Warnstreik Klinikärzte in ganz Deutschland legen Arbeit nieder

Patienten im ganzen Land müssen sich an diesem Montag auf Verzögerungen bei der Behandlung einstellen. Die rund 55.000 Klinikärzte wollen mit Warnstreiks ihre Forderung nach bis zu neun Prozent mehr Lohn untermauern. Die kommunalen Arbeitgeberverbände bleiben stur.
Ärzte bei einer Thorax-Operation: Bis zu neun Prozent mehr Gehalt

Ärzte bei einer Thorax-Operation: Bis zu neun Prozent mehr Gehalt

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Köln - Patienten müssen am Montag geduldig sein und sich auf Einschränkungen in kommunalen Krankenhäusern in ganz Deutschland einstellen. Vor der für 19 Uhr geplanten vierten Runde der Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern hat die Gewerkschaft Marburger Bund Tausende angestellte Ärzte aufgefordert, sich an einem Warnstreik für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu beteiligen.

Der Ausstand soll von 5 Uhr bis 17 Uhr dauern. Der Marburger Bund plant für 13 Uhr eine zentrale Protestkundgebung in Köln. In dem Streit geht es vor allem um die Bezahlung.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, glaubt nicht an eine rasche Lösung. Ein Tarifabschluss in der bis Dienstag angesetzten Verhandlungsrunde sei nicht sehr wahrscheinlich, sagte Henke der "Stuttgarter Zeitung". "Wenn ich das Gefühl hätte, der Apfel fällt jetzt vom Baum, würde ich keine aufwendigen Aktionen befürworten."

An diesem Montag wollen die 55.000 Ärzte der kommunalen Kliniken mit ersten bundesweiten Warnstreiks auf ihre Forderungen nach mehr Lohn aufmerksam machen. "Wir wollen nicht unbedingt viele Kliniken an dem Tag außer Funktion setzen", sagte Henke. Einschränkungen werde es aber geben. Möglicherweise werde der eine oder andere Eingriff, für den man Spezialisten brauche, um einen Tag verschoben.

"Keine zusätzlichen Verhandlungsspielräume"

Zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde ist am Verhandlungsort in Köln auch eine zentrale Kundgebung geplant. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) forderte vom Marburger Bund ernsthaften Kompromisswillen. Die Ärztegewerkschaft beklagt, seit der ersten Verhandlungsrunde am 18. Januar habe sich die VKA keinen Schritt auf die Mediziner zu bewegt. Die von den Arbeitgebern angebotene Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst sei inakzeptabel.

Die Gewerkschaft hatte bereits am 12. März Warnstreiks angekündigt. Mit dem Warnstreik soll anlässlich der am Montag und Dienstag in Köln stattfindenden Tarifrunde Druck auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgeübt werden.

Der Marburger Bund fordert für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern eine Gehaltssteigerung für Ärzte von bis zu neun Prozent - davon fünf Prozent als lineares Lohnplus sowie eine Steigerung der Bereitschaftsdienstentgelte um bis zu 30 Prozent.

Forderungen unrealistisch

Die VKA lehnt die Forderungen ab. "Nachdem die Ärztegehälter bereits in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind, gibt es keine zusätzlichen Verteilungsspielräume für einzelne Berufsgruppen im Krankenhaus. Die Ärztegehälter können nicht stärker steigen als die der nichtärztlichen Beschäftigten", sagte Joachim Finklenburg, Verhandlungsführer der VKA für die Krankenhäuser, in der vorvergangenen Woche.

Auch eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung lässt die Forderungen unrealistisch erscheinen. Demnach wird 2010 rund ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen schreiben, der Investitionsstau soll bei zehn Milliarden Euro liegen - vielen Krankenhäusern droht die Privatisierung.

Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Februar geeinigt: Bis 2011 sollen die Gehälter um 2,3 Prozent steigen.

Die Arbeitgeber kritisierten das Vorgehen der Mediziner. "Wir können den Tarifkonflikt nur am Verhandlungstisch lösen. Die kommunalen Arbeitgeber sind hierzu bereit und haben bereits in der letzten Runde entsprechende Eckpunkte für einen Tarifabschluss vorgelegt", erklärte Finklenburg.

fro/apn/Reuters
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