Dieselaffäre VW-Krise reißt Löcher in Gemeindefinanzen

Mit der Krise des VW-Konzerns verlieren zahlreiche Städte und Gemeinden Steuereinnahmen. Emden kürzt bei der Schulreinigung, der Porsche-Standort Weissach verdreifacht die Gebühren für Urnenbestattungen.

Weissach in Baden-Württemberg
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Weissach in Baden-Württemberg


Volkswagen betreibt in Deutschland zahlreiche Fabriken, die Bauteile oder Fahrzeuge produzieren. Die Städte und Gemeinden mit einem VW-Standort waren über Jahre privilegiert: Weil das Geschäft gut lief für den Autobauer, sprudelten auch die Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen.

Das hat sich mit Beginn der Abgasaffäre dramatisch geändert. Während die Kommunen in Deutschland insgesamt Rekordeinnahmen melden, müssen VW-Standorte teils drastische Einbußen verkraften. Das hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Kommunen ergeben.

Besonders stark betroffen ist der Porsche-Entwicklungsstandort Weissach in Baden-Württemberg: Nach noch fast 40 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechnet die Gemeinde für 2016 nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Millionen Euro - wegen des Komplettausfalls der VW-Gewerbesteuern.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Großzügige Subventionen, die Weissach den Bürgern früher gewähren konnte, entfallen: Das Baukindergeld für Familien wurde gestrichen - 5000 Euro je Kind gab es einmal. Eine Urnenbestattung in der Erde kostet statt bisher 145 nun 420 Euro.

Weitere besonders betroffene Standorte

Emden: Die ostfriesische Hafenstadt mit dem VW-Passat-Werk fahre einen "straffen Konsolidierungsplan", berichtet Pressesprecher Eduard Dinkela. Bis 2019 werde 50.000-Einwohner-Stadt "absolut sparen". Knapp 19 Millionen Euro soll das freilegen. 25 Stellen in der Verwaltung sollen abgebaut werden, allerdings sozialverträglich. Die Eltern müssen in Zukunft 25 Prozent der Kita-Beiträge zahlen, bislang waren es 15 Prozent.

Die Parkgebühren steigen, beim Unterhalt der städtischen Gebäude wird gespart, die Reinigungsstandards etwa an Schulen werden heruntergefahren. Und teilweise gehen auch die Lichter aus: Emden spart sich die Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten.

Wolfsburg: Die Stadt verzeichnete 2015 rund 80 Prozent Einbruch bei den Netto-Gewerbesteuereinzahlungen - das ist der Teil, der nach einer Umlage bei den Gemeinden verbleibt. Statt 253 Millionen Euro wie 2014 blieben nun keine 52 Millionen Euro mehr übrig. In Wolfsburg schlägt das Herz des Konzerns; die Stadt beherbergt mit dem Stammwerk die weltgrößte Autofabrik - plus Zulieferer.

Wie groß der Anteil von VW an den Steuerausfällen konkret ist, ist ungewiss, es gilt das Steuergeheimnis. Die Stadt schrieb aber selbst im Haushaltsplan 2016: "Die Abgasmanipulation und die veränderten CO2-Werte bedingen im VW-Konzern hohe Kosten für Rückruf- und Umrüstungsaktionen. (...) Und daher scheint eines sicher: Die Gewerbesteuer wird nicht mehr so stark fließen wie in den Vorjahren."

Ingolstadt: Der Diesel-Skandal bedeutet auch für den Audi-Standort das Ende der fetten Jahre. "Wir gehen davon aus, dass wir bis 2020 weniger Gewerbesteuer bekommen", sagte der Leiter der Kämmerei, Franz Fleckinger. In den nächsten Jahren rechne er nur noch mit 60 Prozent des langjährigen Schnitts. Das sei ein Problem, die Stadt komme "mit 60, 70 Millionen Euro nicht hin." Ingolstadt will deshalb sein 300 Millionen Euro dickes Finanzpolster angreifen.

Chemnitz: Die Stadt in Sachsen geht von zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuern für 2015 aus (99 statt geplant 109 Millionen Euro). Auch für 2016 rechnet die Stadt mit 6 Millionen Euro weniger Einnahmen als eigentlich geplant. Für 2016 kalkuliert Stadtkämmerer Sven Schulze mit einem Fehlbetrag von rund 11,8 Millionen Euro.

Hannover: Größere Städte können die Ausfälle besser kompensieren, weil dort neben VW auch andere Konzerne ansässig sind. Hannover ist ein Beispiel. Die Fabrik für die leichten VW-Nutzfahrzeuge ist zwar größter industrieller Arbeitgeber in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Aber mit Unternehmen wie dem Dax-Konzern Continental oder dem Versicherungsriesen Talanx gibt es dort etliche Adressen für einen Ausgleich der Steuerwaage.

Karte: VW-Standorte in Deutschland

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Quelle: Handelsblatt, VW Navigator

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beb/dpa

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mikado17 29.08.2016
1. Wir alle sind schuld,
dass die Steuergesetze ein schönrechnen der Abgaben unserer Konzerne zulassen! Als Normalo kann ich meine Strafen und Rückstellungen steuerlich auch nicht geltend machen.
kobra21 29.08.2016
2. Kurzsichtige Politik
Der Bericht zeigt einmal mehr, wie kurzsichtig und abhängig Politik handelt. Da sonnen sich Politiker allzu gerne im Umfeld der Wirtschaft, anstatt vorausschauend und weitsichtig zu planen. Klar - VW ! - wer hat da schon mit einem solchen Skandal gerechnet. Aber genau da versagt Politik zu häufig. Sie lässt sich durch den Moment blenden und blendet gleichzeitig möglich Veränderungen aus. Das geschieht vielfach, im Großen und im Kleinen. Geld wird mit vollen Händen ausgegeben, anstatt vorsorglich damit zu handeln. Läuft dann was schief, müssen die Bürger, nicht Politiker und nicht die Wirtschaft, die Folgen tragen. Viele Politiker arbeiten lieber am eigenen "Denkmal", als an der Zukunft.
chanus 29.08.2016
3. So...
Wollen jetzt immer noch einige die Zerschlagung das Konzerns? Man muss nicht alles gutheißen bei VW, und die Dieselgeschichte ist wirklich ein Skandal! Aber allen die hier danach gieren VW zu vernichten sollten vielleicht überlegen ob sie nicht selbst von großen Unternehmen und angeblich überbezahlten Arbeitern profitieren in ihrer alltäglichen Infrastruktur
larissafan 29.08.2016
4. Bravo VW!
Eltern müssen mehr für die Kita zahlen, in den Schulen wird es dreckiger, und Menschen, die einen Angehörigen verlieren, haben jetzt noch höhere Beerdigungskosten. Aber die Boni fließen weiter. Niemand der Verantwortlichen wird zur Rechenschaft gezogen, weder finanziell noch strafrechtlich. Wieso lassen wir das zu?
Zuversicht 29.08.2016
5. Die Geister die ich rief
Ich hoffe Berlin sieht, was sie durch die Klüngeleien mit Großkonzernen anrichten. Anstelle eines harten Durchgreifen – immerhin waren die Manipulationen schon Jahre vorher bekannt – wird geschwiegen, vertuscht und der Großindustrie nach der Nase getanzt. Im ersten Schritt bekommen das jetzt die jeweiligen Kommunen zu spüren, dann die Zulieferbetriebe und zum Schluss folgt der Arbeitsplatzabbau mit weiteren Konsequenzen für die betroffenen Regionen. All das hätte man sich sparen können, wäre man nicht so blauäugig gegenüber der Industrie. Die versteht nur eine Sprache: Gesetzliche Kontrollen mit empfindliche Strafen. Und jeder, der glaubt, dass VW die hausgemachte Krise aus eigener Kraft überwinden kann ist ebenfalls ein Träumer. Also wird der dt. Steuerzahler wiedermal für betrügerische Machenschaften zur Kasse gebeten. Und es betrifft ja nicht nur VW, es haben ja alle getrickst. Dazu kommt ein Wandel in der Antriebstechnik, der auch ohne Skandale und Betrügereien hunderttausende von Jobs in der Automobilbranche kosten wird. Aber anstelle hier mutig voranzugehen und Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wird verzweifelt am Status quo festgehalten. Man hat so manchmal das Gefühl, dass unsere Regierenden nur mehr verwalten, aber nicht mehr in die Zukunft blicken, und Deutschland fit machen für den Technologiewandel der vor der Tür steht.
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