Vorwurf der Vertuschung Greenpeace verklagt Brüderle im Atomstreit

Die Umweltorganisation Greenpeace will Rainer Brüderle vor Gericht ziehen: Der Wirtschaftsminister halte einen Bericht zur Entbehrlichkeit von Atomstrom zurück. Sein Sprecher verweist auf eine Verzögerung wegen externer Gutachten.
Rainer Brüderle: Bericht über Versorgungssicherheit steht aus

Rainer Brüderle: Bericht über Versorgungssicherheit steht aus

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Berlin - Schwere Vorwürfe gegen den Wirtschaftsminister: Die Umweltorganisation Greenpeace hält Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Bedeutung von Atomstrom zurückzuhalten. Dabei geht es um einen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft. Das Ministerium von Brüderle ist aufgrund einer EU-Vorgabe verpflichtet, diesen alle zwei Jahre vorzulegen.

Dies hätte der FDP-Mann nun laut Greenpeace bis zum 31. Juli tun müssen, was nicht geschehen ist. Die Organisation wirft Brüderle einen Rechtsbruch vor - "um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen", sagte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Man habe deshalb Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht und wolle das Ministerium zur Veröffentlichung verpflichten.

Münchmeyer äußerte die Vermutung, der Bericht zeige Rahmenbedingungen für den Atomausstieg auf. So sei der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen und der Anteil der Alternativ-Energien an der Stromversorgung gestiegen. Den Bericht zurückzuhalten könne "in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll", sagte der Greenpeace-Mitarbeiter.

Ein Sprecher des Wirtschaftministeriums bestätigte, dass der Bericht aussteht. Er sagte, dass es bei der Erstellung der Szenarien für das Energiekonzept zu einer Verzögerung bei der externen Begutachtung komme. Die Greenpeace-Klage wollte der Sprecher nicht kommentieren.

cte/AFP
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