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Griechische Privatisierungsdebatte: Ein bisschen Hafen zu verkaufen

Foto: NIKOLAS GIAKOUMIDIS/ ASSOCIATED PRESS

Griechenlands Privatisierungspleite Wir verkaufen nichts!

Griechenlands Privatisierungsfonds hat neue Chefs, ihre Aufgabe ist noch immer gewaltig: Nur ein Bruchteil der angekündigten Verkäufe von Staatsbesitz wurde bislang umgesetzt. Warum die Privatisierer nicht vorankommen, zeigt sich im Hafen von Thessaloniki.

Das Tafelsilber von Thessaloniki funkelt. Die Mittagssonne brennt auf Pier Nummer eins. In einem klimatisierten Büro sitzt Konstantinos Papaioannou, spricht über Umschlagzahlen und das wachsende Kreuzfahrtgeschäft. Dann sagt der Vizechef der Hafenbehörde den entscheidenden Satz: "Wir brauchen ein bisschen Zeit."

Wenn es etwas gibt, das Griechenland noch weniger hat als Geld, dann ist es Zeit. Weil die Reformen stocken, stehen weitere Finanzhilfen in Frage, und ohne die droht dem Land bereits im August die Pleite. Das wohl größte gebrochene Reformversprechen Griechenlands: die Ankündigung aus dem April 2011, mit Privatisierungen innerhalb von vier Jahren 50 Milliarden Euro einzunehmen.

Gut ein Jahr später kann der eigens gegründete staatliche Privatisierungsfonds nur 1,8 Milliarden Euro an Erlösen vorweisen, zuletzt war die Behörde sogar handlungsunfähig. Erst trat Verwaltungsratschef Ioannis Koukiadis zurück, kurz darauf der Geschäftsführer Kostas Mitropoulos. Am Mittwoch wurden die Nachfolger bekannt: Neuer Geschäftsführer wird der Investmentbanker Giannis Emiris, neuer Verwaltungsratschef der Toyota-Manager Takis Athanasopoulos. Ihre Zielvorgabe ist stark geschrumpft: Inzwischen peilt der Fonds noch Einnahmen von neun Milliarden Euro an.

Wie konnte das "größte Privatisierungsprogramm der Welt" (Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos) solch ein Rohrkrepierer werden? Ein Besuch in Thessaloniki hilft, das zu verstehen. Denn auch der Hafen der zweitgrößten griechischen Stadt steht auf der Privatisierungsliste. Und auch hier ist bislang wenig passiert.

"Der Staat droht sein Tafelsilber zu verscherbeln"

Dabei geht es in Thessaloniki nicht einmal um eine Komplettprivatisierung. Ein Viertel der Aktien der Hafenbehörde wird bereits an der Börse gehandelt, ein knappes weiteres Viertel sollte verkauft werden. Davon ist derzeit keine Rede mehr. Nur über eine Vermietung von Teilen des Hafens wird noch diskutiert. Dabei war die Teilprivatisierung fest für das dritte Quartal 2011 angekündigt.

Es seien nun mal ungünstige Zeiten, sagt Papioannou. Im Verlauf der Krise ist der Aktienkurs des Hafens stark gefallen. War die Aktie 2008 noch zweitweise mehr als 30 Euro wert, so dümpelt sie derzeit um die zehn Euro. Angemessene Preise ließen sich so nicht erzielen, warnt Fani Gourgouri, Generalsekretärin der griechischen Hafenarbeitervereinigung: "Es besteht die Gefahr, dass das abgebrannte Griechenland sein Tafelsilber verscherbelt."

Neben der schlechten Verhandlungslage bremsen schlagkräftige Arbeitnehmer die Privatisierung - auch in Thessaloniki. Die Hafenarbeiter seien zu 100 Prozent Gewerkschaftsmitglieder, berichtet Gourgouri stolz. Im Kampf um ihre Interessen schrecken sie auch vor radikalen Aktionen nicht zurück. Georgios Kirimkiridis weiß das aus leidvoller Erfahrung.

Zusammen mit seinen Geschwistern importierte Kirimkiridis jahrelang Schuhe, fast alle kamen über den Hafen von Thessaloniki. Im Jahr 2008 sollte dann ein chinesisches Unternehmen den Containerhafen übernehmen. Die Arbeiter fürchteten Lohnkürzungen und Entlassungen und griffen zu einem beliebten Gegenmittel: Bummelstreik. "Bis dahin dauerte es einen Tag, bis ein Schiff entladen war", erzählt Kirimkiridis. "Daraus wurden zwei Monate."

Das Ergebnis: Wurden im Jahr 2007 in Thessaloniki noch jährlich fast 450.000 Container verladen, so waren es im Jahr darauf nur noch 240.000. Die Container des Schuhunternehmers Kirimkiridis luden entnervte Lieferanten einfach in anderen Häfen ab, den Weitertransport musste er teuer selbst organisieren. Viele Modelle waren schließlich unverkäuflich, weil etwa Frühlingsschuhe erst im Herbst eintrafen.

Der Hafen holt inzwischen wieder auf, 2011 lag der Umschlag bei rund 300.000 Containern. Das Unternehmen von Kirimkiridis aber hat den Bummelstreik nicht überlebt. "Am Ende standen wir in einem leeren Gebäude", erzählt der mittlerweile arbeitslose 47-Jährige. Nicht nur ihm sei es so ergangen. "Wir waren früher neun Schuhimporteure. Jetzt gibt es noch einen."

