Vorschläge des Finanzministers Wie Schäuble das Steuerrecht entrümpeln will

Viele Vereinfachungen, wenig Entlastung: Finanzminister Schäuble macht nach SPIEGEL-Informationen 18 konkrete Vorschläge, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Die meisten Bürger werden davon jedoch kaum etwas spüren. Deshalb fordern Wirtschaftspolitiker der Union Entlastungen in Milliardenhöhe.

Finanzminister Schäuble: "Die Gewerbesteuer hat sich als konjunkturanfällig erwiesen"
dapd

Finanzminister Schäuble: "Die Gewerbesteuer hat sich als konjunkturanfällig erwiesen"

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Hamburg - Das zweiseitige Einladungsschreiben vom vergangenen Dienstag hat Sprengkraft. Auf den ersten Blick ist es nicht mehr als eine Terminansage. Der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium bittet Beamte der obersten Finanzbehörden der Bundesländer zu sich. Am kommenden Mittwoch will man sich treffen, um zu siegen, wo Niederlagen die Regel sind: Es geht darum, das komplizierte deutsche Steuerrecht zu vereinfachen.

Wie schwer das Unterfangen ist, zeigt der umfangreiche Anhang des Schreibens. Bis ins kleinste Detail werden dort 18 Änderungsvorschläge vorgestellt - und dokumentiert, wie viel sie Bund und Länder kosten würden.

Die Einladung zum Beamtentreff in Sachen Steuern ist politisch brisant. Erstmals gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darin zu erkennen, an welchen Stellen er den Forderungen aus CDU und CSU nachgeben und das komplizierte deutsche Steuerrecht entrümpeln will.

Über 90 Vorschläge liegen auf dem Tisch, 18 davon hält Schäuble derzeit für prüfenswert. In erster Linie geht es dabei darum, das Steuerdickicht für Bürger wie Beamte durchschaubarer zu machen. Echte Entlastungen stehen bestenfalls als im Grunde unerwünschte Nebenwirkung auf der Agenda des strengen Kassenwarts.

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Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt
Wer auf Steuersenkungen durch die Hintertür hofft, dem macht Schäuble einen Strich durch die Rechnung. "Ich kann mir für diese Legislaturperiode eine Steuervereinfachung, die mehr als 500 Millionen Euro kostet, nicht vorstellen", sagt der Finanzminister dem SPIEGEL. Unionspolitiker im Bundestag fordern weit mehr. Am 9. Dezember soll der Koalitionsausschuss entscheiden.

Im Kern geht es Schäuble um komplizierte Änderungen vor allem im Einkommensteuerrecht, von denen einige über eine Million Steuerpflichtige, andere gerade einmal 12.000 Deutsche betreffen. Wichtige Erleichterungen soll es auch für Unternehmen geben.

Was aber schlägt Schäuble konkret vor? Einige Beispiele:

  • Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten soll vereinfacht werden. Künftig wird nicht mehr zwischen erwerbsbezogenen und nicht erwerbsbezogenen Kosten unterschieden. Entsprechende Nachweispflichten entfallen. Entlastung für die Bürger: 60 Millionen Euro im Jahr.
  • Bei der Vergabe von Kindergeld für volljährige Kinder soll die Prüfung, ob diese Kinder ein eigenes Einkommen von mehr als 8004 Euro im Jahr haben, ab dem Jahr 2012 wegfallen. Bislang war die Zahl der Fälle gering, die Prüfung aber sehr aufwendig. Die Vereinfachung bedeutet nicht, dass für alle Kinder unter 25 Jahren künftig Kindergeld fällig wird. Voraussetzung bleibt, dass volljährige Kinder Zeit und Arbeitskraft "überwiegend" der Berufsausbildung widmen. Geschätzte Mindereinnahmen: 200 Millionen Euro.
  • Bei der Berechnung der Entfernungspauschale wird der Nachweis für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vereinfacht. Statt tageweise den Nachweis ihrer Kosten zu führen, muss dies künftig nur auf das Jahr bezogen geschehen. Die Pauschale bleibt auf 4500 Euro im Jahr begrenzt. Dabei rechnet das Finanzministerium nur mit "geringfügigen" Mindereinnahmen.
  • Die Pauschbeträge für Behinderte werden - je nach Schwere der Behinderung - nach vielen Jahren erhöht. Mindereinnahmen pro Jahr: 220 Millionen Euro.
  • Stipendien sollen künftig nicht nur dann steuerfrei sein, wenn sie unmittelbar aus öffentlichen Mitteln oder zwischenstaatlichen Einrichtungen gewährt werden, sondern auch dann, wenn eine weitere Stelle bei der Auszahlung zwischengeschaltet ist. Mindereinnahmen: geringfügig.
  • Die bedeutendste Änderung betrifft das Umsatzsteuerrecht. Künftig soll das Finanzamt elektronische Rechnungen (also solche, die per E-mail oder als PDF versandt werden) wie Papierrechnungen behandeln. Bislang war dies nur nach komplizierten Prüfungen möglich. Damit kommt Schäuble einer langjährigen Forderung der Wirtschaft nach, die auch im Koalitionsvertrag Eingang gefunden hatte. Die Einsparungswirkung ist enorm - das Finanzministerium rechnet damit, dass die deutschen Unternehmen insgesamt 3,5 Milliarden einsparen können, ohne dass es zu einem nennenswerten Ausfall von Steuereinnahmen kommt.
  • Darüber hinaus lässt Schäuble prüfen, ob Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen, wie es in dem Schreiben heißt.
  • Zudem sollen einige der zuvor genannten Änderungen nach der möglichen Beschlussfassung Anfang 2011 rückwirkend zum Jahresbeginn gelten.

