Vor GroKo-Gespräch SPD-Ministerium plädiert für Eurofinanzminister

Noch bevor CDU und SPD Sondierungen für eine Regierung vereinbart haben, sorgt ein geleaktes Papier für Ärger: Dem Dokument zufolge liegen Sozialdemokraten und Union bei der Europapolitik weit auseinander.
Brigitte Zypries

Brigitte Zypries

Foto: Christina Peters/ dpa

In der geschäftsführenden Bundesregierung sind laut einem Zeitungsbericht die Meinungsverschiedenheiten über die geeigneten Wege für eine Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offen zutage getreten.

In einem internen Papier bewerte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Reformvorschläge der EU-Kommission positiver als dies zuvor Finanzminister Peter Altmaier tat, berichtet das "Handelsblatt".  So plädiere das Haus von Ministerin Brigitte Zypries offen für einen Eurofinanzminister, ein Eurozonen-Budget und eine Reform des Stabilitätspaktes.

"Für eine krisenfestere und zukunftsfähigere Eurozone brauchen wir eine kluge Kombination aus marktorientierten Reformen und jenen Ansätzen, die eine stärkere Risikoteilung und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Eurozone beinhalten", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Gefordert werde auch ein europäischer Stabilitätsmechanismus, um Mitgliedsländer "in konjunkturellen Schwächephasen und Krisen zu unterstützen". Ein solches Instrument könne durch Umwidmungen oder neue Mittel finanziert werden. Langfristig könnte ein solcher Krisenfonds in ein Eurozonen-Budget weiterentwickelt werden, das womöglich auch Verschuldungsmöglichkeiten haben könnte. "Die Aufsicht über ein Eurozonen-Budget sollte einem europäischen Finanzminister übertragen werden", hieß es.

Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier (CDU) hatte zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission reagiert. Dabei hatte er insbesondere Skepsis erkennen lassen, was die Schaffung neuer Finanztöpfe angeht. Die SPD will in möglichen Sondierungsgesprächen mit der Union zur Bildung einer neuen Regierung dem Thema Europa einen ganz hohen Rang einräumen.

ssu/Reuters
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