VW-Chef Müller für Abschaffung von Diesel-Privilegien

Volkswagen-Chef Matthias Müller spricht sich für einen Abbau der Steuervorteile beim Diesel und die Einführung der blauen Umweltplakette aus. "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden", sagte Müller dem "Handelsblatt". Politik und Automobilhersteller müssen "alles unternehmen, um großflächige Fahrverbote zu verhindern".

Der VW-Chef sei mittlerweile davon überzeugt, dass "Sinn und Zweck der Dieselsubventionen" mit Blick auf die Einführung von umweltschonenderen E-Autos hinterfragt werden müssen. Müller schlägt deshalb eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. "Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden." Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos wären "das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen".

Müller betonte zugleich aber auch, dass die bisherigen steuerlichen Subventionen den Absatz von Diesel-Fahrzeugen in Deutschland erheblich erleichterten und sich alle - ob private oder gewerbliche Kunden - an diese Steuernachlässe gewöhnt hätten. Gleichwohl solle "die Autoindustrie diese Diskussion proaktiv mit der Politik führen", damit der Systemwechsel zur E-Mobilität gelinge.

Müller plädierte zudem für die Einführung einer blauen Umweltplakette in Städten. Es müsse "nur richtig gemacht werden": Eine Plakette nur für Autos mit der Abgasnorm Euro 6 hält der Konzernchef für falsch. Denn es gebe zum Beispiel Euro-5-Autos von Volkswagen, die sauberer seien als Euro-6-Modelle von Wettbewerbern. "Die Vergabe der blauen Plakette sollte also an einen bestimmten Stickoxid-Grenzwert gebunden werden." Nur wer darunterliegt, dürfte dann auch künftig in Städte fahren, sagte Müller.

Müller warnte dagegen vor gerichtlich angeordneten Fahrverboten. Diese wären "gravierend für den Standort Deutschland" und beträfen die gesamte Autoindustrie. Das Bundesverwaltungsgericht will Ende Februar höchstrichterlich entscheiden, ob Kommunen zur Senkung der Stickoxidbelastung auch Diesel-Fahrverbote verhängen müssen.

Die deutsche Autoindustrie steht wegen der Krise um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen unter Druck. Denn der Diesel ist für die deutschen Hersteller extrem wichtig. 2016 hatten etwas mehr als die Hälfte aller in der Bundesrepublik neu zugelassenen Autos der Marke VW einen solchen Motor. Bei der Oberklasse-Tochter Audi waren es sogar zwei Drittel, BMW und die Daimler-Kernmarke Mercedes-Benz kamen auf ähnliche Werte.

Ein Grund für den hohen Anteil ist die deutlich niedrigere Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin. Der Kauf von Dieselwagen ist daher für Firmen oder Privatleute mit hoher Fahrleistung attraktiv.

Da Dieselmotoren bei vergleichbarer Leistung aber oft mehr Stickoxide als Benziner ausstoßen und ihnen deshalb in Deutschland auch bald in einigen Städten Fahrverbote drohen, fordern Experten wie die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, ein Ende des Steuerprivilegs. "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", hatte sie im Sommer gesagt. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr.