Währungsstreit USA bereiten Handelskrieg gegen China vor
Chinesische Banknote: "Andere Mittel, um die US-Interessen zu schützen"
Foto: PETAR KUJUNDZIC/ REUTERSWashington/New York - Das Drängen, Bitten und Drohen hat nichts bewirkt, noch immer ignoriert China eines der größten Probleme der US-Regierung - und hält seine Währung künstlich niedrig. Nun greifen die Amerikaner zu härteren Maßnahmen: Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am Freitag in Washington für eine Vorlage, die den niedrigen Yuan-Kurs rügt und als Export-Subvention brandmarkt. Wird das Gesetz im Kongress verabschiedet, könnten die USA auf chinesische Importgüter Strafzölle erheben.
Der Währungsstreit zwischen beiden Staaten dauert bereits Monate. Die USA werfen China vor, den Kurs seiner Währung zum Dollar deshalb niedrig zu halten, um chinesische Waren im Ausland billiger zu machen. "Chinas Wechselkurspolitik hat einen erheblichen Einfluss auf Unternehmen und Arbeitsplätze in den USA", sagte der Ausschussvorsitzende Sandy Levin. Er warf der Volksrepublik vor, frühere Zusagen zur Aufwertung des Yuan nicht ausreichend umgesetzt zu haben.
US-Präsident Barack Obama hatte China noch am Donnerstag zum Kurswechsel aufgefordert. Bei einem direkten Gespräch in New York forderte er den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao eindringlich auf, den Yuan entschlossen aufzuwerten. "Es gab eine lange Diskussion über dieses Thema", sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader nach der Zusammenkunft.
Der Währungsstreit sei der wichtigste Gesprächspunkt bei dem Treffen beider Staatsmänner am Rande der Uno-Vollversammlung gewesen. Kurz vorher hatte Obama die Chinesen zu ehrlichen Diskussionen und einer besseren Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen aufgefordert. Peking müsse drastische Maßnahmen ergreifen, um gefährliche Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu vermeiden. "Wenn die Chinesen nicht handeln, dann haben wir andere Mittel, um die US-Interessen zu schützen", warnte Bader.
Die Verabschiedung des Gesetzes könnte sich hinziehen
Die US-Ökonomie weist ein riesiges Leistungsbilanzdefizit auf, das zu großen Teilen auf einem Defizit im Außenhandel beruht: die größte Volkswirtschaft der Welt importiert deutlich mehr als sie exportiert. Im vergangenen Jahr lag das Minus bei rund 380 Milliarden Dollar (208 Milliarden Euro). Dabei spielt der Außenhandel mit China eine enorme Rolle.
Der chinesische Regierungschef denkt jedoch nicht an ein Einlenken. Wen hatte das Ansinnen vor dem Treffen mit Obama wiederholt abgelehnt. "Es gibt keine Basis für eine drastische Aufwertung", hatte er Mitte der Woche in New York gesagt. Seine Haltung begründete er damit, dass chinesische Exportfirmen reihenweise pleitegehen könnten. Denn ein unterbewerteter Yuan erleichtert chinesische Exporte etwa in die USA.
Die Volksrepublik hatte im Juni die fast zwei Jahre währende starre Koppelung des Yuan an den Dollar etwas gelockert. Die seither erfolgte Aufwertung betrug jedoch nur 1,8 Prozent. Experten sind der Meinung, die chinesische Währung sei um bis zu 40 Prozent unterbewertet.
Wen muss die Strafzölle nicht sofort fürchten. Bis das Gesetz in Form gegossen wird, könnte noch viel Zeit vergehen. Zunächst muss das gesamte Repräsentantenhaus für die Vorlage stimmen. Dies soll zwar bereits nächste Woche geschehen. Dann müsste aber noch der Senat folgen. Einige Senatoren betonten zudem, dass sie nicht unter Zeitdruck vor den Wahlen entscheiden möchten. Im November finden Kongresswahlen statt.
Einige Beobachter raten von Schnellschüssen ab: "Wenn es zu einem Handelskrieg kommt, schießen wir uns damit selbst ins Knie", sagt etwa der Präsident des Nationalen Ausschusses für die sino-amerikanischen Beziehungen, Stephen Orlins.
