Sparkurs nach der Wahl Griechenlands Leiden wird verlängert

Die griechischen Bürger haben bei der Wahl indirekt für den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone gestimmt. Nun wollen die konservativen Sieger den Sparkurs lockern, deutsche Politiker und Ökonomen äußern sich ähnlich. Das würde dem Land zwar helfen - dürfte aber kaum ausreichen.

Arme Familie in Athen: Die griechische Bevölkerung leidet unter den Sparprogrammen
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Arme Familie in Athen: Die griechische Bevölkerung leidet unter den Sparprogrammen

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Hamburg - Die Erleichterung ist groß bei Europas Krisenmanagern. Die griechischen Bürger haben bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Katastrophe verhindert. Mit der konservativen Nea Dimokratia wird voraussichtlich eine Partei die Regierung führen, die den auferlegten Sparkurs grundsätzlich mittragen will.

Da liegt es nahe, nun ein bisschen Entgegenkommen zu zeigen und die künftige Führung des Landes zu unterstützen - zum Beispiel mit einer zeitlichen Streckung der Sparauflagen.

Als Erster äußerte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) diesen Gedanken: Die Substanz der Reformvereinbarungen, die Griechenland mit den EU-Partnern und dem Weltwährungsfonds (IWF) geschlossen hat, stehe zwar nicht zur Disposition, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Man sei aber "bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht". Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter machte den Griechen Hoffnung. Das Land dürfe "nicht überfordert werden", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Und Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, den Griechen "auf der Zeitachse" entgegenzukommen.

Viele Ökonomen sehen das ähnlich. "Das Sparprogramm muss so angepasst werden, dass es wirken kann", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Der aktuelle Zeitplan sei "einfach nicht realistisch". Auch die Allianz, Europas größter Versicherer, fordert, Griechenland solle "ein bisschen mehr Zeit gegeben werden".

Wahlsieger Antonis Samaras jedenfalls will seinem Land Luft verschaffen: Um weitere Härten vom griechischen Volk abzuwenden, plant er mit den internationalen Geldgebern über die Sparauflagen zu verhandeln.

In der Tat hat das straffe Sparprogramm, das die Euro-Retter den Griechen in den vergangenen zweieinhalb Jahren verschrieben haben, bisher nicht gewirkt. Im Gegenteil: Die Wirtschaft schrumpfte dramatisch, die Arbeitslosigkeit stieg auf mehr als 20 Prozent - und selbst der Schuldenstand, der in Prozent der Wirtschaftsleistung gemessen wird, will einfach nicht kleiner werden.

"Sparen ist zwar das richtige Medikament", sagt Experte Schmieding, "aber es wurde überdosiert." Allein in den Jahren 2010 und 2011 habe man Kürzungen in Höhe von zwölf Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung vorgenommen. "Wenn man die Nachfrage so drosselt, hat das eine katastrophale Wirkung auf die Wirtschaft."

Bis 2014 müssen elf Milliarden Euro gespart werden

Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahren so drastisch geschrumpft wie in keinem anderen Land der EU. 2010 sank die Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent, 2011 ging es um fast sieben Prozent nach unten. In diesem Jahr sollen es noch einmal rund fünf Prozent sein.

Und die Kürzungen gehen weiter. Erst Ende Februar hatte die damalige Regierung ein Sparpaket über mehr als 3,2 Milliarden Euro verabschiedet. Der Mindestlohn wurde gesenkt, Erstattungen für Medikamente gestrichen und öffentliche Investitionen zurückgefahren. Doch seitdem stockt der Sparkurs, die geplanten Defizitziele sind in größter Gefahr. Dabei müsste die griechische Regierung laut früheren Vereinbarungen mit IWF und EU noch viel mehr kürzen. In den Jahren 2013 und 2014 sollen weitere elf Milliarden Euro eingespart werden, das sind pro Jahr mehr als 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Genau um dieses neue Sparpaket wird es in den Verhandlungen mit der künftigen Regierung gehen. Der Wirtschaftsberater des designierten Ministerpräsidenten Antonis Samaras hat bereits gefordert, den Zeitraum von zwei auf vier Jahre zu strecken. Die griechische Regierung hätte dann bis 2016 Zeit, die Bedingungen zu erfüllen.

Volkswirt Schmieding hält das für richtig. "Pro Jahr sollte nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung eingespart werden", fordert er. "Das kann durchaus heißen, dass man Griechenland zwei Jahre länger Zeit gibt."

"Im Grunde hat sich nichts verändert"

Griechenlands Wirtschaft könnte sich bei solch gelockerten Bedingungen wohl tatsächlich besser von der Krise erholen. Doch wird das reichen, um irgendwann wieder vom Tropf der Hilfszahlungen loszukommen und sich selbst wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren?

Viele Experten sind skeptisch. "Das Wahlergebnis ändert nichts an der Tatsache, dass die griechische Wirtschaft in einem tiefen Loch steckt - ohne klaren Ausweg", meint Tristan Cooper, Experte für Staatsanleihen bei der Fondsgesellschaft Fidelity. Rückblickend könnte die Wahl womöglich nur noch als ein "allzu kurzlebiger Sieg bewertet werden, der die langfristigen Schwierigkeiten - für Griechenland wie für Europa - lediglich aufschiebt".

Ähnlich sieht das auch Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. "Im Grunde hat sich nichts verändert", sagt er. "Die Hängepartie geht weiter." Wenn die Euro-Staaten nun die Sparbedingungen lockern sollten, sei dies ein "schlechtes Signal an die anderen Krisenländer", wie Portugal, Irland oder Spanien. "Die Botschaft ist: Wenn man nur genügend Drohpotential aufbaut, setzt man sich auch durch", sagt Beck.