Für viele Wirtschaftspolitiker der Union sind die Vorschläge allerdings nicht mehr als ein Anfang. Sie wünschen sich mehr Eifer von Deutschlands oberstem Kassenwart. Im Gegensatz zu Schäuble strebt etwa der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten Steuervereinfachungen mit einem Entlastungsvolumen von knapp zwei Milliarden Euro an.

"Wenn der Finanzminister meint, die Steuervereinfachung dürfe nur 500 Millionen Euro kosten, dann können wir das Projekt auch gleich ganz sein lassen", sagte Stetten SPIEGEL ONLINE. Er will die CDU notfalls auf ihrem Bundesparteitag Mitte November auf seinen Kurs zwingen. Gemeinsam mit anderen Mittelstandspolitikern bastelt er an einem entsprechenden Antrag.

"Eine Schippe drauflegen"

Die Sammelwut der Unionspolitiker kennt dabei keine Grenzen: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, spricht von bis zu 150 Vereinfachungsvorschlägen, über die die Union nachdenke. Er betont aber, dass nicht alle Wirklichkeit werden könnten.

Nicht allen gefällt der Überbietungswettbewerb. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, warnt: "Ich habe schon meine Zweifel, ob mit der ständig steigenden Anzahl von Steuervereinfachungsvorschlägen immer auch deren Qualität steigt. Wir müssen hier auch aufpassen, dass wir keine Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht erfüllen können."

Der Finanzexperte ergänzt: "Andersherum wird ein Schuh daraus: Jetzt soll erst einmal der Finanzminister seine Vorschläge auf den Tisch legen, und dann können wir immer noch sehen, ob wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Schippe drauflegen."



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
frank_grimes 29.10.2010
1. hauptsache immer Steuersenkungen fordern...
Kürzlich wurde ein 80 Mrd. Euro teures Konjunkturpaket nach "keynesianischer Machart" in die Realität umgesetzt. Teil dieser Art von Wirtschaftsförderung ist, dass das Geld am Ende, wenn die Wirtschaft wieder läuft (und das tut siem momentan!) wieder über höhere Steuern eingenommen wird. Wieso zur Hölle haltet sich da niemand dran? Es ist doch bekannt und anerkannt und würde funktionieren! - 1% MwSt mehr würgt 3% Wachstum nicht ab, denn das speist sich ohnehin aus der Auslandsnachfrage. - Die vorübergehende Veränderung der Einkommensprogression oder des Spitzensteuersatzes bis zum Jahresende sind auch machbar ohne Katastrophen auszulösen. uswuswusw Ich bin zwar an offensichtlich kurzsichtiges&populistisches Politikergehabe gewöhnt, aber es verwundert mich doch immer wieder, wie sehr manche Leute ihre eigenen Süppchen über das Gemeinwohl stellen und vor Sachunverstand nur so platzen.
kdshp 29.10.2010
2. aw
Zitat von sysopViel Vereinfachung,*wenig Entlastung: Finanzminister Wolfgang Schäuble*macht nach SPIEGEL-Informationen 18 konkrete Vorschläge, um das Steuerrecht zu entrümpeln. Die meisten Bürger werden davon jedoch*kaum etwas*spüren. Deshalb fordern Wirtschaftspolitiker der Union Entlastungen in Milliardenhöhe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725933,00.html
Hallo, hä? Also da machen die dann eine "steuervereinfachung" die den meisten nichts bringen wird. Und weil das so ist fordern dann andere aus der union eine steuersenkung. Wo ändert das was am problem das dieser ganze steuerwahnsinn uns viel kostet wie eben bürokratie. Sorry liebe regierung DAS ist wieder nur murcks 5- setzen.
humala 29.10.2010
3. Radiklae Steuersystemänderug
Guten Tag, es sollte in Deutschland mal eine Regierung geben die den Willen hat großes durch zusetzen! Ich würde es sehr begrüßen wenn das Steuersystem radikal vereinfacht wird! Wie es zum Beispiel in Neuseeland passiert ist. Ich bin auch dafür das Subventionen in diesem Schritt z.B. für die Landwirtschaft komplett gestrichen werden!Dies würde auf Dauer für alle Besser sein.
rathals 29.10.2010
4. Steuerrecht vereinfachen
Die 18 Vorschläge des Finanzministers sind doch nur als "Schaumschlagen " zu bewerten. Das derzeitige Steuerrecht ist unbestritten total unübersichtlich und auch z.T. ungerecht. Die Zielsetzung sollte daher sein: Schließung sämtlicher St.-Schlupflöcher, Abbau möglichst vieler Subventionen, vernünftiger Steuertarif. Mit einer Überarbeitung der MWST. sollte schnellstens angefangen werden. In der Industrie würden ausgearbeitete Vorschläge schon in der Schublade liegen; beim Finanzministerium ist scheinbar Unfähigkeit angesagt; diese 18 Vorschläge sind in Gewichtung der Aufgabengröße ein Witz.
LutzFroehlich 29.10.2010
5. Prio
Warum soll Steuervereinfachung immer gleichbedeutend mit Steuersenkung sein? Die Vereinfachung unseres Steuersystems ist ohnehin 10x wichtiger als Steuersenkung. Wir müssen unseren Haushalt sanieren und Schulden abbauen. Da wird völlig zurecht betont, dass keine Steuergeschenke angebracht sind. Bürokratieabbau dafür umso mehr. Durch Verschlankung und Effizienzsteigerung von Prozessen kann so viel mehr erreicht werden als durch das Drehen am Steuersatz. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Reichen und Vermögenssteuer sind Opium für die Massen, die Zusatzeinnahmen im großen Kontext nicht wahrnehmbar.
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