Manche Hafenarbeiter verdienen 100.000 Euro

Gewerkschafterin Gourgouri verteidigt den Streik bis heute. Der Einstieg eines einzelnen Investors habe verhindert werden müssen, sagt sie mit Verweis auf den Hafen von Piräus bei Athen. Dessen Betrieb wurde zum Teil vom chinesischen Konzern Cosco übernommen, seitdem berichten Angestellte von Dumpinglöhnen und zahlreichen Arbeitsrechtsverletzungen. Der Deal mit Cosco sei "eine kolonialistische Vereinbarung", kritisiert die Gewerkschafterin.

Ex-Unternehmer Kirimkiridis bestreitet allerdings vehement, dass die Hafenarbeiter die Interessen der Gesellschaft vertreten. "Sie sind eine Elite", sagt er. "Weniger als 500 Leute haben es geschafft, Hunderte von Firmen zu zerstören." Die Gehälter der Hafenarbeiter lägen bei bis zu 100.000 Euro pro Jahr.

Vereinzelt würden solch hohe Summen gezahlt, bestätigt Gourgouri. "Das verurteile auch ich." Im Durchschnitt aber verdiene ein Arbeiter heute 35.000 Euro im Jahr. "Uns sind niedrigere Gehälter lieber", beteuert Gourgouri, "wenn dafür mehr Leute eingestellt werden."

Im Angesicht der Krise scheint die Kompromissbereitschaft zu wachsen. Man sei nicht generell gegen eine Privatisierung, sagt Gourgori. "Aber unser Vorbild ist das Hamburger Modell." Auch in der Hansestadt hatten die Arbeiter gegen eine geplante Privatisierung des Hafenbetreibers HHLA   protestiert, auch hier wurde mit Bummelstreiks gedroht. Am Ende einigte man sich auf einen Börsengang, bei dem die Mehrheit der Anteile in der Hand der Stadt blieb.

In Thessaloniki soll der Staat ebenfalls die Kontrolle behalten, versichert Hafenmanager Papaioannou. Auch könnte der Hafen laut seinen Angaben ohne große Mehrkosten bis zu 120 neue Arbeiter anheuern. Denn so würden Überstunden vermieden, die den Arbeitern derzeit mit ordentlichen Zuschlägen entgolten werden. Doch es gibt ein Problem: Die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber für Griechenland verbieten derzeit jegliche Neueinstellungen in Staatsbetrieben.

Der lange Arm der Parteien

Allein mit Hürden aus Brüssel lassen sich die geringen Fortschritte in Thessaloniki aber ebenso wenig erklären wie mit der schlechten Marktlage oder rebellischen Arbeitnehmern. Vielmehr zeigt sich ein in Griechenland weitverbreitetes Phänomen - der lange Arm der Parteien.

So war der Chef der Hafenbehörde, Stelios Aggeloudis, bis vor kurzem als Wahlkampfmanager von Ex-Finanzminister Venizelos beurlaubt. Nun, nachdem Venizelos' Sozialisten Juniorpartner der neuen Regierung sind, ist Aggeloudis auf seinen Posten zurückgekehrt.

Dass so viel Nähe zwischen Politik und Wirtschaft wenig hilfreich ist, zeigt sich am staatlichen Privatisierungsfonds. Dessen Ex-Chef Mitropoulos soll unmittelbar nach der ersten Parlamentswahl in diesem Jahr versucht haben, weitere Privatisierungen voranzutreiben. Dabei wurde er jedoch von Vertretern konservativer Parteien im Verwaltungsrat ausgebremst. Unterstützt wurden die Reformbremser von Verwaltungsratschef Koukiadis, einem Arbeitsrechtsprofessor und ehemaligen Arbeitsminister der Sozialisten. Angeblich fürchtete Koukiadis die Reaktion der Gewerkschaften, falls vor der Neuwahl neue Privatisierungen beschlossen würden.

War Koukiadis schlicht der falsche Mann für den Posten? "Vielleicht wäre jemand mit mehr Bereitschaft, die Probleme und Schwierigkeiten von Privatisierungen anzugehen, besser geeignet", sagte er SPIEGEL ONLINE. Er räumte auch ein, die Geschäfte des Fonds seien seit Mai "zum Stillstand gekommen". Zuvor habe der Privatisierungsfonds aber Pionierarbeit bei der Erstellung des Portfolios geleistet. "Zum ersten Mal weiß der Staat, was er besitzt."

Eine ziemlich kümmerliche Bilanz angesichts des vollmundigen 50-Milliarden-Versprechens. Nun müssen die neuen Chefs der Privatisierungsbehörde beweisen, dass sie unabhängiger handeln als ihre Vorgänger. Doch das dürfte schwer werden. Der konservative Premierminister Antonis Samaras will die Privatisierungen nämlich zur Chefsache machen - offenbar mit Hilfe einer neuen Behörde, die den Privatisierungsfonds entmachten würde und direkt dem Premier untersteht.

Noch eine Behörde, noch mehr Möglichkeiten zu Einflussnahme und Kompetenzgerangel: Es wirkt nicht so, als würde die griechische Regierung viel dazulernen.

Mitarbeit: Georgios Christidis
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