wie sich jetzt und im Gegensatz zu früher auch die deutsche Politik wieder äußert.
peterpahn 14.12.2017
5. Auch die Kanzlerin will Macron entgegenkommen, ...
Auch die Kanzlerin will Macron entgegenkommen, indem Deutschland und Frankreich enger zusammen arbeiten; und auch gegen neue EU-Institutionen haben CDU/CSU allenfalls noch rhetorische Einwände, die aber politisch irrelevant sind - es wird weiter an einem Zentralstaat gebaut, obwohl wir eigentlich ganz andere Reformen bräuchten: Wir lösen Probleme in Europa nicht dadurch, dass wir politische Fragen immer an die nächst höhere Ebene dirigieren. Im Gegenteil, dann wird alles meist noch intransparenter, bürgerferner und die Demokratie leidet. Nein, wir brauchen ein subsidiäres Europa, ein Europa der Freiwilligkeit und des Rechts; und als wichtigste Einzelmaßnahme brauchen wir eine Insolvenzordnung für Staaten der Euro-Zone.
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