Das könnte auch der Eindruck an den Finanzmärkten sein. Am Montag reagierten die meisten Aktienmärkte in Europa zwar erleichtert über den Wahlausgang in Griechenland. Doch am Anleihenmarkt wurde gleich das nächste Horrorszenario durchgespielt: die Zahlungsunfähigkeit Spaniens. Die Renditen spanischer Staatspapiere stiegen zeitweise über die kritische Marke von sieben Prozent - ein Niveau, das das Land auf Dauer nur schwer ertragen kann.

Wirtschaftsprofessor Beck glaubt nicht, dass man die Krise noch durch internationale Hilfsprogramme lösen kann. "Seit fast drei Jahren bekämpfen wir die Krise, indem wir den Ländern immer neues Geld hinterherwerfen", sagt er. Doch der Nutzen der Hilfen sei bisher eher gering. "Irgendwann wird man zu dem Schluss kommen müssen, solche Staaten pleitegehen zu lassen." Doch danach sieht es nun erst mal nicht aus. "Das Wahlergebnis in Griechenland führt dazu, dass es einfach so weitergeht wie bisher."

insgesamt 147 Beiträge
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Dr.pol.Emik 18.06.2012
1. So der Plan … es sollte sich ja auch nichts ändern
Der Plan stellt ja schließlich auch nicht das Geldsystem in Frage, obgleich es heute fast jedermann mit den Händen greifen kann, dass es völlig kaputt ist. Genau genommen hatten die Griechen gestern die Wahl zwischen sich erhängen, ersäufen, erschießen und noch einiges dieser Art mehr. Offenbar haben sie sich für einen weiteren Weg entschieden: Sich einschläfern zu lassen, da muss man nicht selber Hand anlegen … Glückwunsch dazu. QPress | Teile und herrsche Epoche am Ende – was folgt jetzt (http://qpress.de/2012/06/17/teile-und-herrsche-epoche-nahert-sich-dem-ende/) Wirtschaftswachstum als Lösung? Wie denn, wenn die Geldberge mit ihrem exponentiellem Wachstum vorauseilen, da wird der griechische Esel die ihm vorgehaltene Möhre allenfalls im Traum erreichen, in der Realität völlig aussichtslos. Aber den Realitäten stellen sich unsere Politiker genauso wenig wie die griechischen, sonst würden sie jetzt das Geldsystem kastrieren, dies wagen sie aber allesamt nicht und solange dürfen sich die Europäer weiter am Kopf kratzen bei der Realitätsferne unserer Politik und bestens immer irgendwo einen Sündenbock suchen, nur nicht die eigene Unfähigkeit und das kaputte Geldsystem dabei thematisieren. Noch könnten einem die Griechen leid tun, aber keine sorge, ähnliche Zustände werden uns auch irgendwann ereilen, wenn alles Pulver für die Geldindustrie verschossen ist.
kneumi 18.06.2012
2. Man kann sich auch zu Tode sparen
"Der Mindestlohn wurde gesenkt, Erstattungen für Medikamente gestrichen und öffentliche Investitionen zurückgefahren." Wenn ich das mit den Medikamenten lese ist die Überschrift ja erschreckend wirklichkeitsnah. Griechenland hat schon immense Sparprogramme beschlossen und die allermeisten davon zu Lasten der kleinen Leute. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. Was Griechenland viel dringender braucht als noch die letzten Promille an Sparmaßnahmen herauszuquetschen ist eine funktionierende Steuerverwaltung und Investitionen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Wobei man nicht in schlechte Strukturen Investitionsprogramme pumpen sollte. Zu allererst brauchen die Griechen einen funktionierenden Staat. Hier sollte die EU Hilfe leisten und hier sind von den Griechen große Kraftanstrengungen nötig, aber auch möglich.
Reqonquista 18.06.2012
3. Deal
Zitat von sysopGetty ImagesDie griechischen Bürger haben bei der Wahl indirekt für den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone gestimmt. Nun wollen die konservativen Sieger den Sparkurs lockern. Deutsche Politiker und Ökonomen äußern sich ähnlich. Das würde dem Land zwar helfen - aber nur für kurze Zeit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839515,00.html
Der DEAL geht so: 1. Die EU Politiker gewinnen Zeit durch weitere Geld Zahlungen. 2. Die Griechen bekommen noch Geld um dann erst später Pleite zu gehen oder die Schulden erlassen zu bekommen. Und wer zahlt dann die Zeche?? DIE STAATSSCHULDEN aller EU Länder.
meinsenf1 18.06.2012
4. Richtig
Zitat von sysopGetty ImagesDie griechischen Bürger haben bei der Wahl indirekt für den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone gestimmt. Nun wollen die konservativen Sieger den Sparkurs lockern. Deutsche Politiker und Ökonomen äußern sich ähnlich. Das würde dem Land zwar helfen - aber nur für kurze Zeit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839515,00.html
Das war gestern auch mein erster Gedanke. Kein Neustart mit Schuldenerlass, eigener Währung und Direktinvestitionen. Statt dessen weiter auf der Intensivstation mit lebenserhalteden Euro-Infusionen.
agua 18.06.2012
5. Ja was denn nun?
Einmal passt dieses Ergebnis nun,weil es den Finanzmaerkten passt.Es wird erleichtert aufgeatmet.Nun erinnert man sich,dass die Griechen eine Bevoelkerungsgruppe darstellen,und kommt zu dem Ergebnis,dass sich nichts aendern wird.....
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