Abgasmanipulation VW-Skandal könnte TTIP-Verhandlungen erschweren

Ein Problem kommt selten allein: Der Abgasskandal bei Volkswagen könnte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gespräche über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP belasten.

EU-Handelskommissarin Malmström: "Die deutsche Wirtschaft profitiert wahrscheinlich am meisten"
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EU-Handelskommissarin Malmström: "Die deutsche Wirtschaft profitiert wahrscheinlich am meisten"


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Mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP stellt sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf zusätzliche Schwierigkeiten ein. Grund ist die Abgasaffäre von Deutschlands größtem Autobauer Volkswagen. "Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich", sagte Malmström der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe in den Verhandlungen mit den USA "viel Zeit" darauf verwendet zu erklären, "dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben", erklärte die Politikerin. "Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt."

Bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ist eine Software installiert, die dafür sorgen kann, dass im Testbetrieb deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide in den Abgasen gemessen werden als im regulären Betrieb. Die Manipulation war zuerst in den USA aufgefallen. Nun sähen die Europäer, "dass die USA äußerst strikte Umweltauflagen haben", sagte Malmström dazu mit Blick auf die Sorge von TTIP-Kritikern, das Abkommen könnte europäische Umweltstandards untergraben.

Am Samstag wollen nach Angaben der Organisatoren mehrere Zehntausend Menschen in Berlin gegen TTIP demonstrieren. Malmström zeigte sich "ein bisschen" überrascht, dass es in Deutschland viel Skepsis gegenüber TTIP gebe. Ihrer Ansicht nach werde "die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten profitierten", wenn das Abkommen in Kraft trete.

Hoffen auf Arbeitsplätze

Die EU-Kommissarin zeigte sich zudem überzeugt, dass das Handelsabkommen "viele Jobs" bringen werde. "Darum geht es ja gerade." "Seit Beginn der Menschheit" werde gehandelt und getauscht, dadurch seien "Millionen" der Armut entkommen. "Neu ist, dass man das erklären muss, weil es infrage gestellt wird", sagte Malmström.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch, Mitorganisator der Großdemonstration, tat am Montag erneut genau das. Sie kritisierte TTIP und das mit Kanada geplante Abkommen Ceta als "Gefahr für die Demokratie". Beiden Abkommen fehle eine ausreichende demokratische Legitimation, erklärte Foodwatch. Mit den Verträgen würden zudem Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in Zukunft beschnitten und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- und Europawahlen reduzierten.

Der europäische Industrie-Dachverband BusinessEurope dagegen rief die Politik auf, an TTIP festzuhalten. "Es ist die letzte Chance für die Europäer, den Welthandel nach europäischen Vorstellungen zu prägen", sagte die Vorsitzende von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, der "Welt" vom Montag. Wenn Europa und die USA nicht gemeinsam internationale Standards setzten, "werden das die Chinesen übernehmen". Das Misstrauen gegenüber den Abkommen "wird von Nichtregierungsorganisationen befeuert, die nicht immer ehrlich gegenüber den Menschen sind", sagte Marcegaglia weiter.

Kritiker "nicht ehrlich"

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Kritiker fürchten Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.

Zu der Großkundgebung in Berlin rufen neben Verbraucherorganisationen wie Foodwatch auch globalisierungskritische Organisationen wie Attac und Campact sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund auf. Grüne und Linke unterstützen die Demonstration.

Zusammengefasst: Nach Einschätzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werden die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Handelsabkommen nicht einfacher. In Sachen Umwelt galten die Amerikaner immer als wenig vorbildlich, jetzt stellt sich heraus, dass sie teilweise strengere Vorschriften haben als die Europäer.

mik/AFP



insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
hhv45699 05.10.2015
1.
Nachtigall, ich hör dir trapsen. Also die Standards runter. Dieser EU Kommisarposten ist so überflüssig wie ein Kropf und wie TIPP selbst.
Spiegelleserin57 05.10.2015
2. wer weiß was TTIPP wirklich bringt.
solange kein Inhalt veröffentlicht wird kann man sich nicht für TTIPP entscheiden. Niemand verlangt dass jemand perfekt ist. Das heißt aber nicht dass auf Umweltstandards geachtet wird. Man darf nicht Äpfel mit Birnen zusammenwerfen. Auf neue Jobs sollte man nicht hoffen solange diese nicht sicher sind. Wer garantiert denn dass es neue gibt. Wer garantiert uns dass von Seiten der U.S.A. die deutschen Qualitätsstandards eingehalten werden?
wirtschafliche Hegemonie 05.10.2015
3. wirtschaftliche Hegemonie
Natürlich bewegt sich der Arbeitspunkt eines modernen Motors in dem Dreieck zwischen den Eckpunkten Leistung, Verbrauch und Abgas und die Software optimiert dynamisch je nach Bedarfssituation. Diese erkennt eine intelligente Steuerung: z.B. beim Überholen Leistung, im Stand an der Ampel Abgas, bei gemütlicher Fahrt Verbrauch und eben beim TÜV dessen Zielvorgaben. Das weiß auch jeder Tüv-Ing. Oder will man hier eine amerikanische Starachse einbauen? Was soll all die Heuchelei? Vor einer Prüfung zieht man sich ein sexy Kleid an, vor der Steuerfahndung schönt die DBank ihre Bilanz, vor der Wahl verspricht der Politiker Geschenke. Geht es nicht vielmehr um wirtschaftliche Hegemonie? Ein erfolgreiches Unternehmen zu erledigen oder billig zu übernehmen? Soll das Auto wirtschaftlich fahren oder Streik nach Vorschrift? Na ja wird spannend.
Jurx 05.10.2015
4. Die deutsche Wirtschaft wird von den USA rasiert werden
Aus der Aussage "Ihrer Ansicht nach werde "die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten profitierten", wenn das Abkommen in Kraft trete" spricht ja wohl der reinste Hohn. In dem Maße, wie die USA jetzt VW finanziell rasieren werden, für den Verstoß gegen in den USA geltende Bestimmungen, werden die USA mit TTIP die europäischen Unternehmen in Zukunft auch für Vergehen in Europa rasieren und schröpfen. Denn damit haben die EU-Unternehmen dann im Fall einer Verfehlung ja amerikanischen Wirtschaftsinteressen zuwider gehandelt, damit amerikanischen Unternehmen mindestens indirekt geschadet, und damit werden dann natürlich sofort gewaltige direkte Schadenersatzzahlungen nach US-Recht fällig - überweisbar direkt in die USA. Die Politiker werden einfach nicht schlau. In den 90er Jahren haben sie sich von den USA reihenweise durch Ausverkauf der Infrastruktur der Städte über den Tisch ziehen lassen, und an den Verlusten aus Geschäften mit CDOs ("Collateralized Debt Obligation") und CDS ("Credit Default Swap"), wird der deutsche Steuerzahler noch jahrzehntelang draufzahlen. Und mit TTIP wird Europa auf 100 Jahre hinaus zur Melkkuh der USA werden: Amerikanische Strafzahlungen nach US-Recht, verhängt von US-Richtern für Vergehen von Unternehmen in Europa. Mit den TTIP-Verhandlungen lassen sich die Polit-Schafe der EU gerade wieder über den Tisch ziehen, wie es mit den CDO/CDS-Geschäften unter Verscherbelung öffentlicher Infrastruktur in den 90er Jahren bereits einmal geschehen ist, nur um Faktor 10 schlimmer.
M.W. aus A. 05.10.2015
5. Der Skandal könnte die Verhandlungen erschweren?
Jedes Ding hat auch immer eine gute Seite!
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