Votum gegen Entschädigung Isländer meutern gegen Zahlungen für Pleitebank

Die Isländer wollen nicht die Zeche für die Pleite der Icesave-Bank zahlen. Zum zweiten Mal stimmten sie bei einem Referendum gegen Zahlungen an Sparer in Großbritannien und den Niederlanden. Die Regierung ist blamiert - und die Gläubiger müssen weiter auf Geld für ihre betroffenen Bürger warten.
Jubelnde Zahlungsgegner in Island: Kein Geld für Briten und Niederländer

Jubelnde Zahlungsgegner in Island: Kein Geld für Briten und Niederländer

Foto: HALLDOR KOLBEINS/ AFP

Reykjavik - Mühselig hatte die isländische Regierung mit den Gläubigerstaaten ein Abkommen ausgehandelt - doch die Bürger des Inselstaates haben die Pläne gekippt. Eine deutliche Mehrheit lehnte Schuldenrückzahlungen an Großbritannien und die Niederlande für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse ab. Wie der TV-Sender RUV am Sonntag nach Abschluss der Stimmenauszählung berichtete, stimmten 59,8 Prozent gegen eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an die beiden Gläubigerländer. Die Wahlbeteiligung bei 40,2 Prozent Ja-Stimmen fiel mit 75,3 Prozent überraschend hoch aus.

Nun steht auch die Regierung in Reykjavik vor einem Problem. Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagte, dies sei der "denkbar schlechteste Ausgang". Sie sprach von einem "Schock" nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Parlament. Dessen Abgeordnete hatten der Vereinbarung zu 70 Prozent zugestimmt. Doch Staatspräsident Olafur Grimsson hatte im Februar eine Ratifizierung abgelehnt und stattdessen zum zweiten Mal eine Volksabstimmung angesetzt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Isländer per Referendum Zahlungen abgelehnt. Damals stimmten sogar 93 Prozent dagegen. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Nach dem zweiten Nein gilt es als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen nun über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.

Island entschädigte nur die eigenen Sparer

Großbritannien und die Niederlande fordern 3,5 Milliarden Euro von Island. Beide Länder hatten Bürger entschädigt, die als Sparer bei der Online-Bank Icesave Geld verloren hatten. Icesave war eine der isländischen Banken, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen 400.000 Briten und Niederländer leer aus. Deren Heimatländer sprangen schließlich ein, verlangen nun aber das Geld von Island zurück.

Die Gläubiger zeigten sich enttäuscht. "Das ist weder für Island noch für die Niederlande gut", kommentierte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager das Referendum. "Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei. Island ist weiterhin verpflichtet zu zahlen. Nun müssen die Gerichte entscheiden."

Zahlungen gelten als Voraussetzung für EU-Beitritt

Im Februar hatte das isländische Parlament den mit Großbritannien und den Niederlanden ausgehandelten Rückzahlungsplan gebilligt. Er galt als günstiger für Island als der vorherige. Der Inselstaat muss die Gelder demnach bis 2046 schrittweise zurückzahlen. Dabei gilt ein Zinssatz von 3,0 Prozent für die 1,3 Milliarden Euro, die den Niederlanden geschuldet werden und 3,3 Prozent für den Großbritannien geschuldeten Rest von 2,6 Milliarden Euro. Pro isländischen Bürger bedeutet das 12.000 Euro vor Zinsen und Steuern.

Viele Isländer aber sind sauer, dass sie als Steuerzahler die Milliardenkosten für Fehler von Privatbanken tragen sollen. Die Gegner der Rückzahlungen argumentieren, dass es keine rechtliche Verpflichtung für die Bürger Islands gebe.

Das Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als eine Voraussetzung für den Erfolg der isländischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Außerdem sehen Volkswirte und Regierungsvertreter das Icesave-Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Landes.

mmq/dpa/AFP/Reuters
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