David Böcking

CO2-Steuer und Klimaschutz Das Pendeln mit dem Auto muss teurer werden

Eine CO2-Steuer wäre für Autofahrer teuer. Deshalb wollen Unionspolitiker die Bürger mit einer höheren Pendlerpauschale entlasten. Die Idee ist unsinnig.
Harte Landung fürs Auto: Protestaktion von Greenpeace vor dem Kanzleramt

Harte Landung fürs Auto: Protestaktion von Greenpeace vor dem Kanzleramt

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

In der Diskussion über eine CO2-Steuer droht eines in Vergessenheit zu geraten: Eine solche Abgabe soll das Verhalten von Bürgern und Unternehmen verändern. Es geht eben nicht nur darum, dass "CO2 einen Preis bekommt", wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt hat . Dieser Preis muss auch so hoch sein, dass Verbraucher tatsächlich auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Im Verkehrssektor heißt das: weniger Autos mit Verbrennungsmotor, weniger Flugreisen. Dafür mehr Zug, mehr Bus, mehr E-Autos.

Dieses Ziel wird nicht erreichen, wer gegenüber Autofahrern quasi in beide Richtungen blinkt - indem er sie gleichzeitig be- und entlastet. Darauf laufen Forderungen aus der Union hinaus, die Belastung aus der CO2-Steuer durch eine Ausweitung der Pendlerpauschale abzufedern.

Über die Pauschale lässt sich schon bisher ein Teil der Fahrtkosten für den Arbeitsweg von der Steuer absetzen. Sie müsse künftig "höher, öko und für alle" sein, sagt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert: "Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale." Andernfalls drohe eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich, die auch durch die Erhöhung eines Klimazuschlags ausgelöst wurde.

Natürlich muss die Politik die sozialen Folgen einer CO2-Steuer beachten. Pendler mit geringem Einkommen und ohne Alternative zum Auto könnte ein massiver Anstieg der Fahrtkosten in ihrer finanziellen Existenz bedrohen. Die meisten Konzepte zu einem CO2-Preis sehen allerdings einen Weg vor, um gegenzusteuern. Demnach soll die Steuer aufkommensneutral sein, die Einnahmen des Staates also insgesamt nicht erhöhen. Stattdessen würde das Geld an anderer Stelle an die Bürger zurückfließen.

Für diesen Zweck gibt es aber bessere Instrumente als die Pendlerpauschale. Denn ob der Arbeitnehmer per Geländewagen oder Fahrrad ins Büro rollt, ist für ihre Gewährung egal. Es fehlt also gerade jene Differenzierung zwischen mehr oder weniger klimaschädlichen Verkehrsmitteln, die eine CO2-Steuer eigentlich fördern soll. Bei der von Söder ins Spiel gebrachten Senkung der Kfz-Steuer würden Autofahrer sogar deutlich bevorzugt.

Eine Chance, den Subventionsdschungel zu lichten

Der Reiz eines CO2-Preises besteht zudem darin, dass zusammen mit seiner Einführung das Wirrwarr anderer Umlagen und Subventionen mit zweifelhafter Wirkung gelichtet werden könnte. Zu diesen Subventionen gehört aus Sicht des Umweltbundesamtes  (UBA) auch die Pendlerpauschale.

Da zwei Drittel der Berufspendler das Auto nutzen, wirkt diese Subvention laut UBA "dem Klimaschutz entgegen" und trägt zu Luftverschmutzung, Lärm und Zersiedelung bei. Zudem würden Haushalte mit hohem Einkommen dadurch "weitaus stärker begünstigt als Niedrigeinkommensbezieher". Die Behörde empfiehlt deshalb, die Pauschale abzuschaffen und besonders belasteten Pendlern stattdessen mit einer Härtefallregelung zu helfen. Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft spricht sich in seinem Subventionsbericht  für die Streichung aus.

Aus der Union gibt es nun hingegen Forderungen, die Pendlerpauschale umweltfreundlicher zu gestalten. Denkbar wäre etwa, dass sie nur noch für öffentliche Verkehrsmittel gewährt wird - so ist es heute schon in den Niederlanden, Finnland, Norwegen und Schweden. Allerdings müssten Bus und Bahn erst ausgebaut werden, damit sie für manche Pendler überhaupt zur Alternative werden.

Statt weiter an Subventionen wie der Pendlerpauschale herumzudoktern, sollte die Politik lieber alle Bürger an den Einnahmen aus der CO2-Steuer beteiligen. Möglich wäre das über eine einheitliche "Klimaprämie", wie sie Umweltministerin Schulze und der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben. Durch den jährlichen Scheck vom Staat würde sichergestellt, dass die Bürger insgesamt trotz CO2-Steuer nicht weniger Geld in der Tasche haben.

Zwar könnten Verbraucher die Klimaprämie auch für erhöhte Benzinkosten verwenden und so das Preissignal der CO2-Steuer ignorieren. Doch im Gegensatz zur Pendlerpauschale gäbe es auch andere Optionen. So könnte das Geld etwa genutzt werden, um höhere Mieten in der Nähe des Arbeitsplatzes zu bezahlen - und so künftig gar nicht mehr pendeln zu müssen.

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