Wall-Street-Regeln US-Finanzreform steht vor letzter Hürde

Finale im Ringen um die US-Finanzreform: Der Senat steht vor seiner endgültigen Entscheidung für schärfere Regeln für die Wall Street. Die Demokraten um Präsident Barack Obama hoffen auf die nötige Mehrheit - doch dafür brauchen sie mindestens drei Stimmen der Republikaner.

AP

Washington - Sie soll die größte und wichtigste Reform in der Geschichte der USA seit den dreißiger Jahren werden - und sie hat gute Chancen, es tatsächlich zu werden: Läuft alles nach Plan, wird die US-Finanzmarktreform an diesem Donnerstag, spätestens aber am Freitag vom amerikanischen Senat verabschiedet.

Erst Anfang der Woche hatte die demokratische Partei von US-Präsident Barack Obama verlauten lassen, über die nötige Mehrheit im Senat zu verfügen. "Ich glaube, wir haben 60 Stimmen", sagte der demokratische Senator Christopher Dodd, der als Chef-Architekt der Reform gilt. Drei Republikaner hätten ihre Zustimmung erklärt, einige andere würden es in Betracht ziehen.

Auf genau diese 60 Stimmen sind die Befürworter angewiesen, 57 kommen von den Demokraten selbst. Halten mindestens drei Republikaner ihr Wort, ist das der Durchbruch nach anderthalb Jahren Verhandlungen. Allerdings mussten die Demokraten den Republikanern im langen parlamentarischen Prozess viele Zugeständnisse machen - zuletzt hatte der US-Kongress eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Gesetz gestrichen.

Aus Sicht einiger Verbraucherschützer ist das Gesetz inzwischen zu sehr aufgeweicht worden.

Obama will das Gesetz kommende Woche unterzeichnen

Dennoch besteht die mehr als 2000-Seiten-starke Reform aus einem riesigen Bündel von Maßnahmen. Sie sieht unter anderem vor, eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern.

Ein Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US-Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Regulierungsbehörden werden befähigt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden.

Außerdem werden die Regeln für den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten verschärft. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.

Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.

Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

Laut Plan will Obama das Gesetz bereits kommende Woche unterzeichnen. Es wäre nach der Gesundheitsreform das zweite große Projekt des Präsidenten, das er in den vergangenen zwei Jahren verwirklichen konnten.

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insgesamt 1433 Beiträge
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Seite 1
AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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