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29. Juni 2012, 00:56 Uhr

EU-Gipfel

Spanien und Italien bremsen den Wachstumspakt

Der EU-Gipfel in Brüssel kam schon zu Beginn ins Stocken. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs rasch einen Wachstumspakt über 120 Milliarden Euro für die EU durchwinken. Doch Spanien und Italien stellen sich quer: Sie fordern konkrete Maßnahmen gegen die hohen Zinsen auf Staatsanleihen.

Brüssel - Für das Halbfinale gegen Italien fand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend keine Zeit. Beim EU-Gipfel in Brüssel musste sie sich auf die Debatte um den Wachstumspakt konzentrieren. Wenn Merkel den Verhandlungssaal zum Fußballgucken verlasse, werde es teuer für Deutschland, hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vorher gewitzelt. So blieb sie sitzen und hielt sich per SMS über den Spielstand auf dem Laufenden.

Die Verhandlungen um den Wachstumspakt erwiesen sich als überraschend zäh. Eigentlich galt das 120-Milliarden-Euro-Paket, das mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank die Konjunktur ankurbeln soll, als unstrittig. Im Saal stellte sich jedoch plötzlich der britische Premierminister David Cameron quer. Er wollte nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht akzeptieren, dass das neue Europäische Patentgericht seinen Hauptsitz in Paris haben soll, sondern bestand auf dem Standort London. Die Standortfrage ist der letzte Knackpunkt in der seit Jahren geführten Auseinandersetzung um ein europäisches Patent.

Auch die Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens, Mario Monti und Mariano Rajoy, wollten dem Wachstumspakt noch nicht zustimmen. Sie machten ihr Ja davon abhängig, dass der Gipfel kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in ihren Ländern beschließt. "Alles hängt mit allem zusammen", sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Die Debatte, die eigentlich schon vor dem Abendessen abgeschlossen sein sollte, zog sich hin. Erst gegen 22.30 Uhr, Minuten vor Spielende, traten EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt vor die Presse. Er habe nur einen "Zwischenstand" zu verkünden, sagte van Rompuy. Die zentralen Elemente des Wachstumspakts seien beschlossen, doch werde noch weiter verhandelt.

Mitternachtsgipfel der Euro-Länder

Kurz nach Mitternacht brachen die Regierungschefs der zehn Nicht-Euro-Länder in ihre Hotels auf. Die 17 Euro-Regierungschefs blieben im Ratsgebäude, um über mögliche Soforthilfen für Spanien und Italien zu beraten. Eigentlich war das Treffen der 17 erst für Freitagmittag angesetzt, doch auf Drängen von Monti und Rajoy wurde es vorgezogen. Die hohen Zinsen auf spanische und italienische Staatsanleihen hätten für die beiden Kollegen absolute Priorität, erklärte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande in einer Pressekonferenz nach Mitternacht. Sie hätten nichts gegen den Wachstumspakt, aber sie wollten nur einer Gesamtlösung zustimmen.

Hollande äußerte Verständnis für das Vorgehen. Spanien und Italien seien auf Reformkurs. "Sie sollten nicht solch hohe Zinsen zahlen müssen." Auf die Frage, ob die beiden Länder den Gipfel erpressten, entgegnete er: "Ich weiß nicht, ob das das richtige Wort ist".

Die Bundesregierung hatte vor dem Gipfel betont, dass die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM genutzt werden könnten. Jedes Land in Not könne einen Antrag stellen. Davor scheut Monti jedoch bislang zurück, weil er das Stigma des Krisenlandes und die Konditionen aus Brüssel fürchtet.

Endgültig verabschiedet werden soll der Wachstumspakt am Freitag. Rund 55 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds sollen umgewidmet werden, weitere 60 Milliarden Euro an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) mobilisiert werden. Fünf Milliarden Euro werden durch sogenannte "Projektbonds" aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen. Mit dem Wachstumsprogramm wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt.

Zunächst mussten die Euro-Regierungschefs sich jedoch mit den Forderungen Spaniens und Italiens beschäftigen. Monti schlägt etwa vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen im großen Stil kauft, abgesichert durch die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM, um die Marktzinsen zu drücken. Rajoy will dem ESM den Top-Gläubigerstatus entziehen, der seiner Ansicht nach potentielle Investoren abschreckt. Beides wird von der Bundesregierung abgelehnt.

Finnland hatte am Donnerstag als Kompromiss vorgeschlagen, Pfandbriefe nach internationalem Recht herauszugeben, um die Kreditwürdigkeit und Attraktivität der südeuropäischen Anleihen zu steigern. Die Krisenländer könnten ihre Staatsanleihen mit Vermögenswerten wie Immobilien oder Anteilen an staatlichen Unternehmen besichern, um so das Rating ihrer Anleihen zu verbessern.

Über die Weiterentwicklung der Währungsunion, die am Donnerstagabend eigentlich auf der Tagesordnung stand, konnten die Regierungschefs nur kurz beraten. Im Gespräch ist unter anderem eine Bankenunion. Dazu würden jedoch voraussichtlich keine Inhalte in der Abschlusserklärung stehen, sagte van Rompuy. Nur ein Zeitplan solle beschlossen werden. Van Rompuy hatte vorgeschlagen, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge auszuarbeiten.

Über die Vertiefung der Währungsunion gehen die Meinungen noch weit auseinander. Die südeuropäischen Länder wollen die Schulden vergemeinschaften, kurzfristig durch den Einsatz der ESM-Milliarden, langfristig durch Euro-Bonds. Deutschland hingegen will erst mehr Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte festlegen.

Auch über personelle Fragen diskutierten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel. Am Donnerstag deutete sich bereits an, dass der langjährige Chef der Euro-Gruppe,Jean-Claude Juncker, vorerst im Amt bleiben soll.

cvo/kha/dapd/dpa/AFP

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