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13. Mai 2015, 07:56 Uhr

Angebliche Drohungen

Ver.di wirft Post Einschüchterung von Streikenden vor

Heftige Vorwürfe der Gewerkschaft Ver.di: Die Deutsche Post soll befristet Beschäftigte eingeschüchtert haben, um die laufenden Warnstreiks zu torpedieren. Sogar SPD-Chef Gabriel hat sich offenbar eingeschaltet.

Im Arbeitskampf geht es auf beiden Seiten mitunter hart zur Sache. Doch wie weit darf ein Arbeitgeber gehen, um die Auswirkungen von Streiks in Grenzen zu halten?

Nach Ansicht der Gewerkschaft Ver.di ist die Deutsche Post deutlich zu weit gegangen. Der Logistikkonzern soll Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen eingeschüchtert und so von der Teilnahme am laufenden Warnstreik abgehalten haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, stütze die Gewerkschaft ihre Vorwürfe auf Anrufe, Gedächtnisprotokolle und Vermerke von Betroffenen - und habe bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet.

In einem Schreiben an Post-Chef Frank Appel vom 4. Mai stellte Gabriel demnach fest: "Offenbar haben Vorgesetzte Druck ausgeübt, um Ver.di-Mitglieder gegen ihre Gewerkschaft in Stellung zu bringen." Besonders den großen Unternehmen mit Bundesbeteiligung müsse jedoch die "unbedingte Achtung sowohl persönlicher wie kollektiver Arbeitnehmerrechte abverlangt werden".

Auch wenn Gabriel den Brief offenbar ausdrücklich als SPD-Chef schrieb - das Wort der Vizekanzlers dürfte bei der Post durchaus gehört werden. Der Bund hält am ehemaligen Staatskonzern noch immer 21 Prozent.

Ein Konzernsprecher wies die Vorwürfe der Gewerkschaft zurück. Es sei "nicht Teil unseres Führungs- und Kommunikationsverständnisses, Druck auf Ver.di-Mitglieder auszuüben", zitiert die Zeitung aus einer schriftlichen Stellungnahme. Gespräche mit den Mitarbeitern scheint es dennoch gegeben zu haben. So sei es "selbstverständlich, dass unsere Führungskräfte unseren Beschäftigten die Auffassung des Unternehmens zur Notwendigkeit der Schaffung wettbewerbsfähiger Löhne intensiv erläutern und mit ihnen diskutieren".

Bei Post-Chef Appel klang das Statement später klarer: "Den rufschädigenden Vorwurf der gezielten Einschüchterung von Streikenden bei der Deutschen Post weise ich entschieden zurück", ließ er mitteilen. "Wir haben Arbeitnehmerrechte immer respektiert und werden das auch weiterhin tun."

"Einige sind total eingeschüchtert"

In dem Konflikt geht es um Löhne, Arbeitszeiten sowie den Plan der Post, einen Teil des Paketgeschäfts auszulagern. Ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten eine Wochenarbeitszeit von 36 statt bislang 38,5 Stunden. Zudem sollen die Löhne um 5,5 Prozent steigen. Auf die bislang gescheiterten Verhandlungen reagiert die Gewerkschaft mit Warnstreiks.

Ab Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch seien die Beschäftigten in allen 83 Briefzentren aufgerufen worden, ihre Arbeit niederzulegen, teilte Ver.di mit. Durch den bundesweiten Ausstand in der Postbearbeitung werde es bei der Zustellung deutschlandweit zu Verzögerungen kommen.

Bei den Vorwürfen von Ver.di geht es nun um angebliche Einschüchterungsversuche des Konzerns. Laut "Süddeutscher Zeitung" zitiert eine Arbeitnehmerin eine Führungskraft mit den Worten, die "übergeordneten Stellen" schauten darauf, wer streike und wer nicht: "Und die haben auch schon den Hinweis gegeben, dass sie gerade bei befristeten Kräften genau auf die Verträge schauen."

In einem Zustellstützpunkt habe der Leiter mit allen befristet Beschäftigten, die an einem Warnstreik teilnahmen, Einzelgespräche geführt. "Einige sind total eingeschüchtert und erklärten mir, dass sie an keinem Streik mehr teilnehmen", habe daraufhin eine Betriebsrätin der Gewerkschaft berichtet.

stk/AFP/Reuters/dpa

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