Der EU-Gipfel ist ein größerer Erfolg, als er von vielen wahrgenommen wird - denn die Marathonverhandlungen und der heftige Streit zwischen den Regierungschefs vernebeln den Blick auf die Bedeutung dieses Abkommens. Die Einigung auf den Wiederaufbaufonds, der ein neues Instrument für gemeinsame europäische Aufgaben darstellt, ist die Grundlage, um Europa langfristig global wettbewerbsfähig zu machen und um sich gegenüber einem zunehmend nationalistischen China und den USA behaupten zu können. Trotzdem kann diese Einigung lediglich der Beginn eines europäischen Reformprozesses sein.
Der Begriff des beschlossenen Programms "recovery" ist irreführend, denn es geht dabei weniger um Erholung oder Wiederaufbau, sondern um die grundlegende Transformation Europas und seiner Wirtschaft. Die Gelder des 750 Milliarden Euro schweren Programms werden wohl erst spät im kommenden Jahr anfangen zu fließen und erst dann ihren Höhepunkt erreichen, wenn das Schlimmste der Pandemie hoffentlich längst überwunden ist. Diese Gelder sind also kein Ersatz für die Konjunkturprogramme und Kreditgarantien, die alle europäischen Länder mittlerweile national umgesetzt haben, sondern vielmehr deren notwendige Erweiterung.
Der Großteil der Gelder, von denen etwas mehr als die Hälfte als Transfers und die andere Hälfte als Kredite vergeben werden, fließt in die Transformation der europäischen Wirtschaft in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit in künftigen Krisen. Die meisten europäischen Länder, auch Deutschland, sind in den letzten zehn Jahren daran gescheitert, ihre Versprechen in Bezug auf den Klimaschutz einzulösen, und hinken global in den Bereichen Digitalisierung, digitale Dienstleistungen und in anderen wichtigen Zukunftsbranchen weit hinterher. Es wird daher in den kommenden Monaten wichtig sein, dass klare Kriterien und Bedingungen an die Vergabe der Kredite und Zuschüsse geknüpft sind, und dass die Vergabe letztlich einer gemeinsamen europäischen Strategie folgen muss.
Die größte Gefahr ist, dass das Geld von vielen Ländern lediglich als Zuschuss zu den nationalen Budgets gesehen wird und dass Verpflichtungen zu gemeinsamen Zielen vernachlässigt werden. Daher ist einer der Fehler des Gipfelabkommens, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Regeln verwässert wurde - oder dass es zumindest von einigen Regierungschefs so interpretiert wird. Europäische Ziele werden unglaubwürdig, wenn Länder wie Ungarn oder Polen die europäischen Regeln und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten.
Grundstein für eine europäische Fiskalunion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte ein EU-Programm gegen die Folgen der Coronakrise bereits im Mai als möglichen "Hamiltonian Moment" bezeichnet, in Bezug auf jenen Moment in der US-Geschichte im Jahr 1790, der den Beginn einer vollumfänglichen Fiskalunion in den USA darstellte. Diese Bezeichnung mag so noch nicht zutreffen, aber das beschlossene Programm könnte der Grundstein für eine europäische Fiskalunion sein. Denn das Programm gesteht explizit ein, dass signifikante fiskalische Transfers notwendig sind, um die europäische Wirtschaft gemeinsam voranzubringen. Es enthält die Aufnahme gemeinsamer Schulden, auch wenn diese zuerst einmal nicht permanent sind, sondern ab 2028 über 30 Jahre getilgt werden sollen. Diese gemeinsamen Schulden könnten die Grundlage für sichere europäische Anleihen sein, die letztlich zu einer notwendigen Kapitalmarktunion in Europa beitragen